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15:07 16 Juli 2019
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    Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) (Archiv)

    Ein „Hammerskin“ organisierte Abschiebungen? Mutmaßlicher Rechtsextremist beim Bamf

    © AFP 2019 / Daniel Karmann / dpa
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    Ein als Rechtsextremist eingestufter Mann ist für längere Zeit beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beschäftigt gewesen. Nach Informationen der Tageszeitung „Die Welt“ war die Person Mitglied der „Hammerskins“-Bewegung.

    Dem Bericht zufolge entschied der mutmaßliche Rechtsextremist zwar nicht über Asylverfahren, war aber an der Abwicklung sogenannter Dublinverfahren beteiligt. Bei diesen Verfahren geht es um die Rücküberstellung von Asylsuchenden an andere europäische Länder.

    Ein Bamf-Sprecher bestätigte den Fall am Donnerstag, wollte sich aber mit Rücksicht auf das Persönlichkeitsrecht des Mannes nicht zu den in der „Welt“ genannten Details äußern. Laut „Welt“ hatte der Mann vor zwei Jahren bei der Behörde angefangen. Später sei jedoch sein Vertrag entfristet worden. Vor ein paar Monaten habe die Nürnberger Flüchtlingsbehörde dann einen Hinweis des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen erhalten.

    Standort des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg (Archivbild)
    © AFP 2019 / DPA / Daniel Karmann
    In einem „vertraulichen Bericht des Bundeskriminalamts von 2012“, der dem „Spiegel“ vorliege, sei er zudem als „Führungsperson“ der Gruppierung „Hammerskins“ (HS)  in Norddeutschland aufgeführt. Die Bewegung wird von den Staatsschützern zum „subkulturell geprägten Rechtsextremismus“ und zu den wichtigsten „Skinhead-Organisationen“ neben „Blood and Honour“ gezählt, die Konzerte veranstalten: „Die 1988 in den USA gegründeten ‚Hammerskins‘ propagieren ein rassistisches und zum Teil nationalsozialistisches Weltbild und sehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinheads“, heißt es im bayrischen Verfassungsschutzbericht des Jahres 2018.

    Nach Informationen der „Antifa Westfalen“ soll der ehemalige Bamf-Mitarbeiter Hendrick S. früher das Rechtsrock-Musiklabel „Wewelsburg Records“ betrieben haben, welches vom Verfassungsschutz beobachtet wird. S. soll zudem der „Burschenschaft Normannia-Nibelungen“ aus Bielefeld angehören.

    Nach Bamf-Angaben gab es in der Vergangenheit weitere Fälle, in denen die Behörde später bei Mitarbeitern rechtsextreme Gesinnungen festgestellt hatte. „Das waren aber nur sehr wenige Einzelfälle - vor allem wenn man sie in Verhältnis zu der großen Zahl von Mitarbeitern setzt, die in den vergangenen Jahren eingestellt worden sind“, sagte der Sprecher.

    Grundsätzlich müsse jeder Mitarbeiter vor seiner Einstellung eine Treuepflichterklärung zum Grundgesetz unterzeichnen, machte der Sprecher deutlich. Wenn man später feststelle, dass er diese Erklärung wahrheitswidrig unterzeichnet habe, sei dies ein Kündigungsgrund. Für eine flächendeckende Überprüfung seines Personals fehle dem Bamf die Rechtsgrundlage.

    pal/dpa

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    Tags:
    Personal, Rechtsextremisten, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Deutschland