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07:44 19 August 2019
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    AfD-Unterstützer vor der EU-Wahl in Gera am 17. Mai 2019

    „Neutrale“ Berichterstattung der ARD: Kein Forum für AfD!

    © AP Photo / Jens Meyer
    Politik
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    Sascha Konkina
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    In fast jedem Pressekodex eines Medienunternehmens steht geschrieben, dass Berichterstattung neutral und sachlich sein sollte. Und obwohl eine ARD-Moderatorin bereits letztes Jahr verlautbart hatte, die Idee der neutralen Berichterstattung sei absurd, hob die ARD immer die Neutralität und Objektivität ihrer Beiträge hervor.

    „Aus Worten werden Schüsse – wie gefährlich ist rechter Hass?“ lautete das Motto der Talk-Show „Hart aber fair“ mit Frank Plasberg am Montagabend, bei der der Mord am ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Zentrum stand.

    „Hart aber fair“ mit Uwe Junge (AfD): Der falsche Gast

    Neben CDU-Innenminister Herbert Reul, der Grünen-Abgeordneten Irene Mihalic und dem Journalisten und Terrorexperten Georg Mascolo lud die Redaktion den AfD-Vorsitzenden in Rheinland-Pfalz und Fraktionsvorsitzenden im Mainzer Landtag, Uwe Junge, ein. Junge erlangte durch einen Tweet Bekanntheit, in dem stand, dass der Tag kommen werde, „an dem wir die Unterstützer der Willkommenskultur zur Rechenschaft ziehen werden“.

    Dass ein AfD-Politiker mit so einem Hintergrund bei diesem Thema zu Wort kommt, sorgte bereits im Vorfeld der Sendung für massive Kritik. Auch nach der Sendung wurde Moderator Frank Plasberg kritisiert, mit dem AfD-Politiker auf Kuschelkurs gegangen zu sein.  Am Montagabend dominierte der Hashtag „hartaberfair“ und„noafd“ die deutschen Twitter-Trends und sorgte für ordentlichen Zündstoff.
    Die ARD versuchte, die Situation zu entschärfen und schrieb auf Twitter: „Wir bemühen uns, AfD-Vertretern kein Forum für ihre Zwecke zu bieten.  Je nach Thema ist es aber von Fall zu Fall nötig, AfD-Politiker selbst zu Wort kommen zu lassen.“

    Mit dieser Antwort befeuerte die ARD die Debatte noch zusätzlich: Mehr als tausend Antworten gab es zur Stellungnahme.

    Dürfen AfD-Wähler nun keine GEZ-Gebühren zahlen?

    Der Rundfunkbeitrag ist seit 2013 das Modell zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland und für jede Wohnung fällig, auch wenn die Bewohner weder Fernseher, noch Radio oder Internet­zugang haben. Die Beitragspflicht ergibt sich aus dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, in dem steht:

    „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze derObjektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“

    Mit dem obengenannten Tweet räumt die ARD allerdings ganz offen ein, dass Vertreter der AfD benachteiligt werden. In diesem Fall kann keine Rede von Objektivität und Unparteilichkeit sein. Auch die Meinung von Millionen AfD-Wählern wird dadurch nicht repräsentiert. Soll dann die ARD fair und konsequent sein und die AfD-Wähler von den GEZ-Gebühren befreien?

    „Der Tweet der ARD zeigt, wie politisch einseitig unser öffentlich-rechtliches Fernsehen ausgerichtet ist“, erklärte AfD-Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz gegenüber Sputnik.

    Eine Zensur findet nicht statt. Oder?

    Die AfD zog mit 91 Abgeordneten und als drittstärkste Kraft in den Deutschen Bundestag ein. Unabhängig davon, ob die anderen Parteien ihre Absichten teilen oder nicht, soll die Partei ungehindert ihrer Arbeit nachgehen. Aber hier stellt sich die Frage, was eigentlich „ungehinderte“ Arbeit bedeutet. Formal beißt da die Maus keinen Faden ab: AfD-Politiker bekommen Redezeit im Bundestag und können sich an Debatten und Ausschusssitzungen beteiligen.

    Gleichzeitig verweigerten die etablierten Parteien der AfD mehrmals einen Vizepräsidentenposten, was ihr laut Geschäftsordnung zusteht. Und der öffentlich-rechtliche Rundfunk plädiert dafür, dass AfD-Vertreter „kein Forum für ihre Zwecke“ bekommen – die größte Oppositionspartei, die in allen 16 Landtagen vertreten und durch Wahlen legitimiert ist, darf also nicht zu Wort kommen.

    Den einen passt die AfD nicht, den anderen passen die Grünen nicht. Wenn die Medien die Parteien zur Persona grata oder non grata erklären dürfen – ist das etwas anderes als Zensur?
    ARD entschuldigt sich: „Für alle Parteien gelten dieselben Standards“. Aber wirklich?

    Der Sender relativierte die Erklärung später: „‚Hart aber fair‘ ist eine Diskussionssendung, in der je nach Thema die demokratisch gewählten Parteien zu Wort kommen. Die AfD ist die größte Oppositionspartei im Bundestag und gerade bei unserem aktuellen Thema von besonderer Relevanz."

    Sabine Knott, Leiterin der Zuschauerredaktion bei Das Erste in München, reagierte darauf ebenfalls auf Twitter. Der Tweet sei nicht mit der Redaktion abgestimmt, für alle Parteien würden dieselben Standards gelten.

    Laut Auswertung durch das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sind bei der Gesamtzahl der Gäste in den reichweitenstarken Fernseh-Talkshows CDU, CSU, SPD und Grüne leicht überrepräsentiert, FDP, Linke und AfD dagegen eher unterrepräsentiert.

    Anteil der Talkshow-Auftritte und Sitzanteil im Deutschen Bundestag (in Klammern):

    • CDU 31,3 Prozent (28,2 Prozent)
    • SPD 24,7 Prozent (21,6 Prozent)
    • Grüne 15,3 Prozent (9,4 Prozent)
    • FDP 8,7 Prozent (11,3 Prozent)
    • CSU 8,0 Prozent (6,5 Prozent)
    • Linke 7,3 Prozent (9,7 Prozent)
    • AfD 4,7 Prozent (13.3 Prozent)

    Nach dem Rundfunkstaatsvertrag ist die „Ausgewogenheit“ des Programms beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu berücksichtigen. Das heißt natürlich nicht, dass Parteien genau gemäß ihrem Wahlergebnis in Talkshows präsent sein müssen. Auffällig ist aber, dass einige Parteien trotz aller Behauptungen über „dieselben Standards“ als Gäste eher nicht gefragt sind.

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    Tags:
    Objektivität, Journalismus, AfD, Deutschland