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13:16 18 Juli 2019
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    Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (Archiv)

    Tusk gibt bekannt: Von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin nominiert

    © REUTERS / Michael Kappeler/Pool
    Politik
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    Die EU-Staaten haben Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) offiziell als Präsidentin der Europäischen Kommission nominiert. Die Entscheidung fiel am Dienstag bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter mitteilte.

    Bundesvereidigungsministerin Ursula von der Leyen soll neue EU-Kommissionspräsidentin werden. Darauf hätten sich die 28 EU-Staats- und Regierungschefs am Dienstag in Brüssel verständigt. Die Kandidatin von der Leyen muss aber noch vom Europäischen Parlament bestätigt werden. Die Fraktionsspitze der Sozialdemokraten zeigte sich tief enttäuscht über den Vorschlag.

    ​Von der Leyen könnte, wenn sie denn vom Parlament bestätigt wird, die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission werden. Erstmals seit mehr als 60 Jahren könnte Deutschland den mächtigen Brüsseler Posten besetzen. Ihre Nominierung ist eine große Überraschung nach wochenlangem Postenstreit seit der Europawahl.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte ursprünglich den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, als Kommissionschef. Als der CSU-Politiker im Kreis der EU-Länder auf Widerstand stieß, stellte sich Merkel hinter den Sozialdemokraten Frans Timmermans, der aber ebenfalls nicht durchsetzbar war.

    Bei Dauerverhandlungen am Sonntag und Montag hatten sich die 28 EU-Staaten gegenseitig blockiert. Deshalb legte EU-Ratschef Donald Tusk am Dienstag ein Kompromisspaket vor.

    Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB)

    Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, soll Mario Draghi an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) nachfolgen. Darauf verständigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Dienstag in Brüssel, wie Ratspräsident Donald Tusk mitteilte.

    Die Amtszeit bei der EZB dauert acht Jahre. Der Präsident kann nicht wiedergewählt werden. Die Zentralbank mit Sitz in Frankfurt entscheidet wichtige Fragen der Geldpolitik in der Euro-Zone und bestimmt unter anderem den Leitzinssatz, der auch für Sparer und Kreditnehmer wichtig ist. Die EZB soll zudem für Preisstabilität sorgen.

    Lagarde (63) gilt als Grande Dame der Finanzwelt. Die Französin steht seit 2011 - nach dem unrühmlichen Abgang ihres Landsmannes Dominique Strauss-Kahn - als erste Frau an der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF). Sie gilt als gut vernetzte, geschickte Verhandlerin. Vor ihrer Laufbahn beim IWF hatte sie sich als Anwältin und später als Ministerin einen Namen gemacht. Beim IWF wurde sie zu einer der zentralen Figuren in der Euro-Schuldenkrise und machte sich dabei zeitweise zum Feindbild vieler Menschen in Griechenland.

    Der italienische Wirtschaftswissenschaftler Draghi hat das Amt bei der EZB seit 2011 inne. Er steht dem EZB-Rat vor und repräsentiert die Bank bei internationalen Treffen. Während seiner Amtszeit setzte er vor allem mit seiner lockeren Geldpolitik starke Akzente.

    Das Amt des EZB-Chefs wurde im Rahmen eines Pakets der EU-Spitzenposten ausgehandelt.

    Ratspräsident und Außenbeauftragter

    Neben von der Leyen als Kommissionschefin und Lagarde als EZB-Chefin waren darin vorgesehen der liberale belgische Ministerpräsident Charles Michel als Ratspräsident und der spanische Außenminister Josep Borrell als Außenbeauftragter.

    ​Für das Europaparlament ist der Vorschlag ein Problem. Eine Mehrheit der Fraktionschefs hatte beschlossen, nur einen der Europawahl-Spitzenkandidaten in das Amt des Kommissionschefs zu wählen. Das wären streng genommen nur Weber und Timmermans.

    Vorschlag „nicht akzeptabel”

    Der Vizechef der sozialdemokratischen Fraktion, Bernd Lange, twitterte, Tusks Vorschlag sei nicht akzeptabel.

    ​Dies sagte auch der SPD-Politiker Udo Bullmann der DPA: „Der Deal ist aus Sicht der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament nicht akzeptabel.”

    Der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold erklärte auf Twitter: „Ein bitterer Personalvorschlag! #VonderLeyen ist keine Spitzenkandidatin und zu Hause läuft noch ein Untersuchungsausschuss wegen nicht ordnungsgemäßer Vergabe von Beraterverträgen. Europa verdient etwas Besseres!”

    ​Sollte das Europaparlament von der Leyen nicht wählen, müsste der Rat der Staats- und Regierungschefs einen neuen Vorschlag unterbreiten. Die 28 Staats- und Regierungschefs standen bei ihrem neuen Anlauf unter Zeitdruck, weil sich am Dienstag das neue Europaparlament konstituierte und es am Mittwoch seinen neuen Präsidenten wählen will.

    Die Spitzenjobs sollen im Paket vergeben werden. Ist der Parlamentspräsident erst gewählt, stünde eine Personalie schon fest und der Spielraum würde kleiner. Weber hat bis Dienstagabend für eine Bewerbung für den Posten Zeit. Die Grünen-Fraktionschefin Ska Keller hat ihre bereits angemeldet.

    ai/dpa/rtr

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    Ursula von der Leyen, EU