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14:07 16 Juli 2019
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    Bundesaußenminister Heiko Maas bei einem Staatsbesuch – hier in Jordanien

    Maas will Deutschland zum Vorreiter bei Migranten-Aufnahme machen – Reaktionen skeptisch

    © AP Photo / Raad Adayleh
    Politik
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    Immer noch versuchen Hunderte und Tausende Migranten, Europa zu erreichen. Dabei entsteht immer die Frage, wie sie innerhalb der EU verteilt werden sollen. Bundesaußenminister Heiko Maas will nun, dass Deutschland bei der Aufnahme von Migranten die Vorreiterrolle übernimmt.

    Wie die dpa berichtet, hat sich Maas im Streit über die Verteilung von Migranten in der EU für eine Vorreiterrolle Deutschlands und anderer aufnahmewilliger Staaten ausgesprochen.

    „Wir brauchen ein Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Samstag.

    Deutschland sei bereit zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Flüchtlingen zu übernehmen. Andere Staaten sollen Deutschland nach Vorstellung von Maas folgen.

    Reaktionen eher negativ

    In anderen Ländern stößt der Vorschlag allerdings auf wenig Begeisterung.

    „Die Verteilung von Migranten in Europa ist gescheitert“, erklärte Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

    Man diskutiere damit erneut über Ideen von 2015, „die sich hinlänglich als nicht umsetzbar erwiesen haben“.

    Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, begrüßte in diesem Zusammenhang zwar einen möglichen verbindlichen Mechanismus, der CDU-Politiker hält aber weitere Maßnahmen für nötig.

    „Ein stetiger Verteilmechanismus wäre sehr hilfreich, bringt allein aber keine nachhaltige Lösung“, sagte Middelberg der Deutschen Presse-Agentur.

    Mittelfristig brauche man die Umsetzung der Beschlüsse des EU-Rats vom Juni 2018 – also eine noch intensivere Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern zur Reduzierung der Migration und Ausschiffungsplattformen an den Mittelmeerküsten.

    Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, sagte dagegen:

    „Mit der Ankündigung, immer ein festes Kontingent von Migranten auf der Mittelmeer-Route aufnehmen zu wollen, betreibt Außenminister Maas einmal mehr das Geschäft der Schlepper und forciert die illegale Migration immer weiter.“

    Wieder im Fokus

    Das Thema Migration ist wieder in den Fokus der Medien und Politik gerückt, nachdem die deutsche Kapitänin Carola Rackete unerlaubt mit Dutzenden Migranten an Bord der „Sea-Watch 3“ nach Italien gefahren war. Gegen sie wird nun in Italien ermittelt. Die Regierung in Rom hat die Häfen des Landes für NGOs mittlerweile komplett gesperrt.

    Zugleich wird auch das Für und Wider von Seenotrettern auf dem Mittelmeer erbittert diskutiert.

    Entscheidend ist dabei die Frage, ob solche Seenotretter im Endeffekt dafür verantwortlich sind, dass Migranten die Fahrt von Libyen in Richtung Europa überhaupt aufnehmen, weil sie eben hoffen, gerettet und nach Europa gebracht zu werden. Anhänger dieser These sprechen von einer „Pull-Theorie“ – also einem Anziehungsfaktor, der die Migration nicht löst, sondern im Gegenteil weitere Fluchtversuche anlockt.

    Vor allem Italiens Innenminister Matteo Salvini führte dies am Samstag erneut am Beispiel seiner Gegnerin Rackete aus:

    „Ohne Piratenschiffe der NGOs, ohne deutsche Heldinnen namens Carola, die Gesetze brechen: Wie es der Zufall will, sinken die Abfahrten und es gibt nicht mal mehr eine Ankunft.“

    Untersuchungen wollen die Theorie widerlegt haben

    Laut Untersuchungen und Statistiken, über die zuletzt „Spiegel Online“ berichtete, stimmt diese Theorie allerdings nicht. Auch ohne zivile Rettungsschiffe auf dem Meer würden Schlepper versuchen, Migranten auf Booten über das Mittelmeer zu bringen.

    Von Januar bis Juni 2019 hätten pro Tag 32 Migranten in Libyen abgelegt, wenn NGO-Schiffe im Einsatz waren – ohne Einsatz waren es 34 Migranten, wie Matteo Villa vom italienischen Institut für Internationale Politikstudien unter Berufung auf Zahlen der Internationalen Organisation für Migration und des UN-Flüchtlingswerks UNHCR berichtete.

    Auch eine Studie der Londoner Goldsmith-Universität, die verschiedene Phasen untersucht, in denen es unterschiedliche Rettungsaktivitäten der EU im Mittelmeer gab, will zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen sein.

    Demnach soll die Zahl der Ankünfte in Europa nicht höher gewesen sein, wenn mehr Rettungsschiffe im Einsatz waren, sondern sogar niedriger, was gegen die „Pull-Theorie“ sprechen würde.

    SB/ng

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    Tags:
    Carola Rackete, Matteo Salvini, Migranten, Heiko Maas