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    Festnahme von Carola Rackete am 01. Juli

    „Spenden Sie für Seawatch!“ – Geldsammlung für „neue Heldin unserer Zeit“ bringt Soforterfolg

    © REUTERS / GUGLIELMO MANGIAPANE
    Politik
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    Von Liudmila Kotlyarova
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    Es ist so weit: Mit zwei Spendenaktionen für die in Italien strafrechtlich verfolgte Seawatch-Kapitänin Carola Rackete sind bereits mehr als eine Million Euro zusammengekommen. Die deutsche Aktion geht bis Ende Juli weiter, eine EU-Entscheidung zu Flüchtlingen im Mittelmeer ist nicht einmal am Horizont zu sehen. Eine Übersicht.

    Allein der Aufruf von Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf brachte in Deutschland nach 36 Stunden mehr als 705.000 Euro ein, wobei etwa 25.000 Menschen gespendet haben. Die italienischen Sympathisanten brachten bislang rund 410.000 Euro, auch hier beteiligten sich rund 24.000 Menschen. Der Satiriker Böhmermann wertete die Summe am Sonntag auf seiner Twitter-Seite als Erfolg und schrieb: „Das ist nicht nur dringend benötigtes Geld, sondern auch ein Signal – an die Lebensretter und die politisch Verantwortlichen.“

    Das Geld soll „für die anfallenden Rechtskosten und Ausgaben der Lebensretter“ gespendet werden. Die genauen Ziele hat Böhmermann noch nicht bekanntgegeben, deutete aber darauf hin, mit den Profis von Seebrücke, Seenotrettung und Seawatchcrew gemeinsam beraten zu wollen, wie, wann und womit wer am besten unterstützt werden könnte. „Mit dem Geld könnten wir übrigens die Kronenzeitung kaufen“, scherzte er dabei. Am Montag kündigte er an, die Aktion bis zum 31.7.2019 fortsetzen zu wollen. 

    Die Geschlossenheit der Rackete-Unterstützer zeichnet bisher das Bild eines berauschenden Engagements für die Frau, für die Flüchtlinge „da in Seenot“, für die Humanität und „christliche Werte Europas“. So machten sich selbst Bischöfe wie der von Essen, Franz-Josef Overbeck, auf Twitter für die 31-jährige Deutsche aktiv.

    Bundesregierung unkonkret

    Die Bundesregierung hat sich bisher nur verbal gegen eine Kriminalisierung von Seenotrettern ausgesprochen, ohne die Übernahme des Falles bestätigt zu haben. „Wenn es konkrete Vorwürfe der italienischen Behörden gibt, müssen sie auf rechtsstaatlichem Wege und so schnell wie möglich geklärt werden“, kommentierte Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag. Das humanitäre Engagement zur Rettung von Menschenleben auf See verdiene Respekt, müsse aber auch im Einklang mit dem geltenden Recht stehen. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bzw. Außenminister Heiko Maas haben der Retterin bisher nur verbale Unterstützung ausgesprochen.

    Dies scheint für manche nicht genug zu sein. So bittet die SPD-Politikerin Sawsan Chebli, für Carola Rackete zu spenden.

    Auch der außenpolitische Sprecher der „Linke“, Stefan Liebich, fordert die Bundesregierung auf, sich umgehend für die Freilassung von Rackete und für eine zivile Rettungsmission der EU einzusetzen. Und „in der Zwischenzeit“ auch für Seawatch zu spenden. 

    Dem Spendenaufruf schließen sich weiter auch Mitarbeiter der Grünen und der Linken im Europäischen Parlament und im Deutschen Bundestag bei Abgeordneten, wie Uwe Ness, an. „Statt gefeiert zu werden, erntet Carola Rackete Schäbigkeit & Repression. Wie Greta Thunberg eine Heldin unserer Zeit, die mutig anpackt, wo Verantwortliche labern, sich mitschuldig machen und Menschen sterben lassen!“, so Ness. Eine Reaktion kam bereits von „Sea-Watch“: „Wir brauchen keine leeren Statements“, so ein Sea-Watch-Sprecher gegenüber dem „Spiegel“, der von Maas auch forderte, sich für die Menschenrechte an EU-Außengrenzen einzusetzen, „was er nicht tue“.

    Kritische Stimmen kamen allerdings von der AfD. Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann, der sich von der Partei kürzlich  distanziert hatte, schrieb seinerseits, Carola Rackete sei keine Heilige, sondern eine Mitschuldige dafür, dass sich Menschen auf die gefährliche Flucht übers Mittelmeer aufmachen würden. Sie solle dafür die Fluchtursachen bekämpfen. Es bleibt allerdings offen, ob Kamann dies als Politiker selbst tut.

    Carola Rackete war in der Nacht auf Samstag im Hafen der sizilianischen Insel Lampedusa festgenommen worden, als sie dort  nach 17 Tagen Tauziehen und ohne Zustimmung Italiens mit ihrem Flüchtlings-Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ mit 42 Migranten an Bord angelegt hatte. Nun drohen ihr in Italien zwischen fünf und 15 Jahren Haft, da ihre Handlungen dort als Hilfe zur illegalen Einwanderung bewertet werden.

    In ihrem Fall sollen sich das Seerecht, Menschenrecht, Asylrecht und Gewohnheitsrecht überschnitten haben.  Sieht man sich das Genfer Seerechtsübereinkommen von 1962 an, heißt es dort, dass alle Kapitäne auf See zur Rettung verpflichtet seien. Zugleich sind alle Staaten verpflichtet, „Search and Rescue-Teams“ einzurichten und dabei international zusammenzuarbeiten. Doch rechtlich besteht den Experten zufolge kein Anspruch auf Einlaufen in einen Hafen. Ein geschlossener Hafen darf unter gewissen Umständen nur angelaufen werden, wenn zum Beispiel das s.g. „Nothafenrecht“ wirkt und die Menschen in Gefahr sind. Ob es wirklich so war, müssen die italienischen Gerichte noch klären. Jedoch zeigt der Fall wohl schon: Die EU ist nicht in der Lage, ihre Flüchtlingszuströme in den Griff zu bekommen.

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    Tags:
    Mittelmeer, Migranten, Flüchtlinge, Sea Watch