21:49 07 August 2020
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    Das Bundesamt für Justiz hat ein Bußgeld in Höhe von zwei Millionen Euro gegen die Facebook Ireland Limited vehängt. Der Grund soll fehlende Transparenz des Netzwerks beim Umgang mit Hasskommentaren sein.

    Das Unternehmen habe bei der Veröffentlichung des Transparenzberichts über das 1. Halbjahr 2018 gegen Vorgaben des Netzwerk­durchsetzungsgesetzes (NetzDG) verstoßen, heißt es in der BfJ-Mitteilung am Dienstag.

    In erster Linie kritisiert das Amt, dass Facebook-Angaben über eingegangene Beschwerden unvollständig seien. Der Bericht führe nur einen Bruchteil der Beschwerden über rechtswidrige Inhalte auf.

    Dadurch entstehe in der Öffentlichkeit ein „verzerrtes Bild über das Ausmaß der rechtswidrigen Inhalte“ sowie über den Umgang mit ihnen.

    Facebook kann noch Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen. Medienberichten zufolge soll ein Unternehmenssprecher erklärt haben, man werde sich das Recht darauf vorbehalten.

    In Deutschland wurde 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verabschiedet, das die Betreiber der Online-Plattformen verpflichtet, Hasskommentare umgehend zu entfernen und die entsprechenden Löschzahlen offenzulegen.

    jeg/gs

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    Tags:
    Transparenz, Bußgeld, Facebook, Justizministerium, Deutschland