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18:24 14 Oktober 2019
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    Protest gegen Konflikt zwischen den USA und dem Iran in Teheran (Archiv)

    „Bei der Iran-Krise müssen die Europäer etwas lauter werden“

    © AFP 2019 / AHMAD AL-RUBAYE
    Politik
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    Der Iran will, dass Europa die von den USA verhängten Sanktionen kompensiert. Das kann Europa nicht tun, aber die Europäer sollten bei der Iran-Krise etwas lauter werden. Diese Meinung vertrat der Politikwissenschaftler Heinz Gärtner gegenüber Sputnik.

    „Rechtlich gesehen hat der Iran nicht Unrecht. Die USA haben das Abkommen verletzt, indem sie daraus ausstiegen. Der ‚Gemeinsame Umfassende Aktionsplan‘ (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) von 2015 sieht vor, dass, wenn ein Partner das Abkommen verletzt, es möglich ist, dass andere Partner sich nicht mehr an das Abkommen halten. Und das tut der Iran mit aller Transparenz, aber gerade er wird jetzt der JCPOA-Verletzung beschuldigt, obwohl es doch die USA waren“, sagt Prof. Dr. Heinz Gärtner vom Friedensinstitut Wien.

    Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) ist vam 10. Juli in Wien zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengekommen – auf Antrag der USA. Eigentlich müssten die Europäer im Gouverneursrat darauf drängen, dass die USA, wenn sie aus dem Iran-Abkommen aussteigen, nicht mehr an den Inspektionen im Iran teilnehmen dürfen.

    „Es ist eigenartig, dass die USA nach dem Ausstieg immer noch an den Inspektionen der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) im Iran beteiligt sind. Sie können dadurch auch Informationen bekommen, die sie vielleicht während eines späteren Militäreinsatzes verwenden würden“, merkte Gärtner an.

    Laut dem Experten ist die Situation in einer Sackgasse: Die Europäer könnten dem Iran nicht helfen, wollen aber an dem Abkommen festhalten. Der Iran erwarte von Europa Hilfe, aber das geht nicht. Die USA forderten vom Iran, dass er an dem Abkommen festhält, obwohl sie es selbst verletzt haben. Die Situation sei sehr gefährlich, sie könne auch eskalieren, glaubt der Experte, weil die meisten der Beteiligten in den USA auf eine Militäraktion drängen. „Die nächste Stufe wäre die Schließung der Straße von Hormus, aber das wird einen offenen Krieg bedeuten“, unterstrich der Politikwissenschaftler.

    Wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bestätigte, hat die Islamische Republik ihr Uran bereits höher als bis auf die erlaubten 3,67 Prozent angereichert. Gärtner wies darauf hin, dass dieser Anreicherungsgrad keinesfalls waffenfähig sei. Der Iran drohe mit 20-prozentiger Urananreicherung, betone allerdings, dass er nicht in Richtung Nuklearwaffe gehen wolle, was auch vertraglich vereinbart sei.

    „Das Beste für alle Seiten – für die USA, für Europa und auch für den Iran – wäre gewesen, dass das Abkommen völlig in Kraft bleibt, wenn man sicher sein will, dass der Iran nicht in Richtung Nuklearwaffe geht“, so Gärtner.

    Laut ihm manövriert der Iran in dieser Situation, muss aber endlich Farbe bekennen. Wirtschaftlich sei er nicht in der Lage, die Ausgaben lange bestreiten zu können, obwohl die Wirtschaft in der Islamischen Republik effizient sei. Die Kaufhäuser und Restaurants seien hier voll, alle möglichen Waren seien im Angebot, die interne Kaufkraft sei sehr hoch: „Zu glauben, dass man die iranische Bevölkerung mit Sanktionen unter Druck setzt, wie der US-Sicherheitsberater John Bolton es will, dass die Iraner einen Aufstand in Richtung Regimewechsel machen würden, ist eine komplett falsche Überlegung. Die Folgen werden die ganze Region betreffen.“

    Heinz Gärtner ist erst vor kurzem aus dem Iran zurückgekehrt, wo er viele Gespräche, auch in Ministerien, geführt und sich an vielen Diskussionen beteiligt hat. Das Hauptthema der Gespräche war die Rolle Europas in dem Konflikt, die laut dem Politikwissenschaftler sehr überschätzt wird. Die Enttäuschung über Europa wegen des INSTEX-Mechanismus, den Europa zwar eingerichtet hat, der aber operativ nicht funktioniert, sei sehr hoch. 

    „Diplomatisch versuchen die Europäer, Druck auf den Iran auszuüben, damit er in dem Abkommen bleibt. Die Europäer müssen jedoch zuerst mit den USA ins Gespräch kommen und versuchen, Druck auf Trump, den ersten Vertragsbrüchigen, auszuüben. Hier müssen die Europäer etwas lauter und mutiger sein, wenn sie schon wirtschaftlich nicht in der Lage sind, dem Iran zu helfen“, betont Heinz Gärtner im Sputnik-Interview. Einen Ausweg sieht der Experte darin, dass der Iran in mäßigem Umfang wieder Öl exportieren darf.

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    Tags:
    Hilfe, Druck, Atomabkommen, USA, Europa, Iran