22:54 07 Dezember 2019
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    Wettrüsten im Weltraum: Die Nato beginnt – aber kann es einen Gewinner geben?

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    Politik
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    Die Verteidigungsminister der Nato-Länder haben eine Weltraumstrategie für das nordatlantische Militärbündnis beschlossen. Das Portal „Swesda“ hat das Dokument und seine Auswirkungen ausgewertet.

    Nein, von einer Militarisierung des Weltraums könne hier keine Rede sein. Und auf ein Wettrüsten im Weltall lege es die Nato nicht an. Worum es bei der Strategie gehe, sei vielmehr „die Überwachung des Weltraums, der Schutz vor Kommunikation, die Erkennung von Raketenstarts“, erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel.

    Doch was soll die Illusion? Das in Brüssel beschlossene Dokument liegt voll in dem Trend, den Weltraum zum Schlachtfeld der Zukunft oder zumindest zu einer militärischen Basis auszubauen. Diese Entwicklung aufzuhalten gelingt seit langem nicht mehr, auch durch internationale Verträge nicht – hauptsächlich wegen den USA.

    Die Vereinigten Staaten haben in der Uno über die letzten zehn Jahre alle Versuche Russlands und Chinas blockiert, die Stationierung moderner Waffensysteme im erdnahen Orbit zu verhindern. Washington übt auf seine Nato-Partner, nach Ansicht des russischen Außenministeriums, horrenden Druck aus, damit sie von den bereits geltenden Weltraumregeln abkehren.

    Die offizielle Erklärung für die Ausrichtung der Nato „nach den Sternen“ klingt ja erstmal ganz vernünftig: Für die Allianz sei das Weltall ein „wirtschaftlich, wissenschaftlich und militärisch wichtiges Umfeld“, so Stoltenberg. Im Brüsseler Dokument gehe es unter anderem darum, „wie auf Vorfälle im Weltraum zu reagieren ist, wie die Raketenstarts anderer Länder zu überwachen und Navigationsgeräte zu schützen sind“.

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    Tatsächlich aber ist die beschlossene Strategie nach Ansicht von Militäranalysten für die Nato der erste Schritt auf einem Weg, dessen Endziel darin besteht, den Weltraum zu einem militärischen Operationsgebiet zu erklären. Dahingehend äußerte sich auch Washingtons ständige Nato-Botschafterin Kay Bailey Hutchison: „Wir sehen, dass immer mehr Länder sehr aktiv im Weltraum tätig sind. Die USA wollen eine klare Vorstellung davon haben, welche Gefahren in diesem Bereich existieren.“

    Da wird also wieder auf andere Länder verwiesen, die das All angeblich als ein militärisches Konfliktgebiet betrachten. Indes hatte die Nato sich für die militärische Nutzung des Weltraums Anfang 2018 in Stellung gebracht.

    Damals war eine Richtlinie zur Weltraumunterstützung von Nato-Einsätzen verabschiedet worden. Anschließend waren Weltraumfähigkeiten offiziell Teil des Großmanövers „Trident Juncture“, das im Herbst letzten Jahres in Norwegen stattfand. Mitte 2018 beschlossen die Nato-Verteidigungsminister, eine Weltraumstrategie für die Allianz auszuarbeiten. Jetzt, exakt ein Jahr später, ist sie fertig.

    Ein Vertrag ist nicht genug

    Die rechtliche Grundlage für die Nutzung des Weltraums ist gegenwärtig der sogenannte Weltraumvertrag, von den USA, Großbritannien und der Sowjetunion am 27. Januar 1967 unterzeichnet. In der Zwischenzeit haben sich circa 100 Länder dem Regeltext angeschlossen, weitere 30 Länder haben ihn unterzeichnet, aber nicht ratifiziert.

    Test einer ballistischen Rakete in Indien am 27. März 2019
    © REUTERS / India's Press Information Bureau / Handout
    Einer der Grundsätze des Vertrages: Verbot der Stationierung von Massenvernichtungswaffen (auch atomaren) im Erdorbit, auf dem Mond oder anderen Himmelskörpern oder auch auf einer Raumstation. Verboten sind auch Waffentests, militärische Manöver oder das Anlegen militärischer Infrastruktur auf den Himmelskörpern. Konventionelle Waffen im Erdorbit zu stationieren, verbietet der Weltraumvertrag hingegen nicht.

    Dass das einzige Dokument zur Weltraumnutzung mit internationaler Rechtskraft einer Überarbeitung und Ergänzung bedarf, um es den heutigen Realitäten anzupassen, liegt eigentlich nahe. Schließlich entstand der Weltraumvertrag mitten im Kalten Krieg, als sich zwei Großmächte erbittert gegenüberstanden.

    Russland und China machen die notwendige Überarbeitung seit Jahren zum Thema. Schon 2004 erklärte die russische Führung, sie werde darauf verzichten, jedwede Waffen als erste im Weltraum zu stationieren. Diesem Beispiel folgten alle Länder der OVKS (Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit).

    In der 60. Uno-Vollversammlung 2005 brachte die russische Delegation erstmals eine Resolution zur Sicherung von Transparenz und Vertrauensstärkung bei Weltraumaktivitäten ein. Die letzte Resolution diesbezüglich ist unter Mitwirkung von 25 Ländern entstanden und von der überwiegenden Mehrheit der Uno-Mitglieder unterstützt worden.

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    Seit 2008 versuchen russische Diplomaten bei den Abrüstungsgesprächen in Genf die Annahme eines neuen internationalen Abkommens zur friedlichen Nutzung des Weltraums zu erwirken. Im September 2017 legten Russland und China einen neuen Vertragsentwurf zur Verhütung von Waffenstationierungen im Weltraum vor. Doch haben die Amerikaner diese Initiative blockiert. Wie im Übrigen auch alle vorangegangenen Initiativen.

    Derweil stellen die USA eine eigene Weltraumtruppe auf. Rund 15.000 Mann sollen diese Streitkräfte zählen. Circa zwei Milliarden Dollar sollen bis 2024 für dieses Vorhaben ausgegeben werden. Organisationstechnisch wird die amerikanische Weltraumtruppe an die Air Force angekoppelt. Sie erfüllt jedoch einen eigenen Auftrag, bezogen allein auf Konflikte im Weltall.

    Russland reagiert, etwa mit dem Test eines Lenk-Satelliten. Das manövrierfähige Vehikel kann andere Geräte im Weltraum ansteuern, überwachen und bei Bedarf abfangen. Bei der Erprobung koppelte sich der Satellit von einer vorher auf eine Erdumlaufbahn gebrachten Plattform ab, änderte seinen Kurs und überprüfte die Trägerplattform.

    Nachdem dieses Gerät wie zufällig an einem französisch-italienischen Satelliten vorbeigeflogen war, schlug Paris Alarm und beschuldigte Moskau der Weltraumspionage. Es ist indes kein Geheimnis, dass auch China und die USA solche Systeme haben. Der Raumgleiter X-37 ist eines davon – ausgerüstet, um andere Weltraumsatelliten zu überwachen, abzufangen und zu vernichten.

    Ob Waffensysteme dieser Art ein Wettrüsten im Weltall wirklich verhindern werden, ist eine rein rhetorische Frage. Besser wäre, man lässt das Wettrüsten gar nicht erst zu. Nur: In Washington und im Brüsseler Nato-Hauptquartier ist man offenbar einer gänzlich anderen Meinung.

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    Tags:
    Manöver Trident Juncture, Kay Bailey Hutchison, Strategie, Druck, Waffensysteme, USA, Entwicklung, Jens Stoltenberg, Weltraum, Überwachung, Militarisierung, Auswirkungen, NATO