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    Kluge Liebe (Smart Love) von italienischem Graf­fi­ti­spray­er TvBoy in Milan am 29. Juni 2019 - Auf dem Graffiti: US-Präsident Donald Trump (r.) und Chinas Staatschef Xi Jinping

    USA und China vereinbaren Waffenstillstand im Handelskrieg: Plötzlich pragmatisch?

    © AFP 2019 / MIGUEL MEDINA
    Politik
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    Die Präsidenten der USA und Chinas haben sich am Rande des jüngsten G20-Gipfels auf eine Art „Waffenstillstand“ in ihrem Handelskrieg geeinigt. Die Amerikaner werden keine neuen Tarife einführen und sind bereit zur Wiederaufnahme der Handelsverhandlungen.

    Zudem darf der Telekom-Riese Huawei wieder Zulieferteile bei US-amerikanischen Unternehmen kaufen. Und schließlich hat US-Präsident Donald Trump versprochen, die Visaausstellung für chinesische Studenten nicht zu beschränken. Dafür wird das Reich der Mitte mehr Landwirtschaftsprodukte in Amerika kaufen.

    Auf den ersten Blick hat Washington größere Zugeständnisse als Peking akzeptiert, und das war auch zu erwarten, wenn man die scharfen Aussagen der amerikanischen Führung im Vorfeld des G20-Gipfels in Osaka bedenkt. Erst ein paar Tage zuvor hatte Trump gedroht, die Zollgebühren für den gesamten Import aus China zu erhöhen, falls sein Treffen mit Xi Jinping anders verlaufen sollte, als er es erwarte. Die Amerikaner behaupteten, dass ein Handelsabkommen für die Volksrepublik viel wichtiger wäre, denn die USA würden profitieren, indem sie Milliarden Dollar als Importzölle erhalten würden.

    Formell scheinen die USA mehr Schritte gegenüber dem Reich der Mitte zu machen: drei gegen nur einen. Ob es aber dabei um richtige Zugeständnisse geht? Die Vereinbarung zur Wiederaufnahme der Handelsgespräche ist zwar ein positiver Schritt für beide Seiten, bedeutet vorerst aber nichts. Es haben bereits elf schwierige Verhandlungsrunden stattgefunden, die am Ende jedoch gescheitert sind. Inwieweit die künftigen Gespräche erfolgreich sein werden, steht in den Sternen.

    Dass die Amerikaner keine neuen Importzölle einführen, ist nicht gerade ein Zugeständnis, sondern eher die Grundvoraussetzung für die Aufnahme der Verhandlungen. Dabei hatten die Chinesen öfter verlangt, absolut alle in letzter Zeit eingeführten Tarifbeschränkungen wieder aufzuheben. Und das war nämlich eine der Schlüsselfragen, warum die früheren Gespräche erfolglos blieben. Aber die Abschaffung der aktuellen Importzölle in Amerika kommt vorerst nicht infrage.

    Was chinesische Studenten in Übersee angeht, so lässt sich Trumps Erklärung kaum als fundamentale Veränderung der US-Politik interpretieren. Als die gegenseitigen Kontroversen im Handelsbereich sich erst zuspitzten, beklagten sich viele chinesische Studenten in den USA über Schwierigkeiten bei der Visaausstellung. Einige von ihnen mussten sogar ihr Studium abbrechen und Amerika verlassen,  weil ihre Visa nicht verlängert wurden.

    Zudem schrieb Trump häufiger auf Twitter, dass die Visaverfahren für Studenten aus der Volksrepublik möglichst kompliziert werden sollten, besonders für diejenigen von ihnen, die auf technischen Gebieten studieren, die für die USA eine strategische Bedeutung haben (künstliche Intelligenz, Robotertechnik usw.). Für besonders begabte junge Chinesen könnte zwar das Verfahren zur Einbürgerung erleichtert werden (und das wäre ein richtiges Zugeständnis), doch diesbezüglich gab es vorerst nur Erklärungen des US-Staatschefs, aber keine realen Taten.

    Das einzige wahre Zugeständnis ist also Trumps Sinneswandel gegenüber Huawei. Im Mai hatte er den Ausnahmezustand zwecks Verteidigung der amerikanischen IT-Infrastruktur gegen ausländische Gefahren ausgerufen. Das US-Handelsministerium setzte Huawei auf seine „schwarze Liste“. Amerikanischen Unternehmen wurde quasi verboten, Huawei mit jeglichen Komponenten bzw. mit Software zu beliefern. Nach dem Treffen mit Xi Jinping in Osaka verkündete Trump die Abschaffung dieses Verbots. Allerdings gilt die Erleichterung nur für solche Komponenten, die nach Einschätzung der US-Administration nicht auf Gebieten verwendet werden, die für die nationale Sicherheit kritisch wichtig sind.

    Aber auch dieser Schritt lasse sich eher auf pragmatische Überlegungen der Amerikaner zurückführen, zeigte sich der Experte Chen Fengying vom Institut für Weltwirtschaft bei der Chinesischen Akademie der modernen internationalen Beziehungen in einem Interview für Sputnik überzeugt.

    „Ich denke nicht, dass Trump wirklich bedeutende Zugeständnisse akzeptiert hätte, so dass wir davon etwas bekommen könnten. Das aktuelle Treffen der Spitzenpolitiker war Teil des diplomatischen Dialogs“, stellte der Experte fest. „In Wahrheit stehen wirklich schwere Verhandlungen bevor, und es ist kein passender Moment für Schlussfolgerungen über Trumps Zugeständnisse.“

    Erstens sei Huawei nicht von der „schwarzen Liste“ gestrichen worden, zählte Chen Fengying auf. Wenn die Amerikaner das getan hätten, wäre das ein großes Zugeständnis. Aber die USA nennen Huawei weiterhin eine Gefahr für ihre nationale Sicherheit. „Also ist dieser Schritt der USA auf die Lösung von Problemen der amerikanischen Unternehmen ausgerichtet, denn sie liefern viele Produkte an ihren großen Kunden Huawei. Denn wenn sie ihre Produkte diesem Unternehmen nicht liefern können, könnten sie keine so großen Mengen ihrer Waren verkaufen.“ Das gelte beispielsweise für solche Hersteller wie Qualcomm oder Intel. „Also richtete sich Trump nach den Interessen amerikanischer Unternehmen, und das war kein Zugeständnis an China.“

    Zum Versprechen der USA, keine neuen Importzölle für chinesische Waren einzuführen, sagte Chen Fengying, dies sei „nicht dasselbe wie bereits eingeführte Importzölle abzuschaffen.“ Peking habe immerhin verlangt, die Importzölle für chinesische Waren für insgesamt 250 Milliarden Dollar wieder aufzuheben, doch die Amerikaner haben diese Forderung ignoriert, stellte er fest.

    Das wichtigste Ergebnis des Treffens in Japan sei die Bereitschaft der USA zur Wiederaufnahme der Gespräche und zur Aufrechterhaltung des stabilen Zusammenwirkens, so der Experte weiter. „Denn wenn Probleme entstehen, müssten sie auf dem Beratungs- und nicht auf dem Konfrontationsweg gelöst werden. Die Basis für künftige Beratungen wurde gelegt. Die USA seien bei diesem Gipfel positiver als bisher aufgetreten. Aber nachdem wir diese diplomatischen Worte gehört haben, verstehen wir trotzdem, dass uns eine sehr schwere Arbeit bevorsteht.“

    Die größten US-amerikanischen High-Tech-Unternehmen waren gegen das Verbot für den Verkauf von Zulieferteilen an Huawei. Denn der chinesische Konzern hatte dafür im vergangenen Jahr 70 Milliarden Dollar ausgegeben, und elf Milliarden davon bekamen Qualcomm, Intel und Micron Technologie Inc. Und der Computerchip-Hersteller Broadcom prognostizierte, wegen der Sanktionen gegen Huawei zwei Milliarden Dollar zu verlieren.  Also lässt sich Trumps jüngste Entscheidung höchstwahrscheinlich auf den Druck seitens der Geschäftskreise in Übersee zurückführen. Die Semiconductor Industry Association (SIA) hatte beispielsweise gewarnt, dass nicht alle Geschäfte von Huawei potenziell gefährlich für die nationale Sicherheit der USA seien, so dass ein totales Verbot für Geschäfte mit dem chinesischen Konzern amerikanischen Unternehmen nur schaden würde.

    Dennoch könnte Trumps Entscheidung zur Milderung der Sanktionen gegen Huawei auf Gegenwirkung der Washingtoner „Falken“ stoßen. So schrieb der republikanische Senator Marco Rubio nach dem G20-Gipfel auf Twitter, dass, falls Trump Huawei wieder zum Gegenstand der Handelsverhandlungen mit China machen wolle, die USA alle aktuell geltenden Beschränkungen für dieses Unternehmen per Gesetze wieder in Kraft setzen würden.

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    Tags:
    Sanktionen, Huawei, Waffenstillstand, Handelskrieg, Donald Trump, China, USA