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12:50 18 Juli 2019
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    der ukrainische Ex-Präsident Viktor Janukowitsch

    EU-Gericht hebt Sanktionen gegen ukrainischen Ex-Präsidenten Janukowitsch auf

    © Sputnik / Sergej Piwowarow
    Politik
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    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Sanktionen gegen den Ex-Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, und weitere Personen aus seinem Umfeld für die Jahre 2016 bis 2018 außer Kraft gesetzt. Das folgt aus einer Mitteilung des Gerichtes auf dessen Webseite.

    „Das Europäische Gericht der allgemeinen Gerichtsbarkeit hat das Einfrieren der Aktiva von sieben Mitgliedern der ehemaligen Regierungsklasse der Ukraine, darunter auch des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, annulliert“, heißt es.

    Als Begründung für die Aufhebung schreibt der EuGH, dass nicht klar sei, ob bei der Entscheidung der ukrainischen Behörden, Strafverfahren gegen die oben genannten Personen einzuleiten, hinreichend überprüft worden sei, ob Janukowitsch bei dem Verfahren in der Ukraine hinreichenden Rechtsschutz hatte.

    Zuvor hatte die Pressesprecherin des ukrainischen Generalstaatsanwaltes, Larissa Sargan, mitgeteilt, dass der Europäische Gerichtshof die Strafmaßnahmen gegen Janukowitsch und seine Umgebung außer Kraft setzen könnte. Der Gerichtsbeschluss werde jedoch die Ermittlungen gegen ihn nicht beeinflussen, so Sargan.

    Verhängung von Sanktionen gegen Viktor Janukowitsch

    Die Sanktionen gegen Viktor Janukowitsch und Personen aus seinem Umfeld wurden seit März 2014 regelmäßig verlängert, zuletzt im März 2019. Wegen dieser Verlängerung bleibt Janukowitsch weiterhin auf der Sanktionsliste. Die im März 2019 verlängerten Sanktionen bleiben weiter in Kraft.

    Anhänger der Eurointegration hatten am 21. November 2013 den Hauptplatz Kiews, den Maidan Nesaleschnosti, besetzt, nachdem die Aussetzung des Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der Europäischen Union bekanntgegeben worden war. Der Platz wurde später Zentrum der Konfrontation zwischen Radikalen und Sicherheitskräften. Die blutigen Auseinandersetzungen forderten mehr als 100 Todesopfer.

    Die Behörden in Kiew gaben Ex-Präsident Viktor Janukowitsch und der Spezialeinheit des Innenministeriums, „Berkut“, die Schuld für das Geschehene. Wie Janukowitsch versicherte, hatte er nicht befohlen, auf friedliche Protestteilnehmer zu schießen. Auch die Angehörigen von „Berkut“ wiesen den Schuldvorwurf zurück.

    Die Staatsanwaltschaft wollte für Janukowitsch zuerst eine lebenslange Haftstrafe, forderte später aber 15 Jahre Freiheitsentzug. Janukowitsch verneint ausdrücklich seine Schuld.

    Im Mai hatte ein ukrainisches Gericht eine vorläufige Sitzung zum Fall des Staatsverrats durch Janukowitsch abgehalten. Dem ehemaligen Staatschef wird „Beihilfe für Vertreter der russischen Regierung mit dem Ziel der Änderung der ukrainischen Grenzen“ vorgeworfen, ebenso eine Verletzung der Verfassung und Kriegstreiberei.

    Gewaltsamer Machtwechsel in der Ukraine

    Viktor Janukowitsch, der von 2010 bis 2014 das Präsidentenamt in der Ukraine bekleidete, verließ sein Land nach dem gewaltsamen Machtwechsel infolge der Euro-Maidan-Aktivitäten in Kiew und anderen Städten. In der Ukraine wurden mehrere Strafverfahren gegen ihn eingeleitet; sein Vermögen wurde eingefroren.

    ns/sb

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    Tags:
    Aufhebung, EU, Sanktionen, Viktor Janukowitsch, Ukraine