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    Angela Merkel und Ursula von der Leyen

    FDP zu von der Leyen: Merkel stärkt GroKo-Gegner in der SPD

    © AP Photo / Markus Schreiber
    Politik
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    Die SPD ist verärgert darüber, dass Kanzlerin Angela Merkel die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) ohne Abstimmung in der GroKo auf den Posten der Kommissionspräsidentin bringen will. Die FDP geht davon aus, dass diese Vorgehensweise gravierende Folgen für die Koalition haben könnte. Dies meldet die Nachrichtenagentur dpa.

    Mit der Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin spiele Kanzlerin Angela Merkel aus FDP-Sicht den Gegnern der großen Koalition in der SPD in die Hände. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, gehe davon aus, dass diese Vorgehensweise den Niedergang des Bündnisses aus CDU, CSU und SPD beschleunigen wird.

    „Das Verfahren ist ein weiteres Argument für die SPD-internen Gegner der großen Koalition. Sie werden sagen: So kann man nicht zusammenarbeiten“, so Buschmann gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

    Die Bundesverteidigungsministerin war am Dienstag von den EU-Staats- und Regierungschefs als Kommissionspräsidentin nominiert worden. Merkel musste sich in Brüssel enthalten, weil die SPD den Vorschlag nicht mittragen wollte. Von der Leyen muss im EU-Parlament gewählt werden. SPD-Vize Ralf Stegner ging am Donnerstag davon aus, dass zumindest die SPD-Abgeordneten im Europaparlament geschlossen gegen von der Leyen stimmen werden. Auch andere SPD-Politiker wie Juso-Chef Kevin Kühnert sehen die große Koalition belastet.

    „Ich glaube nicht, dass jetzt Entscheidungen früher getroffen werden“, erläuterte Buschmann. Aber spätestens bei ihrem Parteitag im Dezember müsse die SPD ja klären, ob sie weiter in Merkels großer Koalition bleiben wolle oder nicht. „Und da ist dieser Vorgang doch ein weiteres Argument auf der Seite derjenigen, die die große Koalition verlassen wollen.“

    Merkels Alleingang bei der Nominierung von der Leyens ohne Beteiligung des Koalitionspartners SPD sei typisch für ihr „zutiefst präsidiales Amtsverständnis“, sagte Buschmann. „Wenn es bei den großen Dingen hart auf hart kommt, entscheidet sie alles allein, ohne sich mit ihren politischen Partnern zu einigen.“

    Der FDP-Politiker habe auf den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Vergabeaffäre im Verteidigungsministerium und auf die Ausrüstungsprobleme der Bundeswehr verwiesen. „Bei den Bürgern könnte der Eindruck entstehen, dass da eine Politikerin unter Druck aus dem Kreuzfeuer genommen werde, um sie zu schützen. Und das Amt des Kommissionspräsidenten kommt gerade recht, um sie dorthin zu versetzen.“

    pd/sb/dpa

     

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    Tags:
    SPD, Große Koalition, Angela Merkel, Ursula von der Leyen