03:37 10 Dezember 2019
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    Produktion von Röhren für Pipeline Nord Stream 2 im Ural (Archivbild)

    OSZE-Resolution gegen Nord Stream 2 – erste Reaktionen aus Russland

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    Russische Politiker kommentieren nun die Verabschiedung einer kritischen OSZE-Resolution gegen die Pipelines Nord Stream 2 und Turkish Stream.

    Der Chef des Außenschusses des russischen Föderationsrates (Parlamentsoberhaus) Konstantin Kossatschjow verwies auf den Bestand der OSZE und der Parlamentarischen Versammlung. „Dort gibt es 57 Staaten, 57 nationale Parlamente. Davon sind mehr als die Hälfte, 29, Parlamente der Nato-Länder“, erläuterte Kossatschjow gegenüber RT.           

    „Wir sehen, wie die Mehrheit einmal über das andere bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE für die Verabschiedung stimmt, aber die Entscheidungen spiegeln nur die Position des Westens wider, die darauf abzielt, Russland maximal einzudämmen und zu isolieren sowie zu diskreditieren, wobei man davon potenzielle Partner abzieht“, sagte der Politiker. 

    Mit solchen Entscheidungen mache die Euro-Atlantische Gemeinschaft die Tätigkeit der OSZE sinnlos. Es gebe keinen Sinn in der Verabschiedung der Resolution über Nord Stream 2 und sie zeige die Position der Nato zu den Projekten Nord Stream 2 und Turkish Stream. „Für uns ist es keine Überraschung.“

    Ähnlicher Meinung ist der Vorsitzende des Ausschusses für Informationspolitik beim Föderationsrat (Oberhaus des russischen Parlaments), Alexej Puschkow. Er geht davon aus, dass das geschlossene Dokument mit allen Abänderungen der Versuch sei, Druck auf Österreich, Deutschland und andere Länder, die an der Umsetzung von Nord Stream 2 interessiert sind, auszuüben.

    „Das Projekt ist nicht von der Parlamentarischen Versammlung der OSZE abhängig“, twitterte der Politiker.

    OSZE-Resolution

    Am Sonntag hatte der Politik- und Sicherheitsausschuss der Parlamentarischen Verssammlung der OSZE eine kritische Resolution gegen die Pipelines Nord Stream 2 und Turkish Stream verabschiedet. Die beiden Projekte werden darin als mögliche Instrumente zur Ausübung politischen und wirtschaftlichen Drucks auf energieabhängige Staaten bemängelt. Der zugrunde liegende Entwurf wurde von US-Abgeordneten vorgelegt.

    Nord Stream 2

    Das Projekt Nord Stream 2 sieht die Verlegung von zwei Strängen von der russischen Küste über den Meeresgrund der Ostsee bis zur Küste Deutschlands parallel zur bereits bestehenden Pipeline Nord Stream vor. Die geplante Durchsatzkapazität beträgt insgesamt 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr. Die Leitung verläuft im Territorialgewässer von Deutschland, Finnland, Schweden und Russland.

    Die USA stehen dem Projekt kritisch gegenüber. Sie üben weiterhin Druck auf die europäischen Länder und insbesondere auf Deutschland aus, um sie zum Verzicht auf den Pipeline-Bau zu bewegen.

     

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    Resolution, OSZE, Turkish Stream, Nord Stream 2