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12:19 14 Oktober 2019
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    Ukrainischer Präsident Wladimir Selenski (Archiv)

    Selenski fordert Lustration von Poroschenko

    © Sputnik / Stringer
    Politik
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    Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski hat die Notwendigkeit geäußert, alle hochrangigen Funktionäre der Zeiten von Petro Poroschenko zu lustrieren. Dies erklärte er auf seinem Facebook-Account.

    Es geht um die ranghohen Funktionäre, die vom 23. Februar 2014 bis 19. Mai 2019 gearbeitet hätten.

    „Ich denke, das Minimum, das wir tun können, ist es – ihnen für immer die gesamten Möglichkeiten zu entziehen, sich an der Staatsverwaltung zu beteiligen“, sagte Selenski.

    Selenski will die Liste erweitern

    Selenski beabsichtigt, die Lustration (also die Entfernung von politisch belasteten Mitarbeitern aus dem Dienst) zu verstärken und zu der bereits existierenden Liste von Posten noch den des ukrainischen Präsidenten, des Oberhauptes der Werchowna Rada, des Chefs des ukrainischen Geheimdienstes (SBU), der Abgeordneten, des Staatsanwaltes und der Leiter der Verteidigungsbehörden hinzuzufügen.

    Ex-Präsident ruft zum Meeting auf

    Zuvor hatte der Ex-Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, die Bürger des Landes aufgerufen, sich zu einem Meeting zur Unterstützung des Gesetzes über die „Reinigung der Staatsmacht“ zu versammeln, das die Lustration von Beamten vorsieht, die unter Ex-Präsident Viktor Janukowitsch agiert hatten.

    ek

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    Tags:
    Lustration, Facebook, Viktor Janukowitsch, Petro Poroschenko, Wladimir Selenski