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19:06 20 Oktober 2019
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    Gebäude der russischen Hauptstaatsanwaltschaft in Moskau (Archiv)

    US-Stiftung „Free Russia“ in Russland als unerwünscht eingestuft

    © Sputnik / Alexej Kudenko
    Politik
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    Die NGO „Free Russia“ mit Sitz in den Vereinigten Staaten ist in Russland als unerwünscht eingestuft worden, teilte die russische Hauptstaatsanwaltschaft am Montag mit.

    Der Behörde zufolge stellt die Arbeit der Organisation eine „Gefahr für die Grundlagen der konstitutionellen Ordnung und Sicherheit“ des Landes dar. Am 28. Juni 2019 stufte das russische Justizministerium die Einrichtung als ausländischen Agenten ein.

    Die Stiftung „Freies Russland“: Russland, Ukraine, Georgien

    „Free Russia Foundation“ (dt. „Freies Russland“-Stiftung) ist eine nichtparteiliche nichtstaatliche Non-Profit-Organisation, mit Sitz in den Vereinigten Staaten. Sie wurde 2014 von einer Gruppe russischer Auswanderer in Washington gegründet.

    Die Einrichtung unterstützt russische Emigranten sowie Kräfte in Russland, die kritisch gegenüber der aktuellen Regierung gestimmt sind. Neben Russland übt die NGO ihre Tätigkeit in der Ukraine und in Georgien aus.

    An der Spitze der Stiftung steht Natalia Arno, die früher beim US-amerikanischen International Republican Institute (IRI) gearbeitet hat. Die Einrichtung, deren langjähriger Vorsitzender der republikanische US-Senator John McCain war, führt Programme zur Förderung von Demokratie in Entwicklungsländern durch.

    Der Vorstandsvorsitzende von „Free Russia“ ist David Kramer, ehemaliger US-Unterstaatssekretär für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit. Darüber hinaus ist er bei der US-Denkfabrik McCain Institute for International Leadership tätig.

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    Auslandsagenten in Russland

    Als „ausländische Agenten“ können gesellschaftliche Organisationen in Russland registriert werden, die politisch tätig sind und finanzielle Mittel aus dem Ausland erhalten. Die Registrierung solcher Agenten erfolgt gemäß dem 2012 in Kraft getretenen föderalen Gesetz.

    US-Registrierungsgesetz für Auslandsvertreter

    Ähnliche Vorschriften enthält auch der Foreign Agents Registration Act (FARA) (dt: Registrierungsgesetz für Auslandsvertreter), der 1938 in den USA verabschiedet worden war. Es schreibt vor, dass Personen, die in den Vereinigten Staaten politisch oder semi-politisch (wirtschaftlich) für ausländische Rechtspersonen tätig sind, diese Tätigkeit anmelden, dokumentieren und genehmigen lassen müssen.

    Fall um RT America: „Diskriminierung russischer Medien“

    Das US-Justizministerium hatte 2017 vom Fernsehsender RT America gefordert, sich als Auslandsagent eintragen zu lassen. Moskau bezeichnete die Entscheidung als Diskriminierung russischer Medien.

    In Reaktion auf die US-Handlungen gegenüber RT und Sputnik hat Russlands Präsident, Wladimir Putin, Ende November 2017 das Gesetz über den Status eines ausländischen Agenten für die Medien unterzeichnet. Laut diesem Dokument dürfen ausländische Medien, die finanzielle Unterstützung von ausländischen Staaten oder Organisationen bekommen, als Agenten des Auslands in Russland eingestuft werden.

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    mo/gs/sna

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    Tags:
    Wladimir Putin, Medien, Diskriminierung, RT, Staatsanwaltschaft, NGO, USA, Russland