19:49 15 Dezember 2019
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    Russlands Präsident Wladimir Putin (Archiv)

    Putin unterzeichnet Gesetz über Aussetzung des INF-Vertrages

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    Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch ein Gesetz über die Aussetzung des INF-Abrüstungsvertrags zwischen Russland und den USA unterzeichnet.

    In dem entsprechenden Dokument heißt es: „Der Vertrag zwischen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Beseitigung ihrer Kurz- und Mittelstreckenraketen, der in der Stadt Washington am 8. Dezember 1987 unterzeichnet wurde, ist (hiermit – Anm. d. Red.) auszusetzen.“

    Der russische Staatschef hat nach der Unterzeichnung der Gesetzes noch einmal darauf verwiesen,  dass  alle Vorschläge der Russischen Föderation bezüglich der Abrüstung im Bereich der Kurz- und Mittelstreckenraketen nach wie vor „auf dem Tisch bleiben und die Türen offen sind“.

    Der zwischen den USA und der damaligen UdSSR geschlossene Abrüstungspakt sieht die Abschaffung aller bodengestützten, nuklear bestückbaren Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern vor.

    Washington hatte die Einhaltung der Verpflichtungen zum INF-Vertrag ab dem 2. Februar 2019 mit der Begründung ausgesetzt, dass Russland systematisch die Vertragsbedingungen verletze. Moskau wies die Anschuldigungen als aus der Luft gegriffen zurück und forderte von den USA, ihre Vorwürfe mit konkreten Fakten zu untermauern.

    Gleichzeitig hatte der Kreml immer wieder betont, die Handlungen des Weißen Hauses hinsichtlich des Abrüstungsvertrags nicht unbeantwortet zu lassen.

    Nachdem die USA die Einhaltung der Verpflichtungen zum INF-Vertrag ab dem 2. Februar dieses Jahres ausgesetzt hatten, setzte auch Russland als Antwort darauf seine Teilnahme an dem bilateralen Vertrag über die Vernichtung von nuklearen Mittelstreckensystemen seinerseits aus.

    Im Zusammenhang mit der weiteren Strategie Russlands in dieser Problematik machte Putin mehrfach deutlich, dass der russische Staat in ein für ihn kostspieliges Wettrüsten nicht hineingezogen werden sollte und auch nicht hineingezogen werden würde.

    Aus Regierungskreisen in Moskau hieß es zuvor außerdem, dass die USA sich seit fast 20 Jahren de facto nicht mehr an den Abrüstungsvertrag halten würden.

    am/mt

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    Tags:
    Abrüstung, INF, USA, Russland, Russland