10:40 07 Dezember 2019
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    Der Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Thomas Greminger (Archiv)

    „Wünschte mir noch stärkeres Engagement Russlands“ – Interview mit OSZE-Generalsekretär

    © AFP 2019 / ALEKSEY FILIPPOV
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    Der Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Thomas Greminger, hat im Gespräch mit Sputnik den Einsatz für Dialog und Kooperation bekräftigt. Er ermutigte Russland zu noch mehr Engagement in der OSZE.

    Angesichts der globalen Herausforderungen müsse man die multilaterale Zusammenarbeit bewahren und ausbauen.

    Thomas Greminger ist Generalstabsoffizier der Schweizer Armee. Als solcher ist er mit Strategie und Taktik vertraut und weiß um die Vorteile realistischer Lageeinschätzungen. Vor allem aber ist er ein erfahrener Diplomat und weiß um die Vorteile von beharrlicher Kommunikation. In diesem Geist hat er auch seine Teilnahme am diesjährigen Valdai Diskussions-Klub in Wien verstanden, als „Bekenntnis zu Dialog und Kooperation“, wie er im Gespräch mit Sputniknews Deutschland erklärt. 

    Das Diskussions-Forum, das nach dem See Valdai benannt ist, der in der Nähe von Weliki Nowgorod, dem früheren Nowgorod liegt und wo 2004 die erste Auflage des Diskussions-Clubs stattfand, war auch dieses Jahr mit Vertretern der russischen und europäischen Politik und Wirtschaft besetzt. Es stand unter dem Motto “All Together or Me First? How the European Union and Russia see the Future of Multilateral Diplomacy” (Deutsch: Alle zusammen oder Ich zuerst? Wie die EU und Russland die Zukunft der multilateralen Diplomatie betrachten).

    Wie es der Zufall wollte, geriet die Veranstaltung mitten in die österreichische Regierungskrise, was den gesamten Ablaufplan durcheinanderwirbelte. Diese Umstände machte Thomas Greminger aber nicht dafür verantwortlich, dass er im Verlauf der Konsultationen den Eindruck hatte, dass jeder „dem Anderen“ die Schuld an der gegenwärtigen Krise der multilateralen Diplomatie gebe: „Ich hätte mir gewünscht, mehr positive Vorschläge zu hören, wie man aus dieser Krise herauskommen kann und wie man wieder zum 'all together' finden kann. Und da, muss ich ehrlich sagen, habe ich nicht so wahnsinnig viel gehört.“

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    Russland für funktionierende europäische Sicherheitsarchitektur unabdingbar

    Gremingers Einschätzung nach ist Russland „ein Schlüsselakteur im internationalen System, und gerade für eine funktionierende europäische Sicherheitsarchitektur unabdingbar“. Denn die OSZE mit ihren diversen Dialogplattformen sei „einer der wenigen Orte, wo sich Russland und der Westen regelmäßig über sicherheitspolitische Themen austauschen können.“ Dazu gehören Terrorismus, gewalttätiger Extremismus, organisierte Kriminalität, Cyberbedrohungen, Migration oder das Klima. „Das sind alles Herausforderungen, die einzelne Staaten schlicht und ergreifend nicht alleine angehen können“, so Greminger.

    Wünschenswert sei aber, dass ein Dialog auch zu einer praktischen Zusammenarbeit führe. Denn Multilateralismus funktioniert nach Überzeugung von Thomas Greminger nur bei entsprechendem politischem Willen aller Beteiligten. „Das bedeutet, dass man bestehende Verpflichtungen umzusetzen gewillt ist, bedeutet aber auch, dass man bereit ist, sich aktiv an einem ergebnisorientierten Dialog zu beteiligen.“

    Und vor allem auch von Russland wünscht sich Thomas Greminger ein stärkeres Engagement. Dabei könnte sich seiner Ansicht nach der so genannte Strukturierte Dialog der OSZE, der 2016 ins Leben gerufen wurde, als nützlich erweisen. Gedacht als Plattform, um Vertrauen wieder herzustellen, könnte dieser Dialog die Voraussetzungen für konkrete Schritte zum Abbau militärischer Spannungen schaffen, so Greminger:

    „Das ist eine Schlüsseldialogplattform der OSZE, wo vornehmlich politisch-militärische Themen diskutiert worden sind, über die letzten zwei Jahre. Es wurde diskutiert über Bedrohungswahrnehmungen, Sicherheitsnarrative, es wurde über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen nachgedacht, nicht zuletzt eben auch über militärische Risikominderung wurde diskutiert, also wie kann man militärische Zwischenfälle verhindern, wie kann man, wenn sie passieren, sie managen, ohne dass es zu einer Eskalation kommt. Da wünschte ich mir ein durchaus noch stärkeres Engagement der Russischen Föderation.“

    Geschichte ehemaliger Imperien immer noch mit zentralem Einfluss auf Außenpolitik

    Denn Russland habe, so wie andere Staaten auch, aus der Sicht Gremingers Interesse an einer regelbasierten Sicherheitsordnung in Europa und darüber hinaus. Angesprochen auf die Frage, ob die derzeitige Politik der US-Regierung, die alle bisherigen multilateralen Organisationen und Ordnungen in Frage zu stellen scheint, als eine Art Abwehrkampf eines Imperiums im Abstieg begriffen werden könnte, gibt Greminger zu bedenken, dass diese Frage ebenso gut auch an Russland gestellt werden könnte.

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    „Ich denke die Herausforderung, die wir in der OSZE haben, ist, dass wir eine ganze Reihe ehemaliger Imperien haben, deren Geschichte noch immer einen sehr zentralen Einfluss auf die Außenpolitik ausübt. Das ist sicher nicht nur die USA, ich glaube, man könnte ähnlich argumentieren auch für Russland. Und hier würde ich auch sagen, besteht die große Herausforderung darin, dass man diese Veränderungen im Machtgefüge so bewältigt, dass diese Staaten nicht das Gefühl haben, ihre Sicherheit sei gefährdet, ihre Sicherheitsinteressen seien bedroht. Und dazu kann ein zwischenstaatliches Dialogforum wie die OSZE einen gewissen Beitrag leisten.“

    OSZE hat Instrumente, „um zu verhindern, dass Kriegsspiele zu Kriegen werden“

    Greminger erinnerte im Gespräch mit Sputniknews daran, dass bewährte vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen keineswegs ausgedient haben. „Militärische Übungen, vor allem solche, die in Grenznähe durchgeführt werden, die müssen rechtzeitig angekündigt werden, um die Bedrohungswahrnehmung zu reduzieren.“

    Die Maßnahmen, die einst ersonnen worden seien, als sich noch die beiden großen Machtblöcke USA und UdSSR gegenübergestanden und sich hochgradig misstraut haben, können auch heute friedensstiftend wirken, ist Greminger überzeugt. Denn regelmäßiger Informationsaustausch, Kontakte zwischen Militärs oder gegenseitige Manöverbeobachtung zur Risikominderung seien eingeführt worden, „um zu verhindern, dass Kriegsspiele zu Kriegen werden“, mahnt Greminger.

    >>>Das vollständige Interview mit Thomas Greminger zum Nachlesen hier<<<

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    Einfluss, Eskalation, Herausforderung, Kriminalität, Sicherheit, Dialog, Thomas Greminger, Europa, Zusammenarbeit, Engagement, OSZE, Russland