07:17 15 November 2019
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    Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (Archiv)

    Nachbarschaftlicher Austausch? – So beschwert sich Niederschlesien bei Kretschmer wegen Russland

    © AFP 2019 / ODD ANDERSEN
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    Eigentlich kann man das Verhältnis zwischen Sachsen und seinem niederschlesischen Nachbar als harmonisch beschreiben. Seit Sachsens Ministerpräsident Kreschmer jedoch zum Ende der Russland-Sanktion aufgerufen hat, brodelt es in der polnischen Provinz. Aber rechtfertigt das einen offenen Beschwerdebrief?

    Nicht nur in Deutschland hat Kretschmer mit einem ordentlichen Unmut rechnen sollen, als er sich Anfang Juni beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg mit dem russischen Präsidenten traf und diesen nach Sachsen einlud. Auch im nachbarschaftlichen Niederschlesien stieß sein Plädoyer für bessere Russland-Beziehungen auf Kritik, so dass dessen Landeschef Cezary Przybylski Mitte Juni einen mahnenden Brief an Kretschmer schrieb.

    Da Kretschmer ein Ende der Sanktionen gegen Russland gefordert und zugleich die von Polen gefürchtete Gaspipeline Nordstream 2 unterstützt hatte, sah sich Marschall Przybylski angeblich verpflichtet, ihn an das russische „Wirken“ in der Ukraine zu erinnern. Eine Folge sei die Flucht vieler Ukrainer ins polnische Niederschlesien. Grundsätzlich rufe die „Annexion der Krim“ eindeutig negative Erinnerungen hervor, so Przybylski im Blick auf die Ereignisse von 1939; die EU-Mitgliedschaft Deutschlands fordere übrigens eine bestimmte Verantwortung. Anschließend lud der Marschall Kretschmer nach Dnipropetrowsk ein, in die ukrainische Partnerstadt Niederschlesiens, um sich „ein Bild der Kriegsfolgen zu machen“.

    Kretschmer hat unmittelbar auf den Brief des Marschalls der Wojewodschaft Niederschlesien, Herr Cezary Przybylski, reagiert. Sein Brief liegt nun Sputnik vor. Zwar trage Russland eine sehr große Verantwortung für die Lösung des Konflikts in der Ukraine, antwortet Kretschmer, aber weil die Beziehungen derzeit so schwierig seien, seien Gespräche so wichtig. Das Argument der einseitigen Abhängigkeit, die Kretschmer immer wieder zu Nord Stream 2 entgegengebracht werde, überzeuge ihn „regelmäßig nicht“. Kretschmer verweist weiter darauf, dass Deutschland und andere EU-Staaten mit Russland eine jahrzehntelange Energiepartnerschaft mit zuverlässigen Rohstofflieferungen zum beiderseitigen Vorteil verbindet, wobei auch die Interessen der Staaten Mittel- und Osteuropas eingeflossen seien. Dass die Bundesregierung an einem erfolgreichen Abschluss des Projekts interessiert ist, hält Kretschmer für richtig.

    In seinem Brief erinnert Kretschmer Przybylski auch daran, ihm seine Unterstützung „für die berechtigten Anliegen und Sichtweisen der polnischen Seite“ in der aktuellen Europapolitik zugesagt zu haben. Polen profitiere zudem von einer vernetzten und solidarischen Energie- und Rohstoffversorgung innerhalb der EU und könne dies in Zukunft auch mit Nord Stream 2, wobei die Ukraine in der Vergangenheit schon durch ,,Reflow“-Maßnahmen unterstützt worden sei. Auf die Einladung nach Dnipropetrowsk geht Kretschmer nicht ein, freut sich aber auf einen „gutnachbarschaftlichen Austausch“ mit Niederschlesien. 

    Ukrainer in Niederschlesien wegen Russlands „Wirken“?

    Als die EU mit der Ukraine 2017 die von vielen Ukrainern längst erwartete Visafreiheit unterzeichnet hatte, begaben sich viele Ukrainer auf der Suche nach dem besseren Leben nach Polen. Es hat als einziges EU-Land den Ukrainern die visafreie Einreise zum Arbeiten ermöglicht, man braucht ja nur eine Arbeitserlaubnis. Laut der polnischen Notenbank arbeiten in Polen momentan etwa 1,5 Millionen Ukrainer, die Zunahme der Arbeitsmigranten soll aber bereits 2016 und 2017 besonders hoch gewesen sein.

    Im Jahre 2017 hatte das Portal Polska Niepodlegla (Unabhängiges Polen) darauf verwiesen, dass ein Großteil der ukrainischen Arbeitsmigranten sich gerade in den Gebieten niederlasse, die einst zu Deutschland gehörten. So sollen in Wroclaw, der Hauptstadt Niederschlesiens, zehn Prozent der Bevölkerung Ukrainer sein. In Warschau sollen nach Schätzungen der Regierung beinahe 90 Prozent aller Fahrer des alternativen Taxi-Dienstes „Uber“ die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen. Auf Baustellen, in der Gastronomie oder in den Pflegebereichen der Krankenhäuser Polens sieht es ähnlich aus. 

    Der bekannte polnische Priester und Aktivist Tadeusz Isakowicz-Zaleski deutete schon 2017, als sich der Konflikt in Katalonien entfaltete, darauf hin, dass die Migration aus der Ukraine, die schon jetzt eine „atomare“ Rate annehme, früher oder später zu ähnlichen Ereignissen in Polen führen könnte. Isakovich-Zaleski erinnerte auch an die territorialen Ansprüche der ukrainischen Nationalisten gegenüber Polen: 2016 wurde der Anspruch auf die angeblich „ethnisch-ukrainische“ Region Zakerzonie beinahe im ukrainischen Parlament diskutiert.

    Die ukrainische Minderheit würde seiner Meinung nach aber zunächst versuchen, ihre Vertretung in den polnischen Behörden zu erreichen. Außerdem kritisierte Isakovich-Zaleski die polnischen Behörden für ihre „Unentschlossenheit und pro-ukrainische Position“. „Hören sie bei diesen komplexen Fragen wirklich mehr auf Washington und Kiew (und wahrscheinlich auch auf Tel Aviv) als auf die eigenen Bürger?“, fragte Isakovich-Zaleski.

    Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat am vergangenen Wochenende auf der Parteisitzung der CDU in Chemnitz erneut die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland angesprochen. Russland sei ja ein strategisch wichtiger Partner Deutschlands. Was Nord Stream 2 angehe, würden die Kritiker dieses Projekts eher amerikanische Interessen vertreten, die den europäischen widersprechen würden, so der sächsische Ministerpräsident.

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    Tags:
    Nord Stream 2, CDU, Michael Kretschmer, Niederschlesien, Sachsen