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05:59 19 August 2019
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    Kyriakos Mitsotakis

    Experten: Griechenlands neuer Premier Mitsotakis muss aufs Tempo drücken

    © REUTERS / ALKIS KONSTANTINIDIS
    Politik
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    Das Volk hat seine Wahl getroffen: Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag in Griechenland ging die konservative Partei „Neue Demokratie“ als klarer Sieger hervor. Ihr Vorsitzender wurde zum griechischen Premier gewählt. Sputnik befragte einige Experten nach ihrer Meinung zu den Wahlergebnissen.

    Manchen Experten zufolge sind Tempo und Zeit zwei Kriterien, die eine entscheidende Rolle für den neuen griechischen Ministerpräsidenten, Kyriakos Mitsotakis, ab dem Beginn seiner Amtszeit spielen werden.

    „Der Schlüssel zum Erfolg der Regierung von Kyriakos Mitsotakis ist das Tempo. Je schneller er damit beginnt, etwas in der nächsten Zeit zu tun, desto besser wird es für ihn sein. Es gibt zwei Tätigkeitsbereiche. Einer davon ist die Position bei den Beziehungen zu Europa, die bereits am Dienstag bei der Sitzung der Eurogruppe bestimmt werden soll. Der andere Bereich sind Sicherheit und sozialer Schutz der Bürger“, sagte die Politologin Maria Karaklioumi.

    Um keine Zeit zu verlieren, sollten unverzüglich neue Minister ernannt werden, die Verpflichtungen jedes von ihnen sollten eindeutig festgeschrieben werden, weil die Vollmachten der Minister in früheren Regierungen sehr verschwommen waren, so die Expertin.

    Was die Innenpolitik betreffe, sollte in erster Linie die so genannte Frage des „Asyls“ an Universitäten gelöst werden, womit der illegale Drogenhandel an der Wirtschaftsuniversität in Athen und der Universität Thessaloniki gestoppt werde. (Seit der Wiederherstellung der demokratischen Regierung in Griechenland 1974, nach dem Aufstand an der Polytechnischen Universität Athen haben die griechischen Universitäten das Recht der Exterritorialität – der Polizei ist da der Zutritt verboten. Mitsotakis versprach in seinem Wahlkampf, das Recht auf Exterritorialität an Universitäten zu beenden – Anm.d.Red.).

    „Die zweite Frage ist die Sicherheit im Stadtviertel Exarchia im Zentrum von Athen (Viele Einwohner des Bezirks meinen, dass die Syriza-Regierung den Bezirk de facto Anarchisten und anderen linken und linksextremen Gruppen übergab, die ein Ghetto im Bezirk organisierten, das die Polizei nicht betreten kann – Anm.d.Red.), dieses Thema ist ein Symbol für Mitsotakis und die neue Regierung“, so die Analystin.

    „Wichtig ist nicht, was Kyriakos Mitsotakis tun wird, sondern die Zeit, in der er das tut. Er muss schnell handeln. Der stärkste Teil der Rhetorik der ‚Neuen Demokratie‘ ist eine aktive Entwicklung. Er muss sich auf die Tasche des griechischen Bürgers konzentrieren, die die neue Stabilität widerspiegeln wird, die sich davon unterscheidet, was Syriza zeigte“, so der Generaldirektor der Firma MRB, Dimitris Mavros.

    Was allerdings die Wirtschaft angehe, heben Experten hervor, werden die Ergebnisse jeder Reform frühestens in einem Jahr zu erkennen sein. „Die Immobilien-Steuer, die Besteuerung im Ganzen und alle Finanzmaßnahmen werden anscheinend in den nächsten Haushalt aufgenommen“, sagte Karaklioumi.

    „Die Steuersenkungen durch die ‚Neue Demokratie‘ sind der Ausgangspunkt für den Neustart des Marktes. Ich weiß nicht, inwieweit die Gesellschaft versteht, dass die Steuern, die wir jetzt zahlten, zu den Einnahmen 2018 gehören. Nun, wenn die Steuerermäßigungen eingeführt werden, werden wir die Ergebnisse erst in einem Jahr sehen“, so Mavros.

    Wahlergebnisse

    Analysten sprechen von der Rückkehr des Zweiparteiensystems.

    „Ich denke, dass die Botschaft dieser Wahlen darin besteht, dass das Land jetzt in eine politische Stabilität eingetreten ist, wir haben jetzt ein Zweiparteiensystem, wie es früher war. Jetzt sehen wir, dass die Bürger reifer sind. Als man sich gegen das System äußern wollte, beschlossen sie, für die linke MeRA25 bzw. rechtsextreme ‚Griechische Lösung‘ zu stimmen und unterstützten die Chrysi Avgi nicht“, so Karaklioumi.

    „Der Tag nach den Wahlen zeigt, dass wir viele Sieger haben – ‚Neue Demokratie‘ mit einem Mandat für die Regierungsbildung, Syriza, die nicht zerfiel, die Kinima Allagis (‚Bewegung für den Wandel‘, politische Allianz der linken Mitte), die ihre Mindestziele erreichte. Die Parlamentsstruktur bekam eine normale Form, die Chrysi Avgi gehört nicht mehr dazu. Die ‚Griechische Lösung‘ hat ihre Position beibehalten, die bei den EU-Parlamentswahlen gesichert wurden. Zudem bekamen wir einen neuen Akteur, der ein neues anti-systematisches Herangehen vertritt – MeRA25“, so Mavros.

    „Das Verhalten der Wähler zeigt, dass sie ein stabileres Leben wollen. Dieser Prozess zeigt, dass es Kräfte gibt, die das politische System zum Zentrum ziehen, statt es zu den Polen zu bringen“, so der Experte.

    „Kyriakos Mitsotakis erreichte die Parlamentsmehrheit plus weitere acht Sitze im Parlament und kann eine eigene Politik verfolgen. Das politische Mandat der ‚Neuen Demokratie‘ ist sehr stark, ihre Abgeordneten sind im Laufe von vielen Jahren Parteimitglieder, ihre Parteidisziplin ist extrem hoch. Nicht so wie bei Syriza, wo viele Abgeordnete einfach gewählt wurden, weil sie die Welle der Widersprüche unterstützten“, so Karaklioumi.

    Nationale Probleme

    Laut Mavros gibt es zwei nationale Fragen, mit deren Lösung die „Neue Demokratie“ sich befassen muss. Das sind das mazedonische Problem und die Regelung der Energiefragen mit der Türkei.

    „Das Prespa-Abkommen kann nicht verändert werden. Davon, wie gehorsam Mitsotakis das Abkommen einhalten wird und ob er die Bezeichnung unserer Produkte als mazedonisch verteidigen kann, hängt ab, ob er den verletzten Überzeugungen einiger Griechen helfen kann, den getroffenen Stolz zu bewahren“.

    Was die griechisch-türkischen Beziehungen angeht, wird er es nicht mit dem Problem des türkischen Expansionismus, sondern mit dem Energieproblem zu tun haben. Er werde nicht mit dem Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, sondern mit den Großmächten kollidieren, mit ihrer Visionen davon, wie die Energieressourcen des Ägäischen Meeres verteilt werden. „Wir, griechische Staatsbürger, wissen nicht, womit die Verhandlungen der früheren Regierung über die Verteilung endeten“, so Mavros.

    Probleme, auf die Syriza stoßen

    „Alexis Tsipras muss seine Partei von einer linken zu einer linkszentrischen umbauen. Man muss den Begriff ‚links‘ an den internationalen Standard mit Merkmalen von Unternehmertum und Modernisierung anpassen. Die falsche Deutung der linken Macht durch Tsipras führte dazu, dass die Gesellschaft nichts mehr von der linken Macht hören will. Es handelt sich um eine neue Terminologie, die bestätigen soll, dass Syriza der zweite Pol in der Gesellschaft ist – ein Gegengewicht zur rechtszentrischen Neuen Demokratie. Syriza sollte noch erklären, wie sie in der Opposition handeln wird“, so Mavros.

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    Tags:
    Ergebnisse, Wahl, Probleme, Griechenland, Kyriakos Mitsotakis