02:29 20 November 2019
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    Bundeswehr-Soldat in Afghanistan (Archivbild)

    Konfliktforscher warnen: Syrien als „US-Falle für deutsche Truppen“ – Neues Ziel China?

    © Foto: Supreme Headquarters Allied Powers Europe / Cpl. John Scott Rafoss
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    Die USA wollten deutsche Bodentruppen in Syrien sehen. Nun hat die Bundesregierung diese Forderung zurückgewiesen. Vor einer „Falle“ der USA warnt Völkerrechtler Professor Norman Paech. Verteidigungsexperte Tobias Pflüger (Die Linke) glaubt, dass die US-Truppen nun in eine andere Region der Welt verlegt werden.

    „Man sagt ja immer, dass Trump nicht strategisch denkt. Nur, dies ist hier eine wirkliche Falle, die er den Deutschen hier aufbaut“, warnt der emeritierte Friedensforscher von der Universität Hamburg Prof. Dr. Norman Paech. Strategisch wolle US-Präsident Donald Trump nur eines: „Regime-Change im Iran. Das ist seine Hauptzielsetzung.“ Das zeige die US-Sanktionspolitik sowie die Drohungen gegenüber der iranischen Regierung, findet der Politologe. Dazu benötige Trump neben seinen Truppen, „die er nicht vor Ort aufstellen will“, die Truppen der Nato. Der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte ziehe mit dieser „zwingenden Nachfrage“ Deutschland „als wichtigsten Nato-Partner“ mit hinein. Paech ist sich sicher: „Das ist eine Falle, in die sich die Deutschen nicht ziehen lassen sollten. Aber sie sind schon weit hineingegangen in dieses Spiel.“

    „Ob Musikchor oder Sanitäter“

    Alles, was die Bundeswehr mit ihren Partnern der Anti-IS*-Koalition in Syrien tue, sei völkerrechtswidrig, betont der Jurist Paech. Dazu zähle auch der Einsatz der Tornados im Luftraum - die sogenannten „Awacs“-Aufklärungsflüge. Auch das sei eine „völkerrechtswidrige Verletzung der Souveränität Syriens“.

    „Selbst wenn es ein Musikchor, Sanitäter oder Ausbilder o.ä. wären. Das ist ohne ein Mandat des Sicherheitsrates oder auf die Einladung der immer noch residierenden Regierung in Damaskus völkerrechtswidrig“, so Paech.

    Im Sputnik-Interview bestätigt der Forscher, eine hohe Gefahr einer Konfrontation in dem Land sowohl mit dem Nato-Partner Türkei als auch mit den Streitkräften des Iran und Russlands. Er warnt: „Wenn es zu einer militärischen Auseinandersetzung mit dem Iran kommen würde, dann würden die USA sofort einen Bündnisfall der Nato deklarieren. Dann wäre Deutschland gefragt.“ Dabei hätten allein die Iraner und die Russen in Syrien ein UN-Mandat: „Nämlich die Zustimmung und Bitte der Regierung Damaskus. Das ist ein fundamentaler Unterschied“, unterstreicht der Konfliktforscher.

    Syrien obsolet? Neues Ziel China?

    Seiner Ansicht zufolge ist auch der Einsatz einer pro-westlichen Regierung in Syrien weiterhin das Ziel der US-Administration. Zwar betonte der US-Sonderbeauftragte James Jeffrey gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (DPA) ausdrücklich, dass ein Abzug iranischer Kämpfer aus Syrien zu den Zielen der USA gehöre. Er fügt jedoch hinzu: „Unser Ziel in Syrien ist es nicht, Präsident Baschar al-Assad zu stürzen. Wir wollen den IS endgültig vernichten, wir wollen einen von den Vereinten Nationen geführten Prozess einer politischen Reform Syriens und wir wollen den vollständigen Rückzug des Iran aus dem Land.“

    Der Friedensforscher und Verteidigungsexperte der Linksfraktion, Tobias Pflüger, könne sich durchaus vorstellen, dass die Aussage des Syrienbeauftragten zutreffe, weil sich offenbar ein „Arrangement“ in Syrien andeute: Das hänge mit dem Wahlkampf in den USA zusammen, vermutet Pflüger im Sputnik-Interview: „Die Stationierung von US-Soldaten ist unpopulär. Im Sinne der gesamtprotektionistischen US-Politik tendiert Präsident Trump eher dazu, die Soldaten von dort abzuziehen.“

    Dabei vertritt der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion die These, dass die Soldaten dann in Richtung Süd-Ostasien, in das Chinesische Meer geschickt würden. „Der Handelskonflikt mit China sei nicht ohne. Im gleichzeitigen Lauf und der Verschärfung mit dem Iran gibt es eine stärkere Orientierung nach China“, glaubt der Experte: Syrien sei dabei nicht mehr der „zentrale Fokus“.

    Absage der Bundesregierung an die USA

    Die Bundesregierung hat der US-Forderung nach einem Einsatz von deutschen Bodentruppen in Syrien eine Absage erteilt. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag mit: „Wenn ich sage, dass die Bundesregierung es ins Auge fasst, ihre bisherigen Maßnahmen im Rahmen der Anti-IS-Koalition fortzuführen, dann zählen dazu bekanntlich keine Bodentruppen“, sagte Seibert. Dabei betonte er, die Regierung wolle nur die bisherigen militärischen Beiträge zur Anti-IS-Koalition – „Tornado“-Aufklärungsjets, ein Tankflugzeug und Ausbilder im Irak – fortführen.

    Zuvor hatte der US-Sonderbeauftragte für Syrien die Bundesregierung um Unterstützung der von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) im Nordosten des Landes mit Bundeswehr-Kräften gebeten. Konkret ging es dabei um den Einsatz von Ausbildern, Logistikern und technischen Spezialisten.

    Das komplette Interview mit Prof. Norman Paech zum Nachhören:

    Das komplette Interview mit Tobias Pflüger (Die Linke) zum Nachhören:

    * - Terrororganisation, in Russland verboten

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    Tags:
    Tobias Pflüger, China, NATO, Deutschland, USA, Iran, Syrien