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    Irans Soldaten während der Übungen am 25. Januar 2019 (Archiv)

    „Wahrer Flächenbrand“: Offener Brief an SPD - Konfliktforscher warnt vor Iran-Krieg

    © AP Photo / Iranian Army
    Politik
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    Der deutsch-iranische Politologe Professor Massarrat warnt in einem offenen Brief an die SPD-Spitze vor den „verheerenden Folgen“ eines Krieges mit dem Iran. Im Sputnik-Interview fordert er von der Bundesregierung ein sofortiges Verbot der Nutzung von US-Militäreinrichtungen für den drohenden Iran-Krieg. Eine letzte Chance, den Krieg zu verhindern?

    Die Bundesregierung sei verpflichtet, „schon jetzt gegen den drohenden Iran-Krieg zu intervenieren, bevor die Kriegsmaschinerie in Gang gesetzt wird und bevor es zu spät sein könnte, eine neue Katastrophe zu verhindern“, fordert der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Mohssen Massarrat vom wissenschaftlichen Beirat von „Attac“ in einem offenen Brief an die Parteienspitze der SPD. Am Montag wurde der Brief auf der Online-Plattform „Nachdenkseiten“ veröffentlicht. Darin spricht er der Bundesrepublik - der „stärksten Wirtschaftsmacht in der EU“ – eine „friedenspolitische Verantwortung“ und eine „strategische Schlüsselfunktion“ in der Verhinderung des drohenden Iran-Kriegs zu. Das führt er unter anderem auf die „starke Abhängigkeit der USA von ihren für den Iran-Krieg logistisch wichtigen Militäreinrichtungen auf deutschem Boden“ zurück.

    Daher müsse die Bundesregierung schon heute „unmissverständlich öffentlich“ erklären, „dass sie sich weder direkt noch indirekt an einem US-Krieg gegen Iran beteiligen und darüber hinaus auch den USA – gemäß dem eigenen Grundgesetz, das einen Angriffskrieg von deutschem Boden aus verbietet – die Nutzung der US-Militäreinrichtungen für den Iran-Krieg untersagen wird“, betont Professor Massarrat.

    Die SPD-Spitze trage eine hohe politische Verantwortung, aber auch die historische Chance, sich auf eine „SPD als Friedenspartei“ zu besinnen und die Bundesregierung zu einer klaren Antikriegsposition zu bewegen. Zwar würde Deutschland dabei mit den Nato-Verträgen und den bilateralen Abkommen in Konflikt geraten. „Das eigene Handeln, sich von diesen nicht zu leugnenden Konflikten leiten zu lassen, käme jedoch einer politischen Denkblockade gleich, zumal die USA sich ganz offen und ohne jeden Skrupel über das Völkerrecht stellen, wichtige diplomatische Errungenschaften wie das Iran-Atomabkommen mutwillig in den Papierkorb werfen, die fundamentalen Interessen ihrer eigenen Verbündeten missachten“, unterstreicht der Politologe.

    „Gefahr eines neuen US-Krieges“

    „Die Gefahr eines Krieges der USA gegen den Iran ist immer größer geworden. Spätestens seit der US-Präsident am 21. Juni der Weltöffentlichkeit bekanntgab, dass er einen Vergeltungsschlag anlässlich des Drohnenzwischenfalls in der Straße von Hormus zehn Minuten vor dem Start gestoppt habe, müssen wir davon ausgehen, dass die USA einen Krieg gegen den Iran nicht in Erwägung ziehen, sondern inzwischen sehr ernsthaft vorbreitet haben“, schreibt Massarrat  in seinem Brief.

    Darin macht er auf die „zunehmende Gefahr eines neuen US-Krieges im Mittleren Osten und die verheerenden Folgen für die gesamte Region, für Europa und die Welt“ aufmerksam: „Die reguläre iranische Armee und vor allem die iranischen Revolutionsgarden werden auf einen US-Bombenangriff auf iranische Atomanlagen und Militäreinrichtungen aller Wahrscheinlichkeit nach zu einem asymmetrischen Gegenangriff übergehen und nicht nur die Straße von Hormus blockieren, sondern auch die Ölanlagen (Ölquellen, Pipelines, Ölverladehafen) in Saudi Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten zerstören, selbst wenn diese eben genannten Staaten zunächst aus taktischen Gründen Zurückhaltung üben und sich am Krieg nicht beteiligen.“ Damit befürchtet der Ökonom „sehr wahrscheinliche“ Folgen für die Weltwirtschaft durch eine globale Energieversorgungskrise.

    Weiterhin erwartet der Nahostexperte ein „Gemetzel vor allem unter der Zivilbevölkerung“ und warnt vor „Millionen Kriegsflüchtlingen“ aus dem Iran in Richtung Europa. Im Fall einer Eskalation würde die mit dem Iran engverbündete libanesische Hisbollah mit Kurzstreckenraketen Tel Aviv angreifen, „selbst wenn Israel – ebenfalls wie Saudi Arabien – zunächst aus taktischen Gründen Zurückhaltung übe“. Darin sieht Nahostexperte die Gefahr, „dass ein in Bedrängnis geratenes Israel dazu übergehen könnte, von seinem Atomarsenal gegen die schiitische Bevölkerung im Libanon, aber auch gegen iranische Städte, Gebrauch zu machen“. „Alles in Allem würde die Welt mit einem wahren Flächenbrand in einer der instabilsten Regionen und durch den Zerfall einer Reihe von Vielvölkerstaaten auf Jahrzehnte mit zusätzlichen Instabilitäten konfrontiert werden, der den Staatszerfall im Irak, Libyen und Syrien bei weitem in den Schatten stellt“, erklärt der Politologe.

    „USA verletzten Völkerrecht“

    Die US-Regierung habe das Völkerrecht sowohl durch die Aufkündigung des Iran-Atomabkommens als auch durch die Androhung eines Angriffskrieges massiv verletzt. „Auch durch ihre umfassenden Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verletzen die USA das Völkerrecht, weil sie andere Staaten dazu zwingen, ebenso das Völkerrecht zu brechen, und weil sie zudem die iranische Bevölkerung für die Durchsetzung ihrer politischen Ziele in Geiselhaft nehmen“, verdeutlicht der Experte in seinem Schreiben.

    Gerade weil innerhalb der US-Führung die letzte Entscheidung noch nicht gefallen sei, weil es ein „Lager der Vernunft“ gebe, „gilt es diese Lager von Europa aus zu stärken“, rät Massarrat im Sputnik-Interview. Die Bundesregierung müsse sich klar gegen den Krieg aussprechen – „nicht ja, aber“. Die Regierung müsse klar machen, dass sie der US-Armee untersagt, US-Einrichtungen für Angriffe auf den Iran auf deutschem Boden zu nutzen, „die unvermeidlich sein werden“, so der Politikwissenschaftler. Die Ramstein Air Base werde die „Drehscheibe eines solchen Kriegs“ aus verschiedenen logistischen Gründen sein. Doch das verstoße gegen die Verfassung und das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, ist der Friedensforscher überzeugt: „Hier hätte die Bundesrepublik ein sehr wichtiges,  juristisches und moralisches Argument, um klare Stellung zu beziehen. Wenn das alles passieren würde, hätten wir durchaus die Chance den Krieg zu verhindern.“

    Demonstration zu Ehren der Opfer des Irakkriegs in Teheran
    © REUTERS / WANA NEWS AGENCY / Nazanin Tabatabaee
    Die Bundesregierung habe sich in ihren Gedanken eine „Selbstblockade“ auferlegt, meint der Wissenschaftler. Die Regierung sei deshalb so zurückhaltend und passiv, weil sie glaube, möglicherweise gegen die Nato-Verträge zu verstoßen. „Wo sind wir denn hier?“, empört sich der 77-jährige. „Die USA verletzen sämtliche globalen Verträge. Sie haben das Völkerrecht mehrfach im Zusammenhang mit dem Iran und den Sanktionen verletzt. Sie halten sich überhaupt nicht an Verträge. Sie halten sich an Verträge, die ihnen nützen“, kritisiert der Konfliktforscher. Hier müsse Europa diese Herausforderung annehmen und das Risiko in Kauf nehmen, durchaus in einen Konflikt mit den USA im Zusammenhang mit den Nato-Verträgen zu kommen.

    Der emeritierte Professor für Politik und Wirtschaft mit den Forschungsschwerpunkten Naher- und Mittlerer Osten wurde in Teheran geboren. Bis 2008 lehrte er an der Universität Osnabrück und ist Autor des Buches „Iran: Krieg oder Frieden?“.

    Das komplette Interview mit Prof. Mohssen Massarrat (Atac) zum Nachhören:

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    Tags:
    Krieg, Atomwaffen, Deutschland, Iran, USA