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    Anti-US-Proteste in Teheran (Archivbild)

    Europa treibt den Iran unfreiwillig an den Rand eines Kriegs

    © AFP 2019 / STR
    Politik
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    Sofja Melnitschuk
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    Teheran stellt Ultimaten. Ein Dialog mit den Amerikanern ist erst nach der Aufhebung der Sanktionen möglich. Der EU bleibt die letzte Chance, die Atom-Vereinbarung nicht zu verletzen. Anscheinend will Teheran nicht mehr feilschen und beginnt bereits mit der Erfüllung einiger gefährlicher Versprechen.

    Der Iran droht mit der Wiederaufnahme der Produktion von waffenfähigem Plutonium, wenn die europäischen Partner es nicht schaffen, die Verpflichtungen zum Atomdeal zu erfüllen. Es bleibt nicht mehr viel Zeit.

    Ultimativer Ton

    „Ab 7. Juli werden wir den Reaktor in Arak in den früheren Zustand bringen, der nach ihren (der ausländischen Länder) Worten gefährlich und bei dem die Produktion von Plutonium möglich ist“, sagte der iranische Präsident Hassan Rouhani.

    Laut dem vereinbarten Aktionsplan verpflichtete sich der Iran, den Reaktor in Arak für nukleare Studien zu friedlichen Zwecke und den Erhalt von Radioisotopen für Medizin und Industrie umzubauen. Der auf diese Weise modernisierte Reaktor ist nicht imstande, waffenfähiges Plutonium herzustellen.

    Der Iran erklärt das Ultimatum damit, dass Washington gegen den Atomdeal verstößt und Sanktionen verhängt, während die am Aktionsplan weiterhin beteiligten Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China und Russland nicht imstande sind, das Problem zu lösen.

    Was von der EU gefordert wird

    Es war schon seit langem geplant, dass die Europäer den gemeinsamen Mechanismus INSTEX für Zahlungen mit dem Iran starten, der Deals unter Umgehung der US-Sanktionen ermöglicht. INSTEX wurde bereits im Januar vereinbart, doch reale Entwicklungen begannen erst vor kurzem.

    Dass der Zahlungsmechanismus mit dem Iran in Betrieb genommen wurde, verkündete die EU erst am 1. Juli. Es wurde die Absicht mitgeteilt, dem Mechanismus Unternehmen aus Drittländern anzuschließen. Es handelt sich unter anderem um Russland, wo die Effizienz dieses Mechanismus allerdings Fragen auslöst.

    Darüber wurde unter anderem im russischen Außenministerium gesprochen. Außenminister Sergej Lawrow sagte, dass INSTEX, an dem fast ein Jahr lang gebaut wurde, bislang keinen einzigen Deal bedient hat. Zudem ist dieser Mechanismus überhaupt nicht für den Ölhandel geeignet, was der Iran in erster Linie anstrebt. INSTEX zielt auf die Gewährleistung der humanitären Lieferungen, die nicht von US-Sanktionen betroffen sind, und gilt nicht für alle am Handel mit dem Iran Interessierten, sondern nur für EU-Mitglieder.

    Von Worten zu Taten

    Neben dem Versprechen, den Reaktor in Arak zur Produktion von Waffenplutonium zu reaktivieren, gab es mehrere andere Drohungen. Einige Tage vor dem neuen Ultimatum wurde bekannt, dass Teheran die im Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan festgelegte Obergrenze des niedrig angereicherten Urans überschritten hat.

    „Irans Präsident Hassan Rouhani sagt, dass sie das Uran in der von ihnen gewollten Menge anreichern werden“, empörte sich Donald Trump auf Twitter.

    IAEO-Beobachter fixierten den Verstoß durch Teheran. Dabei ist der Zugang der internationalen Beobachter zu den Atomobjekten des Landes offen – einer der Punkte des Atomdeals, den der Iran bislang einhält.

    Doch bereits im Mai verkündete der Iran die Einstellung einiger Verpflichtungen gemäß dem Abkommen, und hob hervor, dass, falls die Partner innerhalb von zwei Monaten nicht Washington unter Druck setzen, die Urananreicherung im Lande wieder auf 19,75 Prozent aufgenommen wird. Zudem wird auch die Modernisierung des Atomreaktors in Arak gestoppt.

    Was will der Iran?

    Teheran erklärte mehrmals, dass sein Ziel die Aufrechterhaltung des Deals sei. Wie die Iran-Expertin Julia Sweschnikowa betont, ist die Reaktion Irans ziemlich logisch.

    „Dort will man keine Ultimaten stellen, sondern zumindest irgendwelche Vorteile bekommen. Nach dem Ausstieg der USA aus dem Deal ist alles stehengeblieben. Teheran setzt die Europäer unter Druck, damit sie irgendwie eine Vereinbarung mit den Amerikanern erreichen“, so die Expertin.

    Weder Moskau noch China haben Einflusshebel gegen Washington. Zudem ist der Iran nicht der vorteilhafteste Markt, weshalb sich niemand die Beziehungen mit Washington wegen dem Iran verderben wird.

    Zugleich meinen Iran-Experten, dass Teheran jetzt kaum eine Atomwaffe entwickeln will. Das Verbot ist in einer 2005 von Ayatollah Ali Chamenei herausgegebenen Fatwa festgeschrieben. Das Hauptziel des Atomprogramms Irans ist ein formell friedliches wissenschaftstechnisches Potential, das jedoch bei Bedarf die Entwicklung eines Geschosses ermöglichen wird. Das soll ein Abschreckungsfaktor sein.

    Antwort auf Druck Washingtons

    Die neuen „harten Sanktionen“, die die USA gegen den Iran eingeführt haben, werden die Führung treffen. Ayatollah Chamenei und seine Mitstreiter werden den Zugang zu Finanzinstrumenten verlieren. „Unsere heutigen Maßnahmen sind eine Antwort auf die Aggression des iranischen Regimes in den letzten Wochen“, so Trump.

    Das ist auch eine Reaktion auf die am 20. Juni im Luftraum über der Straße von Hormus abgeschossene US-Drohne. Nach Angaben der US-Administration wurde die Drohne von einer iranischen Flugabwehrrakete abgeschossen. Danach verkündete Trump einen Angriff auf den Iran, doch widerrief kurze Zeit später diesen Befehl.

    Einen Monat zuvor waren in der Straße von Hormus, auf die 40 Prozent des gesamten auf hoher See beförderten Öls entfallen, zwei Tankschiffe Saudi-Arabiens sowie Schiffe der VAE und Norwegens von Unbekannten attackiert. Die Amerikaner warfen den Angriff dem Iran vor und schickten den Flugzeugträger „Abraham Lincoln“ und vier B-52-Bomber in den Persischen Golf. Die internationale Gemeinschaft war beunruhigt, dass im Persischen Golf ein neuer Krieg ausbrechen könnte.

    Im April erklärten die USA die Eliteeinheiten der iranischen Armee –  die Revolutionsgarde – zu einer Terrororganisation. Der Iran antwortete daraufhin, dass er das Zentrale Kommando der US-Streitkräfte und alle unterordneten Militäreinheiten, darunter im Nahen Osten, mit Terroristen gleichsetzt.

    Wie der Experte des PIR-Zentrums, Andrej Baklizki, betonte, kann der wachsende Druck gegen den Iran mit dem speziellen Ehrgeiz Trumps verbunden sein. „Nach seiner Logik muss alles, was der frühere Präsident Barack Obama getan hat, zerstört und neu aufgebaut werden. Mit Teheran schloss die frühere Administration einen Deal ab, diese Vereinbarungen sollen nun vernichtet und neue erreicht werden“, so der Experte.

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    Tags:
    Uran, Atomdeal, INSTEX, Iran