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13:01 18 Juli 2019
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    Proteste gegen den Irans Präsidenten Hassan Rouhani in New York (Archiv)

    Wie steht Russland zum Iran-Konflikt? Russischer Politologe klärt auf

    © AFP 2019 / JEWEL SAMAD
    Politik
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    Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, meint, dass Europa im Iran-Konflikt auf Russland und China setzen sollte. Russland sei durchaus ein sehr wichtiger Ansprechpartner, äußert auch der russische Politologe Andrey Baklitskiy. Allerdings würde sich Moskau „an keiner Kampagne beteiligen, die den Iran unter Druck setzt“.

    Der Konflikt zwischen dem Iran und den USA spitzt sich zu. Die europäischen Partner des Atomabkommens verhalten sich, zumindest nach Ansicht der Islamischen Republik, zu passiv. China hält sich diplomatisch zurück, unterstützt Teheran aber zumindest wirtschaftlich. Wie aber steht Russland zum Iran? Das versucht der russische Politologe Andrey Baklitskiy, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Diplomatischen Akademie des russischen Außenministeriums, zu erklären. In einem Artikel für das Online-Journal „Internationale Politik und Gesellschaft“ der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung unterstreicht der Politologe, dass der Iran durchaus ein wichtiges Thema in Gesprächen zwischen Russland,  Frankreich, Deutschland und Großbritannien sei. Moskau würde sich jedoch „an keiner Kampagne beteiligen, die den Iran unter Druck setzt“, so Baklitskiy.

    US-Sanktionen illegitim

    Der Politologe führt aus, dass nach dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen im Mai 2018 der Iran, Russland, China, Großbritannien, Deutschland und Frankreich im Vertrag verblieben sind. Die USA dagegen haben harte Wirtschaftssanktionen gegenüber dem Iran verhängt. „Sämtliche Teilnehmer halten die einseitigen US-Sanktionen für illegitim und sind der Auffassung, dass Washington in das Abkommen zurückkehren muss“, schreibt Baklitskiy. Allerdings betrachte die iranische Führung die europäischen Bemühungen, die Folgen der US-Sanktionen aufzufangen, als unzureichend.

    Diplomatisches Angebot oder Drohung?

    Vor kurzem gab der Iran bekannt, Uran über das laut Atomabkommen erlaubte Maß von 3,67 Prozent anzureichern, wenn die EU-Partner nicht innerhalb von 60 Tagen ihre Unterstützung hochfahren. Baklitskiy sieht dies jedoch als diplomatisches Angebot. Der Iran erwartete mehr Unterstützung von den europäischen Partnern und ein Einlenken der USA:

    „Teheran hat nicht die Absicht, sich vollständig aus dem JCPOA zurückzuziehen, geschweige denn Atomwaffen zu entwickeln. Der Iran, der seinen Verpflichtungen nach dem Ausstieg der USA ein Jahr lang gewissenhaft nachgekommen ist, obwohl Washington immer strengere Sanktionen verhängt hat, beruft sich auf Artikel 26 des JCPOA. Hiernach ist die „Wiedereinführung von Sanktionen“ ein Grund, „die Erfüllung seiner Verpflichtungen ganz oder teilweise einzustellen“, schreibt Baklitskiy im IPG-Journal.

    Fehlende wirtschaftliche Kooperation mit der EU

    Über die Unterstützung der EU urteilt der russische Experte so:
    „Alle großen europäischen Unternehmen haben sich aus dem Iran aus Furcht vor US-Sanktionen zurückgezogen. Die Tauschbörse INSTEX, die neun Monate später in Gang gekommen ist, ist für den Handel mit Lebensmitteln und Medikamenten gedacht, die aber ohnehin nicht von den Sanktionen betroffen sind. Die fehlende wirtschaftliche Kooperation schmälert in den Augen der iranischen Führung die Bedeutung der Beziehungen zur EU.“

    Russland „irgendwo dazwischen“

    Wie steht nun Russland zum Iran-Konflikt? Baklitskiy meint, „irgendwo zwischen der europäischen und der iranischen Position.“

    „Moskau ist am Erhalt des JCPOA nicht aus abstrakten Gründen interessiert, sondern weil ihm klar ist, dass das Außerkrafttreten des Abkommens die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Konflikts in unmittelbarer Nähe der russischen Grenzen erheblich erhöht. Dabei zeigt Russland Verständnis für die Position des Irans, für den die versprochenen wirtschaftlichen Vorteile ausgeblieben sind.“, schreibt der Politologe.

    Moskau wird sich an keiner Kampagne gegen den Iran beteiligen

    Baklitskiy fasst Russlands derzeitige Position so zusammen:

    „Die EU wird in Russland einen wichtigen Partner für die Aufrechterhaltung des JCPOA finden, allerdings wird sich Moskau in der derzeitigen Situation an keiner Kampagne beteiligen, die den Iran unter Druck setzt, um ihn dazu zu bringen, das Abkommen bis zur letzten Kommastelle umzusetzen. Russland hält es für falsch und destruktiv, von einer Seite zu verlangen, dass sie ihre Verpflichtungen vollumfänglich erfüllt, während die andere Seite dies nicht tut. Und wenn Europa will, dass Teheran den JCPOA strikt einhält, muss es selbst auch mehr tun.“

    Zum Stellenwert des Irans in Gesprächen zwischen hochrangigen Vertretern Russlands, Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens, deren Beziehungen als angespannt gelten, konstatiert der russische Politologe:

    „Daneben lässt sich nicht leugnen, dass die Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU-3 im Rahmen des JCPOA einen besonderen Stellenwert in den Beziehungen beider Seiten einnimmt. Der konstruktive Dialog über das iranische Atomprogramm ist auch auf dem Höhepunkt der Konfrontation um die Ukraine im Jahr 2014 nicht zum Erliegen gekommen. … Obwohl alle sonstigen Widersprüche in den bilateralen und multilateralen Beziehungen zwischen Russland und Europa bestehen bleiben, beweist es doch, dass die Großmächte bei der Beilegung internationaler Krisen kooperieren können und müssen.“

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    Tags:
    Konflikt, USA, Europa, Russland, Iran