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18:35 20 September 2019
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    Die linke Politikerin Sahra Wagenknecht (Archivbild)

    Waffenexporte: Wagenknecht und Co. werfen Bundesregierung Verstoß gegen Koalitionsvertrag vor

    CC BY-SA 2.0 / DIE LINKE Nordrhein-Westfalen / Alfred Diethard Nahr
    Politik
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    Laut der Linken-Chefin im Bundestag, Sahra Wagenknecht, und Sprecherin Sevim Dagdelen sind Profite der Rüstungsschmieden und geopolitische Interessen für die Bundesregierung wichtiger als die Beilegung von Konflikten. Die GroKo genehmigte laut dem Bundeswirtschaftsministerium von Januar bis Juni so viele Rüstungsexporte wie seit Jahren nicht mehr.

    2018 lagen die Exporte im gesamten Jahr noch bei 4,8 Milliarden Euro, im ersten Halbjahr 2019 aber schon bei 5,3 Milliarden Eurо. „Die Profite der Rüstungsschmieden und geopolitische Interessen sind der Bundesregierung offenbar wichtiger, als Kriege und Konflikte beizulegen“, schrieb die abrüstungspolitische Linken-Sprecherin Dagdelen auf der offiziellen Seite der Fraktion im Bundestag. Die Bundesregierung habe damit nicht nur die Rüstungsexportrichtlinien und den eigenen Koalitionsvertrag verletzt. Im Koalitionsvertrag von März 2018 hatte die Bundesregierung sich vorgenommen, Exporte an „unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligte Staaten“ zu stoppen.

    Sahra Wagenknecht kritisierte den Anstieg der Rüstungsexporte ebenso scharf und forderte ein Verbot von Exporten: „Wenn es nicht einmal möglich ist, die selbst gesteckten Ziele auch nur ein Jahr einzuhalten, braucht es offensichtlich mehr Konsequenz: ein Verbot von Waffenexporten!“ Der Waffennachschub in Krisengebiete müsse unterbunden und die Waffenproduktion auf zivile Industrieproduktion umgestellt werden, so Wagenknecht.

    Mit einem genehmigten Gesamtvolumen von 1,76 Milliarden Euro steht Ungarn an der Spitze der Empfängerländer. Das deutsche Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann lieferte in dem Fall 44 Leopard II-Panzer und 24 Panzerhaubitzen. Unter den Empfängerländern finden sich dabei mit Ägypten (800 Millionen Euro) und den Arabischen Emiraten (206 Millionen Euro) zwei Länder, die im Jemen Krieg führen. 

    Die Bundesregierung hatte erst vor zwei Wochen ihre Exportrichtlinien aktualisiert — nach monatelangen Verhandlungen. Der Verbleib exportierter Waffen solle laut diesen stärker kontrolliert werden. Auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour gab das Bundeswirtschaftsministerium dann die Statistiken zu Waffenexporten bekannt.

    lk/sb

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    Tags:
    Bundesregierung, Abrüstung, Rüstung, Sevim Dağdelen, Linke, Sahra Wagenknecht