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05:57 19 August 2019
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    Österreichisches Parlament

    Österreich: Termin für Neuwahlen bekannt gegeben

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    Politik
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    Die vorgezogenen Wahlen zum Nationalrat (Abgeordnetenkammer des österreichischen Parlaments) finden am 29. September statt. Eine diesbezügliche Verordnung beschloss am Dienstag die Regierung. Auch das Parlament stimmte dem Wahltermin zu. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Mittwoch.

    Wie es heißt, hatten die sozialdemokratische SPÖ und die rechte FPÖ den 29. September als ihren Wunschtermin festgelegt, um einen Wahlkampf im Sommer zu vermeiden. Die ÖVP von Parteichef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz hätte die Wahlen gerne schon früher durchgeführt.

    Die Neuwahlen wurden ausgerufen, weil die ÖVP-FPÖ-Regierung nach der Veröffentlichung des so genannten „Ibiza“-Videos auseinandergebrochen war.

    Ex-FPÖ-Chef Strache war Mitte Mai zurückgetreten, nachdem ein heimlich in Ibiza gedrehtes Video publik geworden war, in deÖm er einer angeblichen russischen Investorin Staatsaufträge für Wahlkampfhilfen in Aussicht stellt. Dies löste in weiterer Folge den Bruch der Koalition aus ÖVP und FPÖ aus und führte am Ende auch zum Sturz von Bundeskanzler Sebastian Kurz.

     

    ns/sb/dpa 

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    Tags:
    Agentur DPA, Termin, Neuwahlen, Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), ÖVP, Heinz-Christian Strache, Sebastian Kurz, Österreich