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09:40 22 September 2019
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    Vize-Fraktionschefin im Bundestag, Beatrix von Storch (Archiv)

    AfD zieht online in den „Kampf gegen Links“ – Künast unterstützt Projekt gegen Hass

    © AFP 2019 / Hendrik Schmidt / dpa
    Politik
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    Die AfD verstärkt den Kampf gegen Linksextremismus und startet online ihre eigene Datensammlung - „Blick nach Links“. Gleichzeitig will die neue Initiative „HateAid“ Opfern von Hasskommentaren im Netz helfen. Prominente Unterstützung bekommt diese von der Grünen-Spitzenpolitikerin Renate Künast – selbst Opfer von Hass im Internet.

    Die AfD will tatsächliche oder vermeintliche Straftaten von Linksextremisten in einem Internetportal zusammentragen und veröffentlichen. Auf der am Donnerstag freigeschalteten Seite „blicknachlinks.org“ wolle die Partei auch über Ideologie, Netzwerke und Geldgeber linksextremistischer Organisationen informieren, kündigten die Vize-Fraktionschefin im Bundestag, Beatrix von Storch, sowie der Berliner Fraktions- und Landesvorsitzende Georg Pazderski an.

    Füttern will die AfD ihr Portal, das zunächst vom Berliner Landesverband finanziert wird, unter anderem mit Erkenntnissen aus offiziellen Statistiken, parlamentarischen Anfragen auf Bundes- und Länderebene, Pressemeldungen und „selbstrecherchierten Informationen“. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur (DPA).

    Auch Bürger werden aufgerufen, „Zwischenfälle“ mit Linksextremisten zu melden. Diese würden aber nicht ungeprüft online gestellt, versicherten die AfD-Politiker. Vorher werde ihr Wahrheitsgehalt verifiziert, etwa mit Hilfe der AfD-Kreisverbände. Ein Redakteur betreue das Portal.

    „Wir starten jetzt den Kampf gegen Links“, sagte von Storch. Gegen Linksextremisten werde zu wenig getan. „Der linke Gesinnungsterror wird in Deutschland nicht nur geduldet, er wird subventioniert auf Kosten der Steuerzahler“, behauptete sie und forderte, Fördergeld für Initiativen zu streichen, die aus AfD-Sicht Linksextremisten unterstützen.

     

    Ziel sei nun, „die Dimension linker Gewalt und Hetze“ aufzuzeigen, sagte Pazderski. „Wir sind in einer Situation, wo massiv Stimmung und Hass gegen die AfD gepredigt wird.“ Er habe den Eindruck, dass die anderen Parteien das teils mit Schadenfreude hinnähmen. Zumindest in Teilen der Bevölkerung herrsche eine Stimmung nach dem Motto „Was von links kommt, wird hingenommen, was von rechts kommt, wird verdammt“.

    Renate Künast als Opfer von Hass

    Parallel stellte sich am Donnerstag die neue Initiative „HateAid“ vor. Diese will Opfern von Hasskommentaren im Netz helfen, sich dagegen juristisch zu wehren – unter anderem mit Rechtsberatung und der Übernahme von Prozesskosten. Im Beisein prominenter Betroffener wie der Grünen-Politikerin Renate Künast und der Klima-Aktivistin Luisa Neubauer wurde das Projekt am Donnerstag in Berlin vorgestellt. „Es muss klar sein: Das Netz ist kein rechtsfreier Raum“, sagte die Geschäftsführerin von „HateAid“, Anna-Lena von Hodenberg. Deshalb müsse man den Betroffenen Instrumente an die Hand geben, um sich gegen die Täter zu wehren.

     

    „HateAid“ soll mit Anwälten zusammenarbeiten, die zivilrechtlich gegen die Verfasser von Hasskommentaren vorgehen. Die Initiative soll sich langfristig durch die erstrittenen Schadensersatzansprüche sowie durch Spenden finanzieren.

    „Ich fand es hilfreich, mit Menschen zu sprechen, die das selbst auch mal erlebt haben“, sagte Neubauer, die als das Gesicht der „Fridays-for-Future“-Proteste im Netz beschimpft und beleidigt worden ist. Sie habe bereits Hilfe der Initiative in Anspruch genommen. „Die gucken sich alles an, was über dich geschrieben wird. Die protokollieren das alles und gucken dann, was die Grenzen der Meinungsfreiheit überschreitet“, so Neubauer. Es sei ein beruhigendes Gefühl zu wissen, dass sich jemand professionell darum kümmere, die Täter für ihren Hass zur Verantwortung zu ziehen.

    Auch Künast führt nach eigener Aussage mehrere Rechtsverfahren gegen die Autoren von Hasskommentaren über „HateAid“. Sie äußerte sich besorgt darüber, dass in den sozialen Medien eine „Zersetzung“ stattfinde – alle drei Staatsgewalten und die Medien würden von bestimmten Akteuren immerzu delegitimiert und herabgewürdigt. Das schüchtere Menschen ein und halte Interessierte davon ab, politische Ämter zu übernehmen, so Künast.

    Laut Verfassungsschutzbericht gingen 2018 in Deutschland 19.409 Straftaten auf das Konto von Rechtsextremisten, darunter 1088 Gewaltdelikte. Dem standen 4622 Taten mit linksextremistischem Hintergrund gegenüber, davon 1010 Gewalttaten.

    In Berlin weist die Polizeistatistik für das Vorjahr 1766 Straftaten von Rechtsextremisten aus, darunter 125 Gewaltdelikte. Zudem registrierte die Polizei 1223 linksextremistische Straftaten, darunter 288 Gewalttaten.

    pal/dpa

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    Tags:
    Kampf, Statistik, Kriminalität, Internet, Hass, Linke, AfD, Deutschland