19:17 24 November 2020
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    Ursula von der Leyen will sich im Fall ihrer Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission für einen Mindestlohn in jedem EU-Land einsetzen. Jemand, der Vollzeit arbeitet, muss davon seinen Lebensunterhalt bestreiten können, erklärte sie am Mittwoch in Brüssel.

    Gerade aus diesem Grunde wird sie für einen Mindestlohn in jedem Land kämpfen, so von der Leyen.

    Damit griff sie eine Forderung unter anderem der Sozialdemokraten aus dem Europawahlkampf auf. CSU-Politiker Manfred Weber, der lange um die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker gekämpft hatte, hatte dies abgelehnt.

    Von der Leyen war vorige Woche überraschend von den EU-Staats- und Regierungschefs für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin nominiert worden. Das Europaparlament wird voraussichtlich in der kommenden Woche über die Personalie abstimmen.

    Mehr Mitsprache bei der Gesetzesinitiative

    Zudem stellte von der Leyen dem Parlament mehr Mitsprache bei der Gesetzesinitiative in Aussicht. Initiativberichte des Parlaments, denen mehr als die Hälfte der Abgeordneten zustimmen, sollten künftig vom Kollegium der Kommissare diskutiert werden. Daraus könnten dann auch neue Gesetzesvorschläge folgen. Das Parlament hat derzeit nicht das Recht, selbst neue Gesetzesvorschläge vorzulegen.

    ai/dpa

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