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    Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 03. Juli 2019

    „Sankt Ursula selbst dazu lacht“: Warum EU-Nominierung von der Leyens verspottet wird

    © REUTERS / VINCENT KESSLER
    Politik
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    „Verstoß gegen die Demokratie“, „Einknicken vor den Konsorten“: Was für Ursula von der Leyen ein Segen ist, stößt bei den anderen auf Unmut. Was anderen Dingen bei der EU-Nominierung von der Leyens jedoch zuvorkommt, ist das ihr zugeschriebene chronische Versagen als Bundesministerin. Ein Überblick.

    In den Stunden nach der Nominierung Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin durch den Europarat wird in der Öffentlichkeit heftig über die Entscheidung diskutiert. „Ein Verrat an der europäischen Idee“, „eine Niederlage der Demokratie“ – so klingt der Hauptvorwurf der politischen Elite, egal ob es nun der CSU-Chef Markus Söder im Blick auf das Missglücken Manfred Webers („Es ist bitter, dass die Demokratie verloren und das Hinterzimmer gewonnen hat“) oder rebellische SPD-Anführer (Katarina Barley: „Ursula von der Leyen kennt man in Deutschland in der Bevölkerung, im Rest Europas kennt sie kein Mensch“, Ralf Stegner: „Merkel und Co. knicken vor Orban und Konsorten ein“) sind. Das Sahnehäubchen für den Unmut, das den EU-bezogenen Argumenten zuvorkommt, ist: Ursula von der Leyen hat schon in Deutschland überall gescheitert.

    „Ursula von der Leyen ist die schwächste Ministerin der Bundesregierung“, bemängelte übrigens der SPD-Politiker Martin Schulz gegenüber dem „Spiegel“ und fügte leicht spöttisch hinzu: „Eine derartige Leistung reicht offenbar, um EU-Kommissionschefin zu werden.“ „Von der Leyen ist unabhängig von Inhalten und ihrer Ideologie eine schlechte Wahl, hat sie doch bislang in jedem politischen Amt auf ganzer Linie versagt. „Diese Defizite macht sie durch fanatischen Tatendrang wett“, meint auch Publizist Jens Berger, Autor des Buches „Wem gehört Deutschland?“. Mit von der Leyen drohe der einstmals als Friedensprojekt gestarteten EU nun die Militarisierung und die endgültige Metamorphose zu einem Projekt der europäischen Eliten, schreibt er. Aber wirklich, wie sehr hat die Verteidigungsministerin bereits die Bundeswehr „militarisiert“?

    „Flugzeuge, die nicht fliegen, und Schiffe, die schief im Wasser liegen“…

    … so hieß das Urteil des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels Ende Januar für die Ministerin, die sich mehr als genug um einsatzfähige Waffensysteme bemüht hatte. Zwar hatte sie den eigenen Aussagen zufolge in den letzten fünf Jahren „mehr als 300 Panzer, 93 Hubschrauber, 1800 militärische Fahrzeuge, 26 Transportflugzeuge A400M und 15 weitere Eurofighter“ angeschafft. Von den 97 im Jahr 2017 an die Armee ausgelieferten Waffensystemen waren nach einer Aufstellung des Verteidigungsministeriums jedoch lediglich 38 - also mehr als ein Drittel - zu gebrauchen. Der wichtigste militärische Berater Merkels, General a. D. Erich Vad, kritisierte im April gegenüber der Springerpresse die Bundeswehr von von der Leyen als eine „überbürokratisierte Mammutbehörde“ mit hohem Grad an „Anpassungsbereitschaft, Absicherungsmentalität, Schönrederei und Duckmäusertum“ und einem Führungsproblem. Dass von der Leyen die Bundeswehr wirklich modernisieren kann, glauben übrigens laut einer repräsentativen Emnid-Umfrage nur noch 23 Prozent der Deutschen.

    Worauf Bartels in seinem Bericht weiter verwies, ist der dramatische Personalmangel: Zwar solle die Zahl der Soldaten bis 2025 von derzeit rund 180.000 auf knapp 200.000 wachsen, die Zahl der neu eingetretenen Soldaten sei aber 2018 auf ein Rekordtief von 20.000 gefallen. Zwar kann sie das längst Rückständige nicht alleine verantworten, ein wahres Antiprofil hat sie aber doch.   

    Berateraffäre: „Absolutes Armutszeugnis“

    Denn Von der Leyens heikelstes Problem bleibt die langjährige Berateraffäre. Nach einem halben Jahr Untersuchungsausschuss fiel das Fazit von Opposition und SPD Ende Juni verheerend aus. Was die Abgeordneten herausarbeiten konnten: Es waren unglaublich viele Beamte mit der Beauftragung beschäftigt, ohne dass klar ist, wer die Verantwortung für das Versagen trägt. „Der Unwillen zur Wahrheitsfindung im Verteidigungsministerium ist ein absolutes Armutszeugnis für von der Leyen“, kommentierte der Chef der Rechtsabteilung im Ministerium, Andreas Conrad, die vorläufigen Ergebnisse.

    Einzelne Berater erhielten laut der Berichterstattung Summen von mehr als 200.000 Euro in nur sieben Monaten, die Stundensätze lagen dabei bei 223 bis 252 Euro. Laut internen Unterlagen des Verteidigungsministeriums beauftragten die Streitkräfte seit 2014 insgesamt mehr als 2200 Mal externe Berater für über 660 Millionen Euro. Mal kassierten sie doppelt, mal engagierte die Ministerin teure Berater selbst für ihren Auftritt bei den Vernehmungen im Bundestag wegen der Berateraffäre. Dazu will die Politikerin, die sich als Europäerin und Transatlantiker zugleich bezeichnet, „mit langem Atem“ für eine weitere Erhöhung der Verteidigungsausgaben streiten. 

    Warum wird die Frau nun von den Regierungschefs nach oben katapultiert? Denn noch im Oktober 2018 war sie angeblich im Justiz-Visier wegen vorsätzlich verursachter Scheinselbstständigkeit. Ihren umstrittenen Doktortitel durfte sie 2016 trotz klarer Mängel und Plagiate auch behalten. 

    „Bundesarbeitsministerin von der Leyen nimmt Arbeitslosen das Geld“

    Selbst Tochter des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht und Frau des „Seidenbarons“ von der Leyen, war sie trotz des Powerfrau-Images doch eine Vertreterin konservativer Familienbilder, die sich nur allzu gerne hinter ihrem erfolgreichen Vater und ihrem Mann versteckte. Aus der Sicht des Rechnungshofs dienen die teuren Videos, die von der Leyen den IT-Dienstleister der Bundeswehr, BWI, fertigen lässt, „mehr der Selbstdarstellung denn der Leistungserbringung“. 

    2012 kritisierte die damalige SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles von der Leyen, die Arbeitsministerin, dafür, dass die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit an den Finanzminister statt in den Arbeitsmarkt fließen. „Bundesarbeitsministerin von der Leyen nimmt Arbeitslosen das Geld, das sie dringend für die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt brauchen und schaufelt es vor die Tür des Bundesfinanzministers“, rügte Nahles und fügte hinzu: „Frau von der Leyen versagt als Bundesarbeitsministerin.“ Nur für ihre Kindergeldpolitik und den Kita-Ausbau fand sie zuvor als Familienministerin doch Anerkennung. 

    Um eine Mehrheit im Europaparlament zu bekommen, bräuchte sie nun aber nicht nur die christdemokratischen, liberalen, sondern auch rechtskonservative und rechtspopulistische Stimmen, solange die Sozialdemokraten und Linken sich offenbar enthalten werden. „Den reaktionären Osteuropäern ist sie als erzkonservative „Russenfresserin“ zu verkaufen, den liberalen Skandinaviern und Westeuropäern gilt sie hingegen als „Powerfrau“, und selbst Italiens Regierungschef Conti fand letztlich Gefallen an von der Leyen – es wird bereits gemunkelt, dass der Preis dafür ein italienischer Haushaltskommissar sein wird“, verweist der Buchautor Berger weiter in seiner Kolumne

    „Das himmlische Leben“ mit der lachenden Sankt Ursula, vom österreichischen Komponisten Gustav Mahler mal besungen, wird nun überraschend zum Symbol der EU-Elitenpolitik. Nur heilig ist die Frau nicht. Die AfD Deutschland zeigt sich in den Netzwerken bisher eher spöttisch, schließt aber lokal, wie die AfD Heidelberg, die eigenen Vorteile nicht aus. Sie habe ja die Bundeswehr zerstört, jetzt dürfe sie die EU zerstören, also warum denn nicht? Am Mittwoch wird Ursula von der Leyen im EU-Parlament in Straßburg erwartet, um erste Gespräche zu führen.

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    Bundeswehr, Andrea Nahles, EU-Kommission, Nominierung, Ursula von der Leyen, Deutschland