06:03 10 Dezember 2019
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    AfD-Unterstützer während des Wahlkampfs der Partei am 16. September 2013 (Archiv)

    „Hol dir deine Heimat zurück“? Sputnik geht AfD-Führerschaft im „preußischen“ Brandenburg nach

    © AP Photo / Markus Schreiber
    Politik
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    Als rechtspopulistisch gilt die AfD längst für die öffentliche Mehrheit, andere halten sie weiter für eine Alternative. Wie in Brandenburg, wo die Partei laut Umfragen inzwischen die stärkste Kraft ist. Sputnik hakte nach, ob sie nach sechs Jahren ihres Bestehens wirklich eine Option für Brandenburg wäre.

    Wenige Wochen vor der Landtagswahl am 1. September ist die Wahrscheinlichkeit, dass die AfD erstmals real die stärkste Kraft in Brandenburg wird, sehr hoch. Schon im Mai holte sich die Partei mit 20 Prozent, in Süd- und Ostbrandenburg sogar mit beinahe 30 Prozent der Stimmen, bei der Europawahl den ersten Platz auf der politischen Bühne des Bundeslandes. Im Juni bekräftigte der Brandenburg-Trend des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im RBB-Auftrag den Anspruch der AfD auf die Führerschaft in Brandenburg. Auch in Sachsen ist die AfD-Lage ähnlich. Woran liegt das?

    Wo Bismarck mit einem liebäugelt

    „Hol dir dein Land zurück!“, werben vier Männergesichter von dem blau überzogenen AfD-Plakat, mit dem die Partei am 13. Juli den Wahlkampf endgültig ansagt. Der AfD-Bundessprecher und EU-Parlamentsmitglied Jörg Meuthen ist dabei, Sachsens AfD-Chef Jörg Urban und Thüringens AfD-Vorsitzender Björn Höcke, aber auch der Brandenburger Andreas Kalbitz. Vollende die Wende, heißt das Motto, und das Wahlprogramm liegt seit kurzem auch zum Nachhören vor.

    Ich gucke hin mit einem Ziel: einzusehen, was die Brandenburger besonders ansprechen kann. Schon in Kabitz’ Begrüßung, einem einleitenden Text unter dem Titel „Identität und Leitkultur“ wird klar, wie sehr sich die Partei auf die Großmacht Preußen zurückbesinnt, deren Aufstieg sie angeblich Brandenburg zu verdanken hatte. Die „preußischen“ Tugenden wie etwa Disziplin, Pünktlichkeit oder Sparsamkeit, die einst zur „Blüte des deutschen Rechtsstaates“ führten, müssten laut Kalbitz wieder Teil der nationalen Identität werden. Die klassische Familie wird als „Grundpfeiler“ der Gesellschaft gefördert, „gute Kommunalpolitik“ sowie Bekämpfung der Armut, regional statt global, Brandenburg zuerst, keine weitere Einwanderung in die Sozialsysteme, hier Maßnahmen gegen den Klimaschutz und für „mehr Wohlstand“, da gegen die „Multikulti“-Propaganda und für mehr Sicherheit mithilfe der Abschiebungen von Ausländern.

    Ich rufe den Staatswissenschaftler bei der Uni Potsdam Prof. Dr. Jochen Franzke an. Er liest gerade das AfD-Wahlprogramm für Brandenburg. „Sie machen jede Menge Vorschläge, aber sich kaum Sorgen um die Finanzen“, teilt er mit mir seinen Eindruck. Eine Menge von Forderungen wie etwa mehr Polizisten, kostenlose Kindergartenunterbringung, da seien sich fast alle Parteien einig, verweist Franzke weiter. Er war unter den wenigen, die die AfD-Erfolge in Brandenburg bei der Europawahl als Protestwahl-Ergebnis erklärten. Heute würde er die bevorstehende Landtagswahl nicht mit der Europawahl vermischen, bekennt jedoch: „Die AfD verkörpert daneben ein zweites Wählermilieu, das man als konservativ-national bezeichnen kann und das sich in den anderen Parteien nicht mehr wiedergespiegelt sieht“.

    Sicherheit vs. Globalisierung

    Dazu komme noch, dass die Partei ein Staubsauger der Proteststimmen sei. Dies verändere sich immer wieder und bleibe nicht dauerhaft so, wie es mit der PDS, NPD oder DVU in Brandenburg auch schon mal gewesen sei.  Was Franzke im Wahlprogramm besonders auffällt, ist gerade die Rolle der Begriffe Heimat, Identität, die Forderung nach einer Gesellschaft mit mehr Disziplin, Ordnung und Übersicht. Im Großen und Ganzen entspricht solche AfD-Ansprache laut Franzke den Wunsch vieler Menschen nach mehr Sicherheit in den Zeiten der Globalisierung, die das Leben ungeheuer beschleunigt hat. Man versuche daher, die Vergangenheit in die Gegenwart zu verlängern.

    „Aus meinen Diskussionen in Brandenburg geht hervor, dass dieses nostalgische Bild durchaus attraktiv ist“, gibt Franzke zu.

    Das werde in einzelnen Bereichen wie in der Schule, bei mehr Autorität für die Lehrer und klarer Leistungsbeurteilung, schon umgesetzt. Radikale Schritte hält er aber für politisch nicht umsetzbar.

    Die Forscher des Leibniz Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Horst Entorf und Martin Lange, schrieben in einer Studie vom März, dass die AfD-Erfolge in Ostdeutschland mit der aktuell starken Position rechter, rassistischer Bewegungen zu erklären seien, die dazu beitrage, dass in Deutschland ein gewaltvolles, rassistisches Klima herrsche. Fremdenfeindliche Tendenzen lassen sich nicht mit lokaler Wirtschaftsförderung, mehr Lohn und Wohnungsbauoffensiven erfolgreich bekämpfen, meinen die Forscher. Offenbar verabsolutieren da die beiden Außenbeobachter die Lage in Brandenburg. Denn in den Regionen wie die Lausitz spiele der befürchtete zweite Umbruch nach der Wende gerade eine Rolle, sagt mein Potsdamer Gesprächspartner weiter. Die verbleibenden Arbeitsplätze in der Lausitzer Kohleindustrie seien ziemlich gut bezahlte Arbeitsplätze, und man wisse ja nicht, wodurch sie ersetzt würden. Die Ängste seien groß. Kohleausstieg und Kontrolle an der Grenze zu Polen, daran profitiere die AfD Brandenburg besonders stark, so Franzke.

    Lausitz: Kohleausstieg für AfD-Aufschwung verantwortlich?

    Auch in der einzigen  Großstadt in der Lausitz, Cottbus, holte sich die AfD als stärkste Kraft 22,3 Prozent bei der Europawahl. Bei der Wahl der Kreistagsvorsitzenden bei der Kommunalwahl hatte sich die Partei aber nicht einmal beworben, genauso wie in Spree-Neiße. Offenbar traute sich dort kein Kommunalpolitiker dieser Partei den Job zu.

    Als das Energieunternehmen Leag im Kohlekraftwerk Jänschwalde im Herbst 2018 den Abbau von 600 Industrie-Stellen ankündigte, war Andreas Kalbitz dabei, bemängelte „den ideologischen GroKo-Wahn gegen die Braunkohle“, sprach von den 1500 bedrohten Arbeitsplätzen in der Region. Berichtet die AfD NRW über gewisse in den Tagebau Garzweiler eingedrungenen „Ökoextremisten“, fängt die AfD Schwedt das Thema auf.

    Der Pressesprecher des Büros Cottbus der Leag, Thoralf Schirmer, bestätigt auf meine Anfrage, dass der Arbeitsplatzabbau überwiegend durch das Ausscheiden von Mitarbeitern in den Ruhestand erfolge, die dann nicht weiter besetzt werden. Tatsächlich gebe es in der Lausitz kaum alternative Arbeitsplatz-Perspektiven und es würden sogar zahlreiche andere Unternehmen von der Geschäftstätigkeit der Leag abhängen, resümiert er.

    Die noch bis 1990 dank der Textilindustrie reiche Stadt Forst-Lausitz an der polnischen Grenze trennen nur kaum 30 Kilometer von dem Kraftwerk Jänschwalde, auch bis Cottbus sind es nur 30 Kilometer nach Westen. Bei der Kommunalwahl im Mai ist die AfD zum ersten Mal in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Von den 28 Sitzen gingen acht an die AfD. Ich frage die dortige Bürgermeisterin Simone Taubenek: Warum?

    „Meines Erachtens kann es nicht nur mit dem Kohleausstieg zu tun haben, weil auch in den anderen Landesteilen von Brandenburg die AfD einen Aufschwung zu verzeichnen hatte, die nichts mit dem Kohleausstieg zu tun haben“, antwortet sie.

    Das könne also nicht der Grund sein. „Die Wählerinnen und Wähler haben sich daher bewusst gegen die etablierten Parteien gestellt. Die CDU hat fünf, die Linke zwei und die SPD einen Sitz verloren“, sagt sie weiter. Die erstmalig angetretene Wählergemeinschaft habe vier Sitze bekommen, die Grünen –  sieben. Übrigens: „Ob die im Wahlprogramm für die Stadt aufgeschriebenen ‘Forderungen’ tatsächlich Lösungsansätze sind oder nur auf dem Papier stehen, wird sich zeigen. Auch die AfD wird sich nach der Legislaturperiode an ihren Erfolgen messen lassen müssen.“

    Bürgermeisterin von Forst: „Rechtsruck kaum spürbar“

    Ob sie den s.g. Rechtsruck besonders zu spüren bekommt? „Im tagtäglichen Leben ist ein ‘Rechtsruck’ kaum spürbar“, sagt Taubenek. „Meistens richten sich der Protest oder streng konservative Ansichten  auf die Landes-, Bundes- oder Europapolitik“. Den Menschen seien die immer komplizierter werdenden Zusammenhänge kaum noch vermittelbar, z.B. sehr spezielle Ausrichtungen von Förderprogrammen.

    Und doch habe die Stadt viel zu bieten: verschiedene Schulangebote, ausreichend bezahlbarer Wohnraum, ein Glasfasernetz. Dieselfahrverbote aber werde es hier „nie geben“. Auch die Beziehungen zu Polen sind laut Taubenek überwiegend gut.

    „Auf der anderen Seite gibt es aber auch Teile der Bevölkerung, die die Menschen aus Polen kriminalisieren und für Straftaten verantwortlich machen, was nicht immer stimmt, da auch der Anteil der deutschen Tatverdächtigen in der Stadt nicht unerheblich ist“, sagt die Bürgermeisterin weiter.

    Allerdings würden die Menschen erwarten, dass sich Ausländer an die Regeln halten würden. Die Stadteinwohner seien zu 30 Prozent über 60 Jahre alt und hätten mal in unterschiedlichsten Fabriken der Stadt gearbeitet. Durch die Treuhandliegenschaftsgesellschaft seien alle Fabrikgebäude an Privatpersonen oder Gesellschaften verkauft worden, die bis heute nicht investiert hätten.

    Kriminalstatistik allgemeines Desaster?

    Von Jahr zu Jahr steigt die Zahl der Rechtsextremisten laut dem Verfassungsschutz in Brandenburg. 2018 sollen es 1675 Rechtsextremisten – mehr als Ende der von einer Radikalisierungswelle geprägten 1990er-Jahre – gegenüber 620 Linkeextremisten gewesen sein. Dies macht nicht gleich die AfD dafür verantwortlich, einen etwas tieferen Blick aufgrund der fehlenden Distanzierung schon unentbehrlich. Bemerkenswert ist es schon, dass die AfD weder eine einzige wissenschaftliche Studie über Migration in Deutschland in Auftrag gegeben hat noch auf statistische Daten zugreift. Mit dem Mord an einer Cottbusser Rentnerin 2016 durch einen syrischen Flüchtling macht die AfD Brandenburg aber noch heute Stimmung.

    Ein Blick auf die von Zugewanderten verübten Straftaten in Brandenburg lässt das Bild etwas anders erscheinen. Denn auch die Kriminalhauptkommissarin der Polizei Brandenburg Bärbel Cotte-Weiß bestätigte mir im März, dass es im Vorjahr 72 ausländische Tatverdächtige gegenüber Deutschen gegeben habe. Nur 48 deutsche Taten gegenüber Nichtdeutschen ließen sich dabei als rechtsextremistische Taten einordnen. Ob dies nicht ein weiterer unterbewusster Grund dafür ist, warum mehr Menschen sich für die AfD entscheiden? Prof. Franzke verweist auf ein generelles Problem mit der Kriminalstatistik in Deutschland.

    „Das Gefühl der Sicherheit ist geringer, als von der Kriminalstatistik widergespiegelt ist, die seit Jahren eine sinkende Kriminalitätsbelastung in Deutschland zeigt“, antwortet Franzke. „Aber Probleme nur darauf zu reduzieren, dass man nun Ausländer hat, ist problematisch“. Man könne aber ihren Beitrag zur Kriminalstatistik auch nicht verbergen.

    Andreas Kalbitz, der „Führer“?

    Fragt man die AfD-Sympathisanten, was sie von der oft menschenfeindlichen offensiven Partei-Rhetorik halten, weichen diese meistens aus. Auch der in Berlin lebende DDR-Ökonom Uwe Trostel guckt in einem Gespräch von mancher extremen AfD-Rhetorik lieber weg, bestätigt aber, dass viele seiner Bekannten die AfD weiter aus Protest wählen und nicht weil sie sich mit rechten Gedanken identifizieren würden. Sondern wegen unerfüllter Hoffnungen, wegen der angeblichen Gleichgültigkeit der Altparteien.

    Dass sie sich dann mit einem wie Andreas Kalbitz nicht auseinandersetzen, erklärt wohl die Ergebnisse. Kalbitz, der mal mit der neonazistischen HDJ verbunden war, gilt als der wichtigste Strippenzieher im nationalistischen „Flügel“ der AfD. Kürzlich wollte er zwar einen möglichen rechtsextremen Hintergrund eines Mitarbeiters überprüfen, schrieb aber mal selbst rechtsextreme Publikationen für das Vereinsblatt der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“.

    „Kalbitz ist von seinem Auftreten her so militaristisch, gehört auch selber zum rechtsradikalen Bereich, selbst wenn er sich manchmal zurückhaltend gibt“, sagt Franzke weiter.

    „Widerstand tut not in diesem Land, sonst werden wir dieses Land verlieren“, rief der Mann an diesem Wochenende den rund 800 Teilnehmern des jährlichen Kyffhäuser-Treffens erneut zu. Er ist auch ein Fan von Zitaten wie „Was wir hier in diesem Land brauchen, ist der mutige Bürger, der die roten Ratten dorthin jagt, wo sie hingehören – in ihre Löcher.“ Ein Andreas Kalbitz weiß an der Grenze zur nationalsozialistischen Hass-Propaganda, die Juden mit Ratten gleichgesetzt hatte, bisher geschickt zu balancieren.

    „Es gibt Gott sei Dank andere Angebote“

    Im Gespräch mit mir nennt Franzke die AfD weder rechtspopulistisch noch rechtsradikal. Er spart übrigens an all zu lauten Verlautbarungen und Urteilen. Ich will aber auch, dass er mir nun nicht nur als Wissenschaftler, sondern auch als einfacher Mensch sagt, ob er die heutige AfD für die richtige Wahl für sein Bundesland halten würde. „Das Problem ist, dass wir im 21. Jahrhundert leben, und die Lösungen der AfD sind aus dem 19. Jahrhundert, aus der deutsch-preußischen Geschichte“, erwidert er. Und dabei werde unter den Tisch gekehrt, welche negativen Folgen die preußische Geschichte einschließlich des Zweiten Weltkrieges und des Überfalls auf die Sowjetunion gehabt habe. Das ist laut Kalbitz leider ein Ergebnis, das im AfD-Denken keine Rolle spielt.

    „Ich bin der Meinung, dass man Heimat und die Verbundenheit fördern soll, aber man muss sie kritisch betrachten. Wenn man rassistisch vorgeht und einen Teil der Menschheit verantwortlich macht für alle Probleme dieser Welt, das halte ich für problematisch. Es gibt Gott sei Dank in einem pluralistischen demokratischen System andere Angebote. Aber die AfD spiegelt die Stimmung eines Teils der Bevölkerung wieder und wird im deutschen Parteiensystem meiner Meinung nach langfristig eine Rolle spielen“, sagt er weiter. Jedoch ist er sich nicht sicher, dass die AfD am 1. September wirklich die stärkste Kraft in Brandenburg wird. Umfragen seien ja keine Wahlergebnisse.

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