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22:53 19 September 2019
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    AfD-Vorstand fürchtet rechtsextremistische „Unterwanderung”

    © AP Photo / Jens Meyer
    Politik
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    Die AfD-Parteispitze zeigt sich darüber besorgt, dass die Partei von Rechtsextremisten „unterwandert” werden könnte. Das geht aus einem Schreiben des Parteivorstands an das AfD-Bundesschiedsgericht hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

    In dem Berufungsantrag zum Parteiausschlussverfahren gegen die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein verlautete es:

    „Die besondere Gefahr, der die Partei Alternative für Deutschland ausgesetzt ist, nämlich von Rechtsextremisten unterwandert zu werden und in Folge dessen politisch zu 'implodieren', war allgemein und damit auch der Antragsgegnerin bekannt, als sie ihren Aufnahmeantrag im Jahr 2016 stellte.”

    Verfahren gegen Sayn-Wittgenstein

    Die schleswig-holsteinische AfD hatte Doris von Sayn-Wittgenstein Ende Juni auf ihrem Parteitag erneut zur Landesvorsitzenden gewählt - ungeachtet ihres Ausschlusses aus der AfD-Landtagsfraktion und des vor dem Bundesschiedsgericht laufenden Parteiausschlussverfahrens wegen der Fördermitgliedschaft in einem rechtsextremen Verein. Der Verein Gedächtnisstätte steht auf einer „Unvereinbarkeitsliste” der AfD. In erster Instanz war der Bundesvorstand beim Landesschiedsgericht in Schleswig-Holstein mit seinem Antrag auf Parteiausschluss gescheitert.

    In dem Anwaltsschreiben an das Bundesschiedsgericht wurde außerdem moniert, Sayn-Wittgenstein habe in einer Werbebotschaft für den Verein 2014 von den unter „polnischer und russischer Verwaltung stehenden deutschen Ostgebieten” gesprochen. Die Auffassung, es gäbe noch anzugliedernde oder fremdverwaltete deutsche Ostgebiete, werde im politischen Raum heute noch von der NPD geteilt, sowie von den „Reichsbürgern”, hieß es im Schreiben.

    AfD-Chef Jörg Meuthen warb gegenüber der „Welt am Sonntag” für innerparteiliche Unterstützung für Parteiausschlussverfahren.

    msch/dpa

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    Tags:
    Doris von Sayn-Wittgenstein, Rechtsextremisten, Rechtsextremismus, AfD, Schleswig-Holstein, Deutschland