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12:49 18 Juli 2019
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    Gebäude des US-Kongresses

    US-Demokraten wollen Kauf russischer Staatsschulden verbieten

    © Sputnik / Grigoriy Dubovizkiy
    Politik
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    Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag einen Zusatzantrag zum Projekt des Verteidigungsbudgets für das Jahr 2020 angenommen. Dort geht es unter anderem um Sanktionen gegen Geschäfte mit der russischen Staatsverschuldung, aber auch um einen möglichen Sanktionsabbau. Die Sitzung wurde von dem Fernsehsender C-Span live übertragen.

    Diese Initiative sollen zwei Vertreter der Demokratischen Partei, Bradley Scherman und Maksin Waters, eingebracht haben. In der Sitzung haben sie zu „scharfen Sanktionen gegen Russland“ aufgerufen, die zudem vorsehen sollten, dass US-Bürger kein Geld mehr in russische Anleihen investieren können.

    Der Zusatzantrag sieht aber auch einen Mechanismus zum Sanktionsabbau vor: Falls die Vereinigten Staaten zur Überzeugung kommen sollten, dass Russland sich in die US-Wahlen doch nicht eingemischt habe, werde es die Möglichkeit geben, mit der Zustimmung des Repräsentantenhauses die Sanktionen aufzuheben, so Scherman.

    Das Projekt muss noch vom Senat und dem US-Repräsentantenhaus  genehmigt werden. Dann muss es noch vom US-Präsidenten signiert werden.

    Dazu bemerkte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, dass man mit einer Bewertung dieser Entscheidung etwas abwarten sollte.

    „Erstens, wollen wir nicht vorgreifen. Etwas muss zuerst mit dem Gesetzentwurf geschehen, er muss sozusagen noch auf die juristische Ebene weiter nach oben gebracht werden und noch vom Präsidenten Trump unterschrieben werden“,  teilte Peskow mit.

    Nach Meinung des Vorsitzenden der Amerikanischen Handelskammer in Russland (AmCham), Alexis Rodzianko, „ist die Chance, dass dieses Projekt gesetzlich anerkannt wird, gering, da es noch im Oberhaus des Kongresses erörtert werden muss. Nicht jeder Gesetzentwurf schafft es aber überhaupt bis zum Oberhaus, um schließlich noch vom US-Präsidenten genehmigt zu werden.

    mg/mt

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    Tags:
    Sanktionen, Politik, Russland, USA