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    Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 03. Juli 2019 in Straßburg

    „Europa nicht den Leyen überlassen“: Empörung über Nominierung der Kommissionschefin

    © REUTERS / VINCENT KESSLER
    Politik
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    Die EU-Staats- und Regierungschefs nominierten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Kommissionschefin. Doch was als Befreiungsschlag gedacht war, könnte die EU in schwere Turbulenzen bringen. Viele Parlamentarier sind empört. Die SPD lehnt die Personalie ab: Der Ruf wird laut, aus der großen Koalition auszusteigen.

    „Der Spitzenkandidatenprozess hat einen Knacks.“ So fasste der amtierende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Geschacherte um seine Nachfolge zusammen. Dieser „Knacks“ ist die Nominierung der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für den Posten der neuen Kommissionschefin. Das sorgte für eine Welle der Empörung. Auch die Enttäuschung beim Koalitionspartner SPD war deutlich zu spüren.

    Ruf nach dem GroKo-Aus

    Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel sah sogar einen Grund für seine Partei, die Regierung zu verlassen. Dem „Spiegel“ sagte er: „Wenn Merkel von der Leyen ohne Kabinettsbeschluss benennt, ist das ein klarer Verstoß gegen die Regeln der Bundesregierung - und ein Grund, die Regierung zu verlassen.“

     

    Die kommissarische SPD-Spitze hatte die Personalie schon am Dienstagabend strikt abgelehnt. „Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt“, kritisierten Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel. Zu möglichen Konsequenzen für die große Koalition äußerten sich die kommissarischen SPD-Chefs jedoch nicht. Auch die deutsche SPD-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, die frühere Justizministerin Katarina Barley, kündigte im „ZDF-Morgenmagazin“ an, sie werde im EU-Parlament nicht für von der Leyen stimmen. „Es ist nicht das Versprechen, das den Bürgerinnen und Bürgern vor der Wahl gegeben wurde.“ Sie rechne damit, dass auch viele SPD-Kollegen gegen die CDU-Politikerin votieren würden.

    „Europa nicht Leyen überlassen“

    Wie die Deutsche Presse-Agentur (DPA) berichtete, hielt die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer der SPD vor, ihr gehe es „um das eigene parteipolitische Interesse“. CSU-Chef Markus Söder nannte das Verhalten der SPD „eine echte Belastung für die Koalition“.

    „Europa nicht den Leyen überlassen!“, forderte via Twitter der Vorsitzende der satirischen Partei Die Partei, Martin Sonneborn. Von der Leyen werde nicht einmal von CDU/CSU komplett gewählt werden, hätte Sonneborn im EU-Parlament gehört.

     

    Die Linke: „Gute Nacht, EU“

    Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, bezeichnet die nominierte EU-Kommissionschefin als „Expertin für Beraterfirmen und dubiose Aufrüstungsprojekte, die schon mit ihrem Ministeramt heillos überfordert war“. Wagenknecht zeigte sich verwundert: „Sie soll jetzt den wichtigsten EU-Job bekommen? Dann Gute Nacht, EU. Salvini und Co. werden sich freuen.“

    Das Amt des EU-Kommissionspräsidenten sei so wichtig, dass grundsätzlich nur die „unfähigsten Köpfe“ dafür in Frage kämen, meint die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch: „Nach Jean Claude Juncker, jetzt Ursula von der Leyen!“

     

    Skeptisch zeigte sich auch der FDP-Chef Christian Lindner. Seiner Meinung nach wäre die liberale dänische Kandidatin Margrethe Vestager die bessere Wahl gewesen. „Sie wurde auch von Merkel verhindert, weil sie keine Spitzenkandidatin sei ... Dabei war sie im Spitzenteam und Kommissarin! Von der Leyen ist nun das Kaninchen aus dem Zylinder“, so Lindner.

     

    Die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten könnte in der Woche ab dem 15. Juli über die Bühne gehen. Sollte das Europaparlament von der Leyen nicht wählen, müsste der Rat der Staats- und Regierungschefs einen neuen Vorschlag unterbreiten.

    dpa/pal

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    Tags:
    Empörung, Angela Merkel, Ursula von der Leyen, Sigmar Gabriel, GroKo, Nominierung, EU-Kommission, Europa, Deutschland