06:05 29 Februar 2020
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    Griechenland steht vor einem Regierungswechsel. Die bislang oppositionelle Nea Demokratia unter ihrem Chef Kyriakos Mitsotakis kam Prognosen zufolge bei der Parlamentswahl am Sonntag auf 38 bis 42 Prozent der Stimmen und damit auch auf eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus, wie aus einer Nachwahl-Befragung fünf privater Fernseh-Stationen hervorging.

    Die linke Syriza-Partei des seit 2015 regierenden Ministerpräsidenten Alexis Tsipras kommt demnach auf 26,5 bis 30.5 Prozent. Umfragen vor der Wahl hatten bereits auf einen deutlichen Sieg der Opposition hingedeutet.

    Einkommens- und die Mehrwertsteuer

    Der 51-jährige Mitsotakis hat für den Fall seines Wahlsieges versprochen, jeden Spielraum im Haushalt für Steuersenkungen zu nutzen.

    „Sie haben den Menschen mehr Geld aus den Taschen genommen als nötig”, hatte er unlängst Reuters gesagt. Er wolle einiges davon den Menschen und den Unternehmen zurückzugeben. Dadurch solle mehr investiert und das Wirtschaftswachstum vorangetrieben werden.

    Konkret ist eine Senkung der Unternehmenssteuer in den kommenden zwei Jahren von 28 auf 20 Prozent geplant. Auch die Einkommens- und die Mehrwertsteuer sollen verringert werden.

    Die Nachwahl-Befragungen deuten darauf hin, dass die ND 155 bis 167 der 300 Sitze im Parlament erringen könnte. Im griechischen Wahlsystem erhält die stärkste Partei als Bonus zusätzliche Mandate.

    Versprechen

    Tspiras hatte 2015 die Wahl mit dem Versprechen gewonnen, er werde die von den Gläubigern des hoch verschuldeten Landes erzwungene Sparpolitik beenden. Doch schon bald stand musste er wählen zwischen einem weiteren Hilfsprogramm und Sparauflagen oder einem Staatsbankrott und dem Ausstieg aus der Euro-Zone. Den europäischen Rettungsschirm konnte Griechenland, das seit 2010 im Rahmen dreier Hilfspakete von seinen Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds Kredite im Volumen von 280 Milliarden Euro erhalten hatte, im August verlassen. Aber noch immer liegt die Staatsverschuldung bei über 170 Prozent der Wirtschaftsleistung und ist mit Abstand die höchste in der Euro-Zone. Es gab zwar Lichtblicke auf dem Arbeitsmarkt, die Konjunktur zog an und Tsipras führte einen Bonus für Rentner und Steuersenkungen ein. Zur Wiederwahl reichte das aber nicht.

    Der 44-Jährige hatte nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl Ende Mai die regulär im Oktober fällige Wahl vorgezogen. Er könne das Ergebnis nicht ignorieren, hatte er damals erklärt. Bei der Europawahl landete die ND fast zehn Punkte vor Syriza. Auch bei gleichzeitig abgehaltenen Kommunal- und Regionalwahlen waren die Konservativen klar vorn.

    ai/rtr

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    Regierung, Wahl, Alexis Tsipras, Griechenland