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04:04 19 September 2019
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    Das Hauptgebäde des russischen Außenministeriums in Moskau

    „Verwerfliche Propaganda": Moskau reagiert auf US-Plan zur Bekämpfung russischen Einflusses

    © Sputnik / Natalia Seliwerstowa
    Politik
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    Einflussreiche Politiker aus Washington versuchen laut dem russischen Außenministerium, die Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und den USA zu verhindern. Damit hat Moskau auf den von Mark Green, dem Chef der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID), präsentierten Plan zur Bekämpfung des russischen Einflusses reagiert.

    „Ein solches offizielles Aktionsprogramm, das von einem hochrangigen Beamten der jetzigen US-Regierung präsentiert wurde, wirkt natürlich deprimierend. Es weicht stark von dem konstruktiven Ton des jüngsten Treffens der Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump auf dem G20-Gipfel in Osaka ab. Es ist offensichtlich, dass die einflussreichen Washingtoner Funktionäre mit aller Kraft versuchen, die Normalisierung der russisch-amerikanischen Beziehungen zu verhindern und diese noch mehr zu zerstören“, heißt es in der Stellungnahme der Informations-und Pressestelle des russischen Außenministeriums.

    Die Rede von Mark Green sei eine „Stimme aus der Vergangenheit“ – aus der Zeit des Kalten Krieges. Selbst der Titel des Konzepts, so das russische Außenamt, würde davon zeugen, dass die USAID keineswegs darauf abziele, eine Atmosphäre der Zusammenarbeit in der Weltarena zu schaffen, sondern als Instrument des ideologischen Kampfes und der Propaganda fungiere.

    „Das Konzept zielt offensichtlich darauf ab, Russophobie in der Welt zu verbreiten, insbesondere in unseren Nachbarstaaten. Der Versuch, die Angst vor unserem Land zu schüren und durch die vermeintliche russische Einmischung einzuschüchtern, zeugt von dem eindeutigen Wunsch, diese Länder dem Einfluss der USA zu unterwerfen und gegen Russland einzustimmen“, so das Außenministerium.  

    Dabei würden die Vereinigten Staaten auch nicht darauf verzichten, kommerzielle Gewinne zu erzielen, indem sie Europa nötigen, teures amerikanisches Flüssiggas zu kaufen.

    Moskau habe wiederholt seine Offenheit für eine konstruktive Zusammenarbeit mit Washington bekräftigt, heißt es weiter in der Mitteilung.

    „Jedoch macht die verwerfliche antirussische Propaganda vonseiten Washingtons, das nach globaler Vorherrschaft strebt, diese Bemühungen zunichte", resümiert das Außenministerium.

    USAID

    Zuvor war berichtet worden, dass Mark Green, der Chef der US-amerikanischen Agentur für internationale Entwicklung (USAID), den Vertretern der G7-Staaten am Freitag in Paris einen Plan zur „Bekämpfung des böswilligen Einflusses des Kremls“ (CMKI) präsentiert hat.

    „CMKI ist eine weitere Reaktion auf den böswilligen Einfluss des Kremls, wobei Bedingungen für die wirtschaftliche und demokratische Nachhaltigkeit der betroffenen Länder geschaffen werden, aber auch daran gearbeitet wird, die Versuche des Kremls zu bekämpfen, die Tätigkeit einer Reihe von Institutionen zu untergraben“, hieß es in dem Dokument.  

    Außerdem werden in dem Konzept die Bereiche aufgelistet, auf die sich diese Initiative konzentrieren wird: Demokratische Institutionen und Gesetzgebung, unabhängige Medien, Energie- und Wirtschaftsunabhängigkeit.

    Russland hat wiederholt Vorwürfe zurückgewiesen, Versuche unternommen zu haben, die demokratischen Prozesse in verschiedenen Ländern beeinflussen zu wollen. Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, bezeichnete diese Anschuldigungen als „absolut unbegründet“. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte seinerseits, dass es keine Fakten gebe, die solche Aktivitäten belegen würden.

    pd/mt/sna

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    Tags:
    Propaganda, USAID, USA, Kreml