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08:47 21 September 2019
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    Ursula von der Leyen im EU-Parlament am 10. Juli 2019

    Verteidigungsministerin von der Leyen kündigt Rücktritt an

    © REUTERS / FRANCOIS LENOIR
    Politik
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    Ursula von der Leyen will am Mittwoch als Verteidigungsministerin zurücktreten. Das schrieb die Ministerin am Montag auf Twitter.

    Ursula von der Leyen will am Mittwoch als Verteidigungsministerin zurücktreten. Das schrieb die Ministerin am Montag auf Twitter. Am Mittwoch werde sie ihr Amt zur Verfügung stellen, schrieb die CDU-Politikerin am Montag in einem Tagesbefehl an die Angehörigen der Bundeswehr, der der Deutschen Presse-Agentur (DPA) in Berlin vorliegt. 

    „Die Bundeskanzlerin ist über diesen Schritt informiert und wird die notwendigen Schritte für einen verantwortungsvollen Übergang im Sinne der Bundeswehr und der Sicherheit Deutschlands einleiten”, heißt es darin.

    Am Dienstag stellt sie sich dem EU-Parlament als neue EU-Kommissionspräsidentin zur Wahl.

    Kanzlerin begrüßt den Rücktritt

    Kanzlerin Angela Merkel hat den Rücktritt von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen begrüßt. Der Schritt zeige, dass sich von der Leyen für eine „neue Etappe ihres Lebens” entschieden habe und mit ganzer Kraft und „Verve” für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten eintreten wolle, sagte Merkel am Montag bei einem Besuch in Görlitz.

    „Das freut mich. So kenne ich sie auch”, fügte die Kanzlerin hinzu. Alles weitere werde man sehen, sagte Merkel sowohl mit Blick auf die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten im Europaparlament am Dienstag als auch die Neubesetzung des Postens des Verteidigungsministers in Berlin.

    Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann hat bereits Ansprüche seines Landesverbandes für das Bundeskabinett angemeldet. „Die CDU Niedersachsen als drittgrößter Landesverband muss in der Bundesregierung angemessen vertreten sein. Wir haben gute Frauen und Männer in Berlin, die aus dem Stand heraus ein Ministerium führen können. Die Entscheidung liegt bei der Kanzlerin”, sagte Althusmann der Düsseldorfer „Rheinischen Post” (Dienstag).

    Er rechnet mit einer schnellen Entscheidung: „Die Frage der Nachfolge wird in den darauffolgenden Tagen geklärt.” Er zeigte sich überzeugt, dass von der Leyen, die selbst aus Niedersachsen stammt, an diesem Dienstag in Brüssel gewählt wird. „Sie ist strategisch klug, erfahren und bringt alles mit, was man in politisch schwierigen Zeiten braucht.”

    Wer übernimmt das Amt der Verteidigungsministerin?

    Wer das Amt der Verteidigungsministerin übernimmt, war zunächst noch unklar. In Berlin sind mehrere Politiker im Gespräch, darunter Gesundheitsminister Jens Spahn sowie die Verteidigungsexperten Johann Wadephul und Henning Otte (alle CDU) und auch Ex-CDU-Generalsekretär und Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber.

    Unklar schien allerdings auch, ob nur das Verteidigungsministerium neu besetzt wird, oder ob ein größere Karussell in Gang gesetzt wird. Allerdings hatte CSU-Chef Markus Söder eine Kabinettsumbildung mit Beteiligung der CSU-geführten Ministerien abgelehnt.

    Mit von der Leyen könnte erstmals seit mehr als 60 Jahren wieder jemand aus Deutschland das mächtige Brüsseler Amt erobern, das in etwa einem Regierungschef entspricht. Allerdings ist ungewiss, ob von der Leyen die nötige Mehrheit im Europaparlament bekommt.

    Zu den schärfsten Kritikern der Politikerin gehören die deutschen Sozialdemokraten. Die SPD ist aufgebracht, weil von der Leyens Nominierung dem Wunsch des Parlaments widerspricht, nur einen Spitzenkandidaten zur Europawahl zum Kommissionschef zu machen. Dagegen warnen Politiker aus der Union vor einer Handlungsunfähigkeit der EU für den Fall eines Scheiterns der Kandidatin.

    Im Falle ihrer Niederlage auch durch Nein-Stimmen deutscher SPD-Abgeordneter sieht Althusmann die große Koalition in Berlin in Gefahr. Diese käme in „schwieriges Fahrwasser”, sagte Althusmann. „Ohnehin ist die Lage dieser Koalition fragil. Welches Kandidaten-Pärchen für den SPD-Vorsitz soll denn beim SPD-Parteitag im Dezember mit dem Slogan 'Zurück in die Groko' zur neuen Doppelspitze gewählt werden, wenn sich die Sozialdemokraten schon derart unsolidarisch verhalten wie in der jetzigen historischen Situation, dass eine deutsche Politikerin EU-Kommissionspräsidentin werden könnte.„

    Absolute Mehrheit

    Zuvor war berichtet worden, dass Ursula von der Leyen für die Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission die absolute Mehrheit der derzeit 747 Abgeordneten im Europaparlament braucht. Also müssen bei der geheimen Abstimmung am kommenden Dienstag in Straßburg mindestens 374 Abgeordnete für sie stimmen. Falls das gelingt, tritt von der Leyen am 1. November die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker an. Die Gesamtzahl der Parlamentarier kann sich noch ändern, beispielsweise weil einige Abgeordnete aus Katalonien ihr Mandat noch nicht antreten konnten. Das Haus hat insgesamt 751 Sitze.

    Ob von der Leyen die absolute Mehrheit bekommt, ist unsicher. Deutlich hinter die CDU-Politikerin gestellt hat sich bislang nur die eigene Parteienfamilie EVP mit 182 Sitzen. Ihre Zustimmung offen halten sich derzeit die Liberalen mit 108 Sitzen sowie die Sozialdemokraten mit 153 Sitzen. Sie fordern weitere inhaltliche Zugeständnisse der Kandidatin.

    ​ai/dpa/rtr

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    Ursula von der Leyen