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14:09 16 Juli 2019
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    EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini

    Kurz vor Fristablauf - EU appelliert an Russland: INF-Vertrag retten

    © Sputnik / Alexey Witwizkij
    Politik
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    Die Europäische Union hat Russland aufgerufen, den Vertrag zur Begrenzung von Kurz- und Mittelstreckenraketen (INF) aufrechtzuerhalten und „unverzüglich“ Maßnahmen zur Einhaltung der Vertragsbestimmungen zu treffen. Das geht aus einer Erklärung der Chefdiplomatin der EU, Federica Mogherini, auf der Webseite des Europäischen Rates hervor.

    "Wir sind über die Entwicklung der Situation um den INF-Vertrag äußerst besorgt, dessen Gültigkeit am 2. August 2019 enden kann. Wir bedauern die offizielle Entscheidung Russlands vom 3. Juli 2019, die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem INF-Vertrag einzustellen. Wir rufen die Russische Föderation inständig auf, auf die ernsthaften Befürchtungen in Bezug auf die Entwicklung des landgestützten Raketensystems 9M729, dessen Flugtests und Stationierung sowie auf die damit verbundenen ernsthaften Befürchtungen wegen der Inkongruenz zwischen diesem System und den Bestimmungen des INF-Vertrages effektiv zu reagieren“, heißt es in der Erklärung.

    Die Europäische Union verweist ferner auf die Notwendigkeit, „unverzüglich seriöse und transparente Handlungen vorzunehmen, damit eine vollständige und kontrollierbare Einhaltung der Bestimmungen des INF-Vertrages gesichert wird“.

    „Die bevorstehenden Tage bieten die letzte Möglichkeit für einen Dialog und für das Einleiten notwendiger Maßnahmen zur Erhaltung dieses wichtigen Teils der europäischen Sicherheitsstruktur“, wird unterstrichen.

    Nato-Chef: Russland muss Mittelstreckenraketen zerstören

    Zuvor hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg der Russischen Föderation vorgeschlagen, wie im Jahr 1987 Raketen innerhalb von wenigen Wochen zu vernichten, um den INF-Vertrag zu „retten“. Die USA und die Nato fordern von Russland, den neuen russischen Marschflugkörper 9M729 (Nato-Klassifizierung: SSC-8) zu vernichten, der nach ihrer Meinung einen Verstoß gegen den INF-Vertrag bedeute. Russland bestreitet diese Behauptung.

    Anfang 2019 hatten die USA ihren Rückzug vom INF-Vertrag angekündigt und Russland wegen einer dauernden Verletzung des Vertrages beschuldigt. Moskau wies diese Vorwürfe zurück.

    Wie der russische Präsident Wladimir Putin am 2. Februar erklärte, wird Russland die Entscheidung der USA über den Ausstieg aus dem INF-Vertrag spiegelbildlich beantworten und seine Teilnahme an dem Vertrag ebenfalls einstellen.

    ls/mt

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    Tags:
    EU, NATO, Wladimir Putin, Jens Stoltenberg, Federica Mogherini, USA, Russland