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14:54 16 Juli 2019
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    FDP-Vorsitzender Christan Lindner (Archiv)

    Migration: Lindner fordert Schaffung legaler Fluchtwege nach Europa

    © AFP 2019 / MICHELE TANTUSSI
    Politik
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    Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich am Sonntag in der Debatte über die Rettungseinsätze für Flüchtlinge im Mittelmeer unter anderem für die Schaffung legaler Fluchtwege nach Europa ausgesprochen, meldet die Deutsche Presse-Agentur.

    Gegenüber Zeitungen der Funke Mediengruppe äußerte sich Lindner im Zusammenhang mit der Debatte über Schiffbrüchige im Mittelmeer zu Aspekten wie Einwanderungspolitik, Unterkunftsmöglichkeiten in Nordafrika sowie der Seenotrettung

    Der FDP-Chef ist der Ansicht, dass eine Seenotrettung in staatlicher Hand notwendig sei, die Migranten „aber nicht nach Europa bringt, sondern zunächst an den Ausgangspunkt der jeweiligen Reise“. Den Schleppern dürfe das Geschäft nicht erleichtert werden.

    Darüber hinaus forderte der Freidemokrat menschenwürdige Unterkunftsmöglichkeiten in Nordafrika sowie die Schaffung legaler Fluchtwege nach Europa.

    „Unterlassene Hilfeleistung ist nicht zu rechtfertigen. Auf der anderen Seite darf es keine Beihilfe zur Schlepperkriminalität bei Wirtschaftsmigranten geben. Die Lösung muss darin liegen, dass wir mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen in Nordafrika menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten und legale Fluchtwege nach Europa schaffen.“

    Lindner drang zugleich auf „eine Änderung der deutschen Einwanderungspolitik - und die Reduzierung der illegalen Migration“. Dann werde es auch gelingen, die legal Schutzsuchenden fair in Europa zu verteilen.

    „Leider geht bei uns alles durcheinander: Jeder, der auf dem Seeweg nach Europa kommt, wird als Flüchtling bezeichnet. Wir müssen der Wahrheit ins Auge blicken, dass darunter auch nicht verfolgte Wirtschaftsmigranten sind, die keine legale Bleibemöglichkeit haben.“

    Im Streit über die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU hatte sich der Bundesaußenminister Heiko Maas zuvor für eine Vorreiterrolle Deutschlands und anderer aufnahmewilliger Staaten ausgesprochen und ein „Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus“ angeregt.

    Der SPD-Politiker sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Bundesrepublik sei bereit zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen. In anderen Ländern Europas stöße dies allerdings nicht auf große Gegenliebe.

    am/mt/dpa

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    Tags:
    Europa, Migranten