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    „Sea-Watch“-Kapitänin Carola Rackete am 29. Juni 2019

    Streit wegen „Sea-Watch“: „Bankrotterklärung der Menschenrechte“ oder „künstliche Notlage“?

    © REUTERS / GUGLIELMO MANGIAPANE
    Politik
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    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte Italien wegen der Festnahme der „Sea-Watch“-Kapitänin Carola Rackete kritisiert. Italiens Regierung weist die Vorwürfe zurück. Teile der Opposition im Bundestag sind empört: Die Linke wirft Steinmeier „Heuchelei“ vor. Die AfD bemängelt die „Politisierung“ seines Amtes.

    Im Streit um die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch beugt sich Italien nicht dem Druck aus Deutschland. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte Italien am Sonntag wegen der Festnahme der Kapitänin des Rettungsschiffes „Sea-Watch 3“, Carola Rackete, verurteilt und Maßnahmen der Regierung in Rom gegen Seenotretter in Frage gestellt.

    Auch Bundesaußenminister Heiko Maas stellte sich hinter die Seenotretter: „Aus unserer Sicht kann am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens nur die Freilassung von Carola Rackete stehen. Das werde ich Italien nochmal deutlich machen. Für die europäische Ebene gilt: Das Geschachere um die Verteilung der Geflüchteten ist unwürdig und muss ein Ende haben“, schrieb Maas auf Twitter.

     

    Italiens Regierung machtlos oder unwillig?

    Italiens Inneminister Matteo Salvini forderte daraufhin, das deutsche Staatsoberhaupt möge sich um die Angelegenheiten in Deutschland kümmern. Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte bemerkte, er könne als Regierungschef nicht eingreifen und den Richtern ein Verhalten nahelegen. Der Fall „liegt in den Händen des Gerichts“, betonte Conte am Montag.

    Rackete war am Samstag mit dem Rettungsschiff und 40 Migranten an Bord unerlaubt in den Hafen der italienischen Insel Lampedusa gefahren. Sie wurde festgenommen und kam an diesem Montagnachmittag im sizilianischen Agrigent vor einen Ermittlungsrichter. Dieser muss nun entscheiden, ob der Hausarrest aufrecht erhalten bleibt.

     

    >>>Andere Sputnik-Artikel: Nach Festnahme deutscher Kapitänin: „Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden“ – Maas<<<

    AfD: „Forcierte Migration und künstliche Notlage”

    „Der Bundespräsident als deutsches Staatsoberhaupt mischt sich hier eigentlich einseitig moralisierend in laufende Rechtsverfahren und in die Agenda der Migrationspolitik ein“, bemängelt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Dr. Gottfried Curio, im Sputnik-Interview. Das würde für außenpolitische Verstimmung sorgen und sei nicht unbedingt ein Akt der Völkerverständigung, so Curio. Er wirft dem deutschen Staatsoberhaupt vor, sein Amt zu politisieren. Steinmeier betreibe damit eine „gesellschaftspolitisch, einseitig motivierte Nebenaußenpolitik“.

    Mit der Äußerung „Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden“  missachte Außenminister Maas die „besondere Situation, dass die Notlage künstlich herbeigeführt wurde, um daraus ein Notrecht abzuleiten. Die Notlage werde hier künstlich erzeugt, „um sich illegal Zutritt zu verschaffen und auch die Aufmerksamkeit einer einseitig geprägten medialen Öffentlichkeit zu suchen“, so Curio. Seiner Ansicht nach hätten die Migranten bereits vor vielen Tagen in sichere Häfen wie in Tunesien und Libyen einlaufen können.  Er sieht darin eine „forcierte Migration“, die bereits mit dem „Globalen Migrationspakt“ angekündigt worden sei. „Diese Art der moralischen Bevormundung durch die deutsche Regierung  trägt nicht dazu bei, eine europäische Lösung zu suchen, die man immer wieder vorgibt,  zu suchen“, warnte der Politiker.

    >>>Andere Sputnik-Artikel: Kapitänin der „Sea-Watch 3” nach Andocken in Lampedusa verhaftet<<<

    Die Linke: „Bankrotterklärung der Menschenrechte in Europa“

    Für die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gökay Akbulut, ist der Vorgang ein „Skandal“, eine „Bankrotterklärung der Menschenrechte in Europa“ sowie eine Kriminalisierung der Seenotrettung durch Italien. Das Schiff sei tagelang mit 42 geretteten Menschen an Bord umhergefahren, die dringend medizinische Versorgung gebraucht hätten. Daran trage die gesamte Europäische Union Schuld - inklusive der Bundesregierung. Deswegen bezeichnete sie die Äußerungen von Maas und Steinmeier als „Gipfel der Heuchelei“. „Das ist ein Scheitern der europäischen Politik, die die Bundesregierung zu verantworten hat“, sagt Akbulut gegenüber Sputnik. Sie fordert eine unverzügliche Freilassung der Kapitänin sowie legale und sichere Flüchtlingswege.  

    Sie widerspricht dem Vorwurf, Rackete habe italienisches Recht verletzt, und verweist dabei auf die Verpflichtung gegenüber den internationalen Menschenrechten, der „europäischen Menschenrechtscharta“, die gemeinsam mit allen EU-Mitgliedsländern gewahrt werden müssten. Die Äußerungen der AfD bezeichnete die Linke-Abgeordnete als „übliche Menschenfeindlichkeit, die übliche Hetze, die in dieser Partei leider vorhanden ist“. Akbulut betonte die Notwendigkeit einer europäische Lösung und eines entsprechenden gemeinsamen Asylsystems in der EU.  Doch eine Mehrheit dafür sehe sie nicht: „Griechenland, Italien und Spanien  wurden über Jahrzehnte allein gelassen. Das ist auch unter anderem die Ursache dafür, warum in Italien eine rassistische Regierung an der Macht ist. Diese versucht jetzt auf Kosten der Ärmsten, Politik zu machen. Dafür tragen Deutschland, Frankreich und die anderen EU-Länder eine Verantwortung.“

    Das komplette Interview mit Dr. Gottfried Curio (AfD) zum Nachhören:

    Das komplette Interview mit Gökay Akbulut (Die Linke) zum Nachhören:

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    Tags:
    Festnahme, Heiko Maas, Sea-Watch.org, Bundestag, Opposition, Politisierung, AfD, Carola Rackete, Frank-Walter Steinmeier, Italien, Deutschland