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11:53 21 August 2019
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    Studio der ZDF-Polit-Talkshow „Maybrit Illner“ (Archivbild)

    Echt jetzt, ZDF? – EU brennt lichterloh und Maybrit Illner sorgt sich um Große Koalition

    CC0 / Janericloebe / Wikimedia Commons
    Politik
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    Andreas Peter
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    Die letzte Sendung der ZDF-Polit-Talkshow „Maybrit Illner“ vor der Sommerpause behandelte die Personalrochaden der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, die viele Bürger empören. Die Zuschauer lernten vor allem, dass sich die Moderatorin offenbar mehr um die Große Koalition als um die Demokratie in der EU sorgt.

    „Scherbenhaufen Europa – Krise von Brüssel bis Berlin?“ lautete der Titel dieser Sendung. Es war nicht zu ermitteln, wer in der Redaktion auf die brillante Idee für diese Themensetzung kam. Aber es könnte durchaus sein, dass wegen Krankheit oder nachlässiger Dienstplanung diesmal nicht die Redaktion von „Maybrit Illner“ die Sendung plante, sondern aushilfsweise die Reisekostenstelle. Sollte indes tatsächlich die zuständige Redaktion verantwortlich gewesen sein für das Fragegerüst und die Grundausrichtung dieser Sendung, dann muss ernsthaft in Zweifel gezogen werden, ob die zuständigen Redakteure und die Moderatorin noch ganz bei Trost gewesen sind.

    Eigenartige Prioritätensetzung von Maybrit Illner

    Warum der Autor dieser Fernsehkritik dieses Empfinden hat, wird vielleicht, hoffentlich mit der kurzen Chronologie der ersten fünf von insgesamt 60 Minuten Sendezeit etwas verständlicher, weil sie exemplarisch für die gesamte Sendung standen. Es beginnt mit einer einführenden Moderation:

    „Wie sieht ein EU-Kommissionspräsident aus, der Emmanuel Macron genauso gefällt wie Victor Orban und den Angela Merkel nicht ablehnen kann? Jetzt wissen wir es, so wie Ursula von der Leyen. Dass dieser Personalvorschlag der SPD hier so gar nicht schmeckt, kann in Straßburg und Berlin noch für großen Ärger sorgen. Wird Ursula von der Leyen überhaupt vom Europaparlament gewählt? Ist das sogar ein Scheidungsgrund für die Große Koalition? Und würde Europa mit einer Deutschen an der Spitze noch deutscher? Und wann werden eigentlich endlich die Probleme gelöst?“

    Daraufhin werden die Gäste vorgestellt: drei Berufspolitiker, zwei Journalisten und ein Wissenschaftler. Ein so genannter Einspielerfilm, der den Rahmen für die erste Fragerunde bilden soll, wird mit dem Satz anmoderiert:

    „Enttäuscht und wütend über die Personalie in Brüssel waren vor allem die Sozialdemokraten.“

    In dem Film kommen zwei Abgeordnete des Europäischen Parlamentes aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und von Bündnis 90/Die Grünen zu Wort. Es wird darauf verwiesen, dass das Vorgehen der Staats- und Regierungschefs im Einklang mit dem Recht der Europäischen Union (EU) stehe. Es fallen Begriffe wie „Pseudokandidaten“. Gemeint sind Manfred Weber (Kandidat der Christlich-Sozialen Union Deutschlands – CSU, und der Europäischen Volkspartei – EVP) und Frans Timmermans (Kandidat der Partij van de Arbeid – PvdA und der Sozialdemokratischen Partei Europas – SPE), die nur in Bayern beziehungsweise in den Niederlanden auf den Wahlzetteln standen. Es wird geraunt, die Große Koalition in Berlin könnte an der Personalie von der Leyen scheitern, weil die SPD die Koalition verlässt. Der Film endet mit einer herzlichen Begrüßungsszene zwischen Ursula von der Leyen (CDU) und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD).

    Die Moderatorin leitet zur ersten Frage an den ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlamentes und Kanzlerkandidaten der SPD, Martin Schulz, über und will von ihm wissen:

    „Aufstand in Brüssel gestern, Aufstand vor den Mikrofonen, und dann im Kabinett gibt es die Küsschen und gegen Angela Merkel offensichtlich kein Wort?“

    Wähler? Ach ja, die gibt es ja auch noch…

    Martin Schulz stutzt kurz und wundert sich über diese Frage. Er war damit nicht alleine. Denn der Autor dieses Artikels saß an diesem Punkt der Sendung bereits mit offenem Mund vor dem Bildschirm. Denn noch immer war kein Wort gefallen über diejenigen, die eigentlich Dreh- und Angelpunkt der Sendung sein müssten, die tatsächlich „enttäuscht und wütend“ sind: die Wähler der EU.

    Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben mit ihrer Nominierung von Ursula von der Leyen, Christine Lagarde, Josep Borell und Charles Michel den Wählerinnen und Wählern der EU ins Gesicht gespuckt und dabei vorher nochmal ordentlich Rotz hochgezogen. Das Internet ist voll von enttäuschten, fassungslosen, ratlosen, desillusionierten, wütenden, zornigen Wortmeldungen von Menschen, die sich betrogen, hintergangen, veralbert, ignoriert, provoziert fühlen. Aber Maybrit Illner fragt unverdrossen bis zum Ende der Sendung, ob denn nun die Große Koalition in Berlin in Gefahr sei, wenn Ursula von der Leyen nicht zur Kommissionspräsidentin gewählt wird. Die absurde Penetranz dieser komplett nebensächlichen Frage ließ irgendwann auch bei Annalena Baerbock, der Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, einen Hauch von Verblüffung über das Gesicht huschen.

    Wenn Schüler wegen dieser EU „total resigniert“ und „angeekelt“ sind

    Wenigstens aber pochte Baerbock immer wieder darauf, dass es doch bitteschön in der jetzigen Situation nicht um Namen und Personen gehen könne, sondern um Inhalte. Richtig Tacheles aber redete nur Dirk Schümer, Redakteur der Springer-Zeitung „Die Welt“. Er schilderte einen Besuch in seiner alten Schule, wo er vor der Sendung drei Stunden mit Schülern über das Thema „Europa“ diskutierte. Die gaben ihm mit auf den Weg in die Sendung, dass sie „total resigniert“ sind, sich „angeekelt“ und „vereimert“ fühlen würden. Schümer war kurz davor, sich in Rage zu reden wegen des Postenpokers von Brüssel:

    „Das ist die Botschaft auf einen Wahlkampf, in dem gesagt wurde, jetzt werden wir mal so richtig mit Bürgerinnen und Bürgern in die Demokratie in Europa einsteigen. Weniger denn je!! Und deswegen fühlen sich nicht nur die jungen Leute in Soest, wo ich heute war, vereimert. Auch unglaublich viele Europäer und auch junge Politiker. Gucken sie sich mal die Junge Union in der CSU an. Die sagen, das war eine Farce, wir gehen nicht mehr zur Europawahl. Sogar bei dem eigenen Nachwuchs haben sich die Europapolitiker unbeliebt gemacht. Und das halte ich für eine richtige Katastrophe.“

    Es ist kein Witz und es war auch keine Szene aus dem Filmklassiker „Und täglich grüßt das Murmeltier“, aber die Moderatorin der Sendung wandte sich nach diesem emotionalen Ausbruch von Dirk Schümer, der tosenden Applaus des Studiopublikums erhielt, übergangslos tatsächlich und allen Ernstes an Annalena Baerbock und fragte sie was? Richtig:

    „Frau Baerbock, auch an sie die Frag: Wenn die Sozialdemokraten sich im EP, im Europa-Parlament, entscheiden, nicht für Ursula von der Leyen zu stimmen, ist das spätestens der Bruch der Großen Koalition? Laufen sie sich schon warm?“

    Die bereits beschriebene Verblüffung auf dem Gesicht von Frau Baerbock währte nur kurz, aber war deutlich sichtbar. Es sollte immer noch nicht das letzte Mal in dieser Sendung gewesen sein, dass die Moderatorin sich als besorgte Krankenschwester der Großen Koalition aufführte.

    Martin Schulz wütend: „…die zwei Jährchen, die der Macron beim Hollande…“

    Der Fairness halber soll erwähnt werden, dass von Martin Schulz interessante Sätze zu vernehmen waren. Er kanzelte beispielsweise die französische Journalistin Elisabeth Cadot ab, die so unvorsichtig war, um Verständnis für die Position des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zu werben, der Manfred Webers Kandidatur zu Fall brachte, weil er dessen Kompetenzen als internationale Führungspersönlichkeit in Frage gestellt hatte. Selbst wenn man nicht in Tränen ausbricht, weil Manfred Weber ausgebootet wurde. Aber der Konter von Martin Schulz, mit dem er seinem Kollegen aus dem konkurrierenden politischen Lager zur Seite sprang, hatte etwas von „Treffer, versenkt“:

    „Manfred Weber ist jetzt nicht der beste Freund von mir, aber seit Jahren führt der eine Parlamentsfraktion mit über 200 Abgeordneten aus 28 Ländern, die über 40 Parteien repräsentieren, und bindet diese Leute in einem der kompliziertesten Gesetzgebungsorgane der Erde zusammen zu einem gemeinsamen Willen. Und das macht er übrigens sehr erfolgreich. Diese Arroganz, hinzugehen und zu sagen, dass ein Parlamentarier, der erfolgreich ist, nicht Regierungschef werden kann – dann hätte der Pedro Sanchez in Spanien nie in die Regierung kommen können. Und die zwei Jährchen, die der Macron Wirtschaftsminister beim Hollande war, sind auch keine höhere Qualifikation gewesen als Manfred Weber mit seinen Erfahrungen.“

    Abrupter Wechsel vom Raumschiff Brüssel zum Rettungsschiff „Sea Watch 3“

    Das letzte Drittel der Sendung widmete sich einem Thema, das die EU genauso auf eine harte Probe ihrer Funktions- und Demokratiefähigkeit stellt wie die Operettenaufführung der Kandidatenkür für die wichtigsten Posten in der EU – das Drama um die „Sea Watch 3“. Doch auch mit dem „Einspielerfilm“ für dieses letzte Sendungsdrittel wurde eine zweifelhafte Tonalität gewählt, die man auch Präjudizierung der anschließenden Diskussion nennen könnte.

    In dem Film wird geschildert, dass die Kapitänin der „Sea Watch 3“ sich den Anweisungen der italienischen Behörden widersetzte, den italienischen Hoheitsgewässern und Häfen fernzubleiben, und dass sie beim widerrechtlichen Anlegen im Hafen beinahe ein Boot der Küstenwache zerdrückte. Die Schiffe der Küstenwache gelten nach Auffassung der italienischen Regierung als Kriegsschiffe, weshalb der italienische Innenminister Salvini in dem Film auch mit den Worten zitiert wird, dies sei ein kriegerischer Akt.

    Gezielte Denunzierung von Kritikern des Handelns von Organisationen wie Sea Watch?

    Doch der Film verzerrt diese Aussage, indem die komplett sinnverdrehende Frage gestellt wird: „Seenotrettung ein kriegerisches Verbrechen?“ Bundesaußenminister Heiko Maas kommt zu Wort, der davon spricht, dass Seenotrettung ein humanitärer Akt sei. Das aber hat bis zu dieser Minute noch niemand bestritten und wird auch keiner bestreiten in dieser Sendung. Aber das ist auch nicht der Kern des Streits. Auch in dieser Sendung wurde die nicht zur Disposition stehende Rettung aus Seenot so dargestellt, als sei damit ein weitergehendes Recht verbunden. Das Recht, dass verzweifelte Menschen, die auf dem Weg in ein vermeintlich oder tatsächlich besseres materielles Leben in Europa bewusst ihr Leben riskieren, nach dem Willen von privaten Seenotrettern und nicht nach dem Willen von demokratisch gewählten nationalen Regierungen in einen Hafen gebracht werden. Und dies sei als humanitärer Akt zu werten.

    Entsprechend windschief und weltfremd verlief dann auch die Diskussion, in der unmittelbar nach dem „Einspieler“ zunächst Gerald Knaus zu Wort kam. Der Vorsitzende der Europäischen Stabilitätsinitiative ESI wird immer wieder als der Spiritus Rector des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei genannt. Knaus appellierte an die EU, sie müsse mit afrikanischen Staaten, die ein Interesse haben, die akute Migrationsfrage mit der EU anzupacken, wie etwa Gambia, ein ähnliches Abkommen wie mit der Türkei abschließen. Also Geldleistungen an den Staat, damit dieser Migrationswillige oder durchreisende Migranten gar nicht erst in Richtung Mittelmeer aufbrechen lässt, sondern im Land versorgt, bei gleichzeitiger Schaffung legaler Migrationswege nach Deutschland.

    Das dürfte jedoch nicht verhindern, dass abgelehnte Migrationswillige ihr Glück trotzdem mittels des illegalen Grenzübertritts im Mittelmeer versuchen. Knaus fordert von der deutschen Regierung aber auch, notfalls eine eigene Seenotrettung zu organisieren. Vor allem aber solle Berlin allen privaten Seenotrettern signalisieren, „wir fühlen uns für die Menschen verantwortlich, die ihr rettet“. Niemand wird bestreiten wollen, dass dies eine moralisch nicht zu verurteilende Sichtweise ist.

    Private Seenotretter blenden regelmäßig aus, eigene Migrationsanreize zu schaffen

    Was diese Sichtweise aber regelmäßig ausblendet, ist die Konsequenz, die ein solches Handeln unausweichlich mit sich bringt. Denn natürlich schafft eine solche Botschaft unweigerlich Anreize, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Wenn man sich in die Position eines Menschen aus einem bitterarmen zentralafrikanischen Land wie Mali, Niger oder dem Tschad begibt, wird man zwingend auf den Gedanken kommen: Wenn der deutsche Staat, zusammen mit privaten Seenotrettern die geordnete Rettung aus dem Mittelmeer und die anschließende Betreuung durch den deutschen Staat sicherstellt, dann versuche ich, auf diesem Weg meinem Elend zu entfliehen. Menschlich vollkommen verständlich, nachvollziehbar. Aber die Aufgabe des deutschen Staates ist es nicht, Menschen zum Verlassen ihrer Heimat zu animieren.

    Um diesen leider sehr unbequemen Widerspruch mogeln sich private Seenotretter immer gern herum. Verständlich, weil ansonsten ihr schöner Elfenbeinturm der moralischen Überlegenheit in sich zusammenfällt. Einer Arroganz gegenüber Menschen, die Armutsflüchtlinge leider als Konkurrenz für rare Güter wie preiswerten Wohnraum, angemessene Kindertagesstätten und Schulen oder als Erpressungspotenzial für das Drücken von Löhnen und Sozialleistungen wahrnehmen, mögen selbsternannte Seenotretter über solche Sorgen und Ängste auch die Nase rümpfen oder ein solches Gefühl pauschal als Rassismus oder Ausländerfeindlichkeit von alten, dummen, weißen Männern oder auch Frauen diffamieren.

    Das Annalena Baerbock nicht in die Verlegenheit kommen wird, Armutsflüchtlinge aus Afrika als Konkurrenz ihres Alltags und Lebensumfeldes zu empfinden, darf vorausgesetzt werden. Entsprechend unbesorgt fordert sie, dass deutsche Kommunen das Recht erhalten sollen, direkt Menschen aufzunehmen, die von Schiffen wie der „Sea Watch 3“ aus dem Mittelmeer geborgen werden, oder dass die Bundesregierung die Menschen direkt aus den Lagern in Libyen nach Deutschland holt. An sich ein sehr vernünftig klingender Vorschlag, der die Tragödien und unzumutbaren Zustände in den libyschen Lagern und auf dem Mittelmeer stoppen könnte. Aber auch dieser Vorschlag wird nachvollziehbarer Weise Anreize schaffen, es wenigstens bis nach Libyen zu schaffen.

    Frankreich erlebt die gleichen Probleme, mit den gleichen politischen Konsequenzen

    Es war an Elisabeth Cadot, die Naivität in gewiss gut gemeinten Gedankenspielen zu offenbaren. Sie erinnerte daran, dass auch Frankreich mit ähnlichen Fragen und Problemen wie Deutschland ringt. Auch in Frankreich gebe es Gebiete mit hoher Arbeitslosigkeit, ohne Aussicht auf Veränderung in überschaubaren Zeiträumen. Auch in Frankreich seien das Gebiete der verfestigten Perspektivlosigkeit, in denen überproportional häufig Armutsmigranten aus den ehemaligen französischen Kolonien in Afrika leben, die nur schwer integrierbar seien, wie sich Frau Cadot ausdrückte. Und, oh Wunder, fragte Frau Cadot: Welche Partei wird in diesen Gegenden Frankreichs überproportional gewählt? Auch Frau Cadot warnte vor einer Sogwirkung, die Maßnahmen wie die von Frau Baerbock oder Herrn Knaus angesprochenen entfalten könnten.

    Der Generalsekretär der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands (CDU), Paul Ziemiak, entgegnete Annalena Baerbock, dass es nicht darum gehen könne, darüber zu diskutieren, wie wir alle, die nach Europa wollen, am besten verteilen, sondern dass die Menschen „sich gar nicht erst auf den Weg machen“.

    „Europäische Bomben haben die Barbarei in Libyen verursacht!“

    Interessanterweise blieb die deutlichste und aufrichtigste Wortmeldung auch in dieser Fragerunde dem Journalisten Dirk Schümer vorbehalten. Er erinnerte unter anderem daran, dass Italien jahrelang alleingelassen wurde mit dem Problem von Migrationsströmen nach Europa und dennoch auch im Fall von „Sea Watch 3“ der italienische Rechtsstaat funktioniert habe. Schümer wandte sich damit gegen eine überhebliche und belehrende Attitüde gegenüber Italien gerade von deutschen Politikern und Medienvertretern. Schümer forderte, Europa müsse endlich von seinem hohen Ross herunterkommen, wenn es über Migration und Fluchtursachen debattiere.

    Das gelte auch für die verlogenen moralischen Belehrungsversuche in Richtung Libyen. Dirk Schümer erinnerte daran, dass es eine westliche Staatenkoalition unter Führung von USA, Frankreich und Großbritannien gewesen sei, die den Staat Libyen zu dem anarchischen Gebilde gemacht habe, das es jetzt ist. Schümer wörtlich: „Europäische Bomben haben diese Barbarei in Libyen verursacht, und darüber wird überhaupt nicht geredet!“

    Damit hätte die Sendung eigentlich beendet werden können. Wäre da nicht die Moderatorin gewesen. Die fand es tatsächlich und allen Ernstes angebracht, nach diesem nicht zum Lachen animierenden Thema mit fröhlichem Gemüt und glucksender Stimme die letzten zwei Minuten Sendezeit zu nutzen, um noch einmal Annalena Baerbock, Paul Ziemiak und das Publikum zu quälen. Sie ahnen es: Was passiert, wenn Ursula von der Leyen nicht vom Europäischen Parlament zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt wird? Vielleicht übernimmt sie dann die Moderation von Maybrit Illner?

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    Tags:
    Libyen, Sea Watch, Deutschland, Flüchtlingskrise, Groko, EU, ZDF