22:15 06 Dezember 2019
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    Protestaktionen vor dem Parlamentsgebäude in Tbilissi am 22. Juni 2019

    Amerika oder Russland – wer lenkt die Proteste in Georgien?

    © Sputnik / Alexander Imedaschwili
    Politik
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    Seit fast zwei Wochen wird Georgien von Massenprotesten erschüttert. Manche Experten vermuten, dass dahinter Oppositionskräfte und Ex-Präsident Michail Saakaschwili höchstpersönlich stehen. Andere sehen darin die so genannte „Hand Moskaus“.

    Die Mehrheit der Georgier ist aber überzeugt, dass es einfach eine Reaktion der Menschen auf die vielen Probleme in dem Land ist.

    Korrespondenten von Sputnik haben mit Organisatoren und Führern der Protestaktionen gesprochen.

    Selbstorganisation der Proteste

    Hunderte weiße Luftballons mit Aufschriften in englischer Sprache über „russische Okkupation“, gleiche T-Shirts, Bühne mit gut eingestelltem Ton, Mikrofone – die Proteste in Georgien haben alle nötigen Attribute.

    Die informellen Führer der Straßenaktionen behaupten, sie würden finanzielle Unterstützung des mittelständischen Unternehmertums genießen. Das seien keine Oligarchen, denn diese seien eng mit den an der Macht stehenden Kräften verbunden. Die Namen der Sponsoren und die Summen, die diese gespendet haben sollen, werden allerdings nicht genannt. Und dadurch entstehen noch mehr Gerüchte, dass die Proteste vom Westen unterstützt werden. Daran glauben auch einige Georgier selbst.

    Einer von diesen Aktivisten behauptete, dass die jungen Menschen, die die Mehrheit der Protestierenden ausmachen, kein Geld bekämen. Die Regierungspartei „Georgischer Traum“ vermutet, dass die Aktionen von dem aus dem Land geflüchteten Ex-Präsidenten Saakaschwili organisiert wurden bzw. werden. Und russische Journalisten vergleichen die Teilnehmer der Proteste mit „Agenten des US-Außenministeriums“. Der 23-jährige Aktivist ergänzte, dass auch die Oppositionellen die informellen Führer der Proteste „mal als Helfer Moskaus, mal als Helfer Iwanischwilis bezeichnen“.

    Aber die wichtigste Führungskraft der Proteste seien Jugendliche, wobei ihr einziges „westliches Instrument“ Facebook sei, ergänzte der Aktivist.

    „Chatschapuri gegen Territorien“

    Dariko Gelaschwili (der Name wurde geändert) kam mehrere Tage nacheinander zu den Protestaktionen auf dem Schota-Rustaweli-Prospekt in Tiflis. Die 35-Jährige ist nach ihren Worten im IT-Bereich beschäftigt und hat mit Politik nichts zu tun. Sie gab zu, „keinen für Jugendliche typischen Maximalismus zu haben“, aber die Beharrlichkeit der Protestierenden finde sie „sympathisch“.

    „Hinter uns standen keine Kräfte, die uns für die Teilnahme an den Demos bezahlen würden. Und wir gingen ohne antirussische Mottos hin“, betonte Dariko.

    Sie stimmt nach ihren Worten zu, dass Georgien sozialwirtschaftliche Reformen braucht, zweifelt jedoch daran, dass die Machthaber diese Proteste hören werden: „Viele Menschen sind sowohl der Regierungspartei ‚Georgischer Traum‘ als auch der oppositionellen ‚Einheitlichen nationalen Bewegung‘ müde. Aber ich sehe keine Alternativen für diese Parteien. Ich bin nicht einmal sicher, dass eine Novellierung des Wahlgesetzes die Situation verbessern würde.“

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    Trotz der zahlreichen Probleme zeigte sich Gelaschwili überzeugt, dass Georgien in den Jahren der Unabhängigkeit große Fortschritte bei den demokratischen Reformen gemacht habe. Der einige Nachteil ist nach ihren Worten, dass die Machthaber jungen Menschen nicht zuhören. „Selbst die bekanntesten Aktivisten aus Jugendorganisationen werden wohl nicht ins Parlament gewählt. Dafür sind große Ressourcen nötig, wie auch die formelle und informelle Unterstützung durch verschiedene einflussreiche Kräfte.“

    Auf die Frage, ob die informelle Unterstützung mit Fortschritten auf dem Weg zur Demokratie übereinstimmt, räumte die Frau ein: „Da gibt es zwar einen gewissen Widerspruch. Aber so ist nun einmal die georgische Realität.“ 

    Wie auch die meisten Teilnehmer der Protestaktionen, lud Gelaschwili russische Touristen nach Georgien ein. „Tourismus ist eine sehr wichtige Wirtschaftsbranche für uns, und der Beitrag der Russen dazu ist riesig. Aber wenn wir die Genehmigung bekommen, unseren Wein und unser ‚Borschomi‘-Mineralwasser an Moskau zu verkaufen, heißt das nicht, dass wir die territoriale Frage vergessen. Die Logik ‚Wir werden eure Chatschapuri-Käsekuchen kaufen, und Ihr vergesst Zchinwali und Suchumi‘ funktioniert hier nicht“, so die Aktivistin.

    „Der Mut, für eigene Handlungen Rede und Antwort zu stehen“

    Als die Proteste vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis begannen, befand sich Artschil Sicharulidse außerhalb der Hauptstadt. Aber die Ereignisse in der Heimat verfolgte er sehr aufmerksam. Er ist ausgebildeter Politologe, und die Situation in Georgien zu verfolgen, ist nun einmal seine Dienstpflicht. Der 30-Jährige hat in Georgien das Forschungszentrum SIKHA Foundation gegründet, das sich auf politische Ereignisse im Land spezialisiert hat.

    Angesichts der jüngsten Ereignisse räumt Sicharulidse ein, den Drang der jungen Aktivisten nachzuvollziehen. Allerdings glaubt der Politologe nicht an die „Selbstorganisation“ der Proteste. Nach seiner Auffassung steht die „Einheitliche nationale Bewegung“ dahinter.

    „Dass die Protestierenden die Entlassung des Innenministers Georgi Gacharia so beharrlich fordern, könnte davon zeugen, dass hinter den Protesten die Opposition steht. Gacharia galt immer als starker Politiker von der Partei ‚Georgischer Traum‘. Kurz vor den Protesten hatte man seine Kandidatur auch für den Posten des Ministerpräsidenten erwogen. Und jetzt hat die ‚Einheitliche nationale Bewegung‘ eine gute Möglichkeit, diesen starken Politiker loszuwerden, indem sie ihm die Unterdrückung der Proteste vorwirft“, so der Analyst.

    Die Regierungspartei begreife diese Absichten ihrer Opponenten, zeigte sich Sicharulidse überzeugt. „Georgischer Traum“ habe ohnehin große Zugeständnisse an die Protestteilnehmer akzeptiert, aber das Thema Entlassung des Innenministers sei sehr prinzipiell für sie.

    >>>Andere Sputnik-Artikel: Nach Protesten in Tiflis: Hunderte festgenommen und verletzt, Parlamentssprecher tritt zurück<<<

    „Bidsina Iwanischwili (der Gründungsvater der Partei ‚Georgischer Traum‘) muss zeigen, dass seine Partei imstande ist, die Situation im Land zu kontrollieren und die Sicherheit zu gewährleisten. Dabei wird Gacharias Beitrag zur Gesellschaftsordnung  von allen anerkannt, und da wird es keine Zugeständnisse geben: Der Innenminister wird wohl nicht entlassen“, so der Politologe weiter.

    Und was junge Menschen angeht, die an den Protesten teilnehmen, so haben sie nach seiner Meinung noch keine offensichtlichen Leader, die nicht nur die Proteste anführen könnten, sondern auch einen passablen Reformplan.

    Sicharulidse verwies darauf, dass das Durchschnittsalter der georgischen Wähler bei mehr als 30 Jahren liege, so dass sie sich nicht nur an Emotionen richten würden, was für 18-Jährige typisch sei, sondern durchaus pragmatisch vorgehen würden.

    „Viele georgische Bürger halten die Versuche zum Sturm des Parlamentsgebäudes und die Aufrufe, der Polizei zu widerstehen (egal ob dahinter Jugendliche oder die Opposition stehen sollten) für eine Verletzung der Verfassungsordnung“, stellte Sicharulidse fest. „Es ist offensichtlich, dass die Polizeikräfte überdimensional Gewalt angewendet und dadurch gegen das Gesetz verstoßen haben. Aber wenn die Macht nicht reagiert hätte, würden viele glauben, sie könnte das Land nicht verwalten.“

    Der Politologe vermutete, dass die nächste Wahl im Jahr 2020 wieder „Georgischer Traum“ gewinnen werde. „In Georgien gibt es keine richtige Opposition. Es gibt postrevolutionäre Parteien, die keine klare Tagesordnung voranbringen und die Gesellschaft spalten. Ihr Ziel ist, die Regierungspartei zu provozieren, etwas anzustellen, was richtig schrecklich wäre. Aber vorerst ist die Regierungspartei die einzige Kraft, die versucht, etwas für das Land zu tun. Und höchstwahrscheinlich wird sie wieder gewinnen, falls die Opposition nicht etwas vorschlägt, was wirklich wesentlich wäre.“

    Sicharulidse zufolge sollte die georgische Jugend, wie auch die Gesellschaft im Allgemeinen, lernen, nicht nur gegen etwas zu protestieren, sondern auch für ihre Aktivitäten Rede und Antwort zu stehen. „Es ist zwar bequem, alle ‚Sünden‘ der Regierung vorzuwerfen, aber langfristig wird das nichts bringen“, warnte er.

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    Tags:
    Opposition, Gewalt, Macht, Verletzung, Parlament, Sturm, Wahl, US-Außenministerium, Michail Saakaschwili, Okkupation, Führung, Proteste, Georgien