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17:54 21 September 2019
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    Der Linkepolitiker Diether Dehm (Archiv)

    Diether Dehm (Linke): "Kritik an der israelischen Regierung ist kein Antisemitismus"

    © AP Photo / Michael Sohn
    Politik
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    Die Berliner Polizei hat den palästinensischen Journalisten Khaled Barakat auf dem Weg zu einem Vortrag abgefangen und ihm die Aufenthaltserlaubnis entzogen – auf Weisung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der Linkepolitiker Diether Dehm sieht darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und ein Einknicken vor der israelischen Regierung.

    Am Abend des 22. Juni machte sich der Journalist und Aktivist Khaled Barakat auf den Weg zu einem sudanesischen Gemeindezentrum in Berlin-Schöneberg. Dort sollte der Palästinenser einen Vortrag über den von Donald Trump als „Deal des Jahrhunderts“ angekündigten Nahostplan halten. Doch die Berliner Polizei erwartete Barakat vor Ort und untersagte seinen Auftritt, die Veranstaltung wurde abgesagt. Laut der „Jungen Welt“ übergaben sie ihm ein achtseitiges Dokument und erklärten, dass seine Aufenthaltsgenehmigung aufgehoben werde.

    Polizei fügt sich Verfassungsschutz

    Auslöser für das Schreiben der Ausländerbehörde ist anscheinend eine Weisung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Dieses habe die Ausländerbehörde zuvor über die Veranstaltung informiert. Auch eine Begründung für die Absage der Veranstaltung wurde offenbar mitgeliefert. Der Vortrag sei auf Facebook von einem Verein geteilt worden, der auch Gedenkveranstaltungen für Kämpfer der marxistisch-leninistischen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) organisiere. Auch Barakat sei laut BfV Funktionär der PFLP. Einen Beweis dafür gibt es nicht, die PFLP ist in Deutschland nicht verboten, wird aber von EU und USA als „terroristische Organisation“ gelistet.

    Meinungsfreiheit als Auslegungssache?

    Der Bundestagsabgeordneten Diether Dehm kritisiert das Vorgehen scharf. Die Festnahme des palästinensischen Schriftstellers Khaled Barakat und die ihm von der Ausländerbehörde gemachten Auflagen stellen laut dem Linkepolitiker eine eklatante Einschränkung der Meinungsfreiheit dar:

    „Selbstverständlich ist es absolut notwendig, gegen jede Form von Antisemitismus vorzugehen. Was aber nicht sein darf ist, dass Kritik an der völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik Israels unterbunden und Menschen der Mund verboten wird.“

    Dehm erklärt weiter, dass sich seine Befürchtungen bestätigten, dass mit dem von der Mehrheit des Bundestags beschlossenen BDS-Antrag, Kritiker an Netanjahu mundtot gemacht würden. Das Parlament hatte Ende Mai einem Antrag von Union, SPD, FDP und Grünen zugestimmt, der Bewegung „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS) entschlossen entgegenzutreten. Der „BDS“-Kampagne wird vorgeworfen, Israel wirtschaftlich und politisch isolieren zu wollen. Die Linksfraktion hatte bei der Parlamentsabstimmung zu großen Teilen gegen den entsprechenden Antrag gestimmt.

    Überwachung durch BfV

    Khaled Barakat darf nun nach dem BfV-Dokument keine Reden mehr halten und an keinen Kundgebungen, politischen Versammlungen oder Veranstaltungen teilnehmen, die einen Bezug zur Volksfront für die Befreiung Palästinas aufweisen könnten. Anscheinend wurde der Aktivist im Vorfeld streng überwacht. Der Hauptvorwurf an Barakat: Er gefährde das friedliche Zusammenleben sowie die öffentliche Sicherheit und Ordnung, da er „antisemitische Propaganda“ betreibe. Dazu erklärt Dehm weiter:

    „Die Beschuldigung, Barakat könne mit seinen Vorträgen Spannungen zwischen Jüd*innen und Palästinenser*innen in Deutschland verschärfen, ist absurd angesichts des Themas, über das er referieren wollte.“

    In den bisherigen Details des „Jahrhundertdeals“ von Trump sieht auch Dehm keine politische Lösung für den seit Jahrzehnten anhaltenden Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Wirtschaftliche Investitionen, die weder eine Antwort auf die israelische Siedlungspolitik geben, noch einen palästinensischen Staat vorsehen, dürften laut dem Linkepolitiker mit Fug und Recht kritisiert werden:

    „Auch viele Jüd*innen und Israelis tun dies. Gleiches gilt für Kritik an der Politik der israelischen Regierung, die vom unbedingt zu respektierenden Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist.“

    Dass Menschen mit dem Druckmittel ihres Aufenthaltstitels zum Schweigen gebracht werden sollen, sei laut Dehm skandalös.

    Der Widerspruch gegen die offizielle israelische Regierungsposition im Nahostdiskurs hat nicht nur für palästinensische Aktivisten Folgen. Am 14. Juni trat der Direktor des Jüdischen Museums in Berlin, Peter Schäfer, von seinem Posten zurück. Der studierte Judaist war zuvor mehrfach von israelischen Regierungsinstitutionen und rechten Publizisten angegriffen worden. Der Hintergrund: Der Twitter-Account des Jüdischen Museums hatte am 6. Juni auf die Kritik von Hunderten israelischen und jüdischen Intellektuellen am BDS-Beschluss des Deutschen Bundestags hingewiesen. Daraufhin schalteten sich der Zentralrat der Juden in Deutschland und US-Botschafter Richard Grenell ein. Schäfer musste zurücktreten.

    mjo/jungeWelt/DietherDehm

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    Tags:
    Antisemitismus, Kritik, Israel, Diether Dehm, Deutschland