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08:49 22 Oktober 2019
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    Krieg im Donbass (Archivbild)

    Russischer Politiker zu Donbass-Krieg: Nur ein Telefonanruf nach Kiew würde genügen

    © Sputnik / Walerij Melnikow
    Politik
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    Die EU ist aus der Sicht des Chefs vom Außenschuss des russischen Föderationsrates (Parlamentsoberhaus) Konstantin Kossatschjow im Stande, mit nur einem Telefonanruf nach Kiew den Krieg im Donbass zu beenden und die ukrainischen Machthaber zu einem Dialog anzuregen.

    In einem am Sonntag veröffentlichten Facebook-Eintrag reagierte Kossatschjow auf die Erklärung der EU-Chefdiplomatin, Federica Mogherini. Sie rief Russland auf, den Vertrag zur Begrenzung von Kurz- und Mittelstreckenraketen (INF) aufrechtzuerhalten und „unverzüglich“ Maßnahmen zur Einhaltung der Vertragsbestimmungen zu treffen.

    Laut Kossatschjow weiß Brüssel, dass die USA zuerst ihren Rückzug vom INF-Vertrag ankündigten. Die EU richte sich aus Bequemlichkeit an Russland und nicht, weil Russland die Ursache des Problems sei.

    „Dieselbe Taktik hat die EU in der Ukraine-Frage gewählt: Es ist bequemer, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, als mit einem Anruf nach Kiew den Krieg im Donbass zu beenden und die ukrainischen Machthaber zu einem Dialog mit der anderen Seite des Konflikts zu animieren“.

    „Brüssel muss auf die Vasallendiplomatie gegenüber Washington verzichten“

    Russland sei einverstanden, einen neuen Vertrag zur Waffenkontrolle zu besprechen. Deshalb sollte die Europäische Union die Vereinigten Staaten zur Teilnahme an dem Dialog überreden.

    „Dafür wird Brüssel aber auf die Vasallendiplomatie verzichten und versuchen müssen, die Stimme gegen seinen engsten Verbündeten zu erheben“.

    Das sei zwar „unangenehm“, allerdings gebe es „keine anderen Varianten“. Die EU habe die Wahl zwischen der Gewährung des INF-Vertrags und der Fortsetzung „sinnloser Aufrufe an Russland“.

    Nato-Chef: Russland muss Mittelstreckenraketen zerstören

    Zuvor hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg der Russischen Föderation vorgeschlagen, zur „Rettung“ des INF-Vertrags wie im Jahr 1987 Raketen innerhalb von wenigen Wochen zu vernichten. Die USA und die Nato fordern von Russland die Zerstörung des neuen russischen Marschflugkörpers 9M729 (Nato-Klassifizierung: SSC-8), der ihrer Meinung nach einen Verstoß gegen den INF-Vertrag darstelle. Russland bestreitet diese Behauptung.

    Anfang 2019 hatten die Vereinigten Staaten ihren Rückzug vom INF-Vertrag angekündigt und Russland der dauernden Verletzung des Vertrages beschuldigt. Moskau wies diese Vorwürfe zurück.

    Wie der russische Präsident, Wladimir Putin, am 2. Februar erklärte, wird Russland die Entscheidung der USA über den Ausstieg aus dem INF-Vertrag spiegelbildlich beantworten und seine Teilnahme an dem Vertrag ebenfalls einstellen.

    Donbass-Konflikt

    Im Osten der Ukraine schwelt seit 2014 ein militärischer Konflikt zwischen der ukrainischen Staatsmacht und den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk.

    Insgesamt sind laut UN-Angaben seit Konfliktbeginn mindestens 13.000 Menschen bei Gefechten zwischen den Konfliktparteien ums Leben gekommen.

    Um eine Friedenslösung in diesem Konflikt herbeizuführen, wurde 2014 die Minsker Kontaktgruppe geschaffen. Diese Kontaktgruppe arbeitet im sogenannten Normandie-Format, bei dem Deutschland, Frankreich, die Ukraine und Russland zusammenkommen, und verabschiedete bereits mehrere Dokumente, in denen Schritte zur Deeskalation des Konflikts aufgezeigt sind. 2015 wurde unter anderem ein Waffenstillstand vereinbart.

    mo/ea/sna

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    Tags:
    Ukraine, Donbass, EU, Russland