07:29 01 Dezember 2020
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    Ein US-Bundesberufungsgericht hat eine Klage demokratischer Staatsanwälte gegen Präsident Donald Trump wegen mutmaßlicher Verletzung von Anti-Korruptionsvorschriften verworfen.

    Die Frage fällt nicht in die Zuständigkeit der Vertreter des Bundesstaates Maryland und des Regierungsbezirks District of Columbia, erklärten die drei Richter in Richmond am Mittwoch einstimmig.

    Die Kläger hatten geltend gemacht, dass es die Verfassung verletzte, wenn Trump als Präsident weiter die Kontrolle etwa über eines seiner Hotels in Washington behalte. Auf diese Weise könnte er von ausländischen Regierungen beeinflusst werden. Ein ähnliches Verfahren wird weiter von mehr als 200 demokratischen Abgeordneten vorangetrieben.

    „Lächerlich”

    Trump sprach auf Twitter von einem Sieg und nannte die Klage lächerlich. Die Präsidentschaft bringe ihm kein Geld ein, vielmehr verliere er ein Vermögen.

    ai/rtr

     

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    Tags:
    Korruption, Klage, Gericht, Donald Trump