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12:14 21 Oktober 2019
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    Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer

    Grüne verklagen Scheuer wegen Pkw-Maut: „Dreistelliger Millionenbetrag für Steuerzahler“

    © REUTERS / HANNIBAL HANSCHKE
    Politik
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    Grünen-Politiker Stephan Kühn klagt gegen das Bundesverkehrsministerium. Kühn will Verkehrsminister Andreas Scheuer zwingen, die Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut offenzulegen. Es könnten Schadensersatzforderungen in dreistelligen Millionenbeträgen drohen. Das Ministerium weist das als „reine Spekulation“ zurück.

    Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Stephan Kühn, hat eine Klage gegen das Bundesverkehrsministerium (BMVI) eingereicht. Der Politiker hat via Twitter bekannt gegeben: „Seit sechs Monaten weigert sich der Bundesverkehrsminister  Andreas Scheuer (CSU)  die Pkw-Maut-Verträge offenzulegen. Dass das BMVI über meinen IFG-Antrag (Anm. d. Red.: Abkürzung steht für Informationsfreiheitsgesetz) bis heute nicht entschieden hat, lasse ich mir nicht länger bieten!“, empörte sich der Abgeordnete.

    ​Union verteidigt Scheuer

    Als „unzutreffend“ wies die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Daniela Ludwig, die Behauptung des Grünen-Politikers zurück: „Die Verträge zur Maut wurden vollständig und ungeschwärzt der Geheimschutzstelle des Bundestages zur Verfügung gestellt. Für Herrn Kühn und die anderen Kolleginnen und Kollegen der betroffenen Ausschüsse wurde somit volle Transparenz hergestellt.“ Klar sei aber auch, dass der Minister nicht gegen Bestimmungen in den Verträgen verstoßen habe und gegen den erklärten Willen der Vertragspartner die Verträge für alle veröffentlichen dürfe, erklärte Ludwig in einer Pressemitteilung. Das Vorgehen des Bundesministers sei somit „absolut korrekt“.

    „Wir stehen für maximale Transparenz und Klarheit. Alle Fragen der @GrueneBundestag in Zusammenhang mit der Pkw-Maut wurden umfassend und fristgerecht beantwortet“, erklärte der CSU-Minister bereits am Mittwoch.

    ​60 Fragen der Bundestagsabgeordneten wurden zum Thema Pkw-Maut vom Ministerium beantwortet. Ein Auszug der Antworten wurde auf der Seite des Ministeriums Ende Juni veröffentlicht. Zu möglichen Schadensersatzansprüchen der  Mautbetreiber „Kapsch“ und „CTS Eventim“ hieß es: „Vertragsstrafen zu Lasten des Bundes wurden in den Verträgen zur Erhebung und Kontrolle nicht vereinbart. Ob und in welcher Höhe Entschädigungszahlungen auf Grund der Kündigung des Betreibervertrages zu leisten sind, ist derzeit rein spekulativ.“

    Grüne: „Dreistelliger Millionenbetrag“

    Seit dem 25. Juni liegen die Verträge dem Bundestag in der Geheimschutzstelle des Bundestages vor. Auch der Abgeordnete Kühn konnte am 25. Juni einen Blick in die Akten werfen. Dabei stellte er fest: „Es ist keine ‚reine Spekulation‘. Die Unternehmen haben sich abgesichert. Sie investieren nicht Geld und Personal, ohne dass dabei was herauskommt.“ Kühn befürchtet damit ein „langjähriges Schiedsverfahren“, das in den Verträgen vorgehsehen sei, um die tatsächliche Schadenshöhe zu ermitteln. „Am Ende wird es ein dreistelliger Millionenbetrag sein, der auf den Steuerzahler hinzukommt“, vermutet der Verkehrs-Experte. Auch viele Fragen seien noch offen: „Die Koalition hat verhindert, dass wir neben den Verträgen Einsicht in verschiedene Dokumente nehmen können, die um das Thema Maut von Relevanz sind: Ministervorlagen, Korrespondenzen und Ähnliches. Das hat die Union und SPD verhindert“, bemängelte Kühn.

    Der wissenschaftliche Mitarbeiter des Bundestagsbüros Kühn fasste die „Bilanz der Stammtischpolitik der CSU“ folgendermaßen zusammen: „Jahre lang alle genervt, 50 Millionen Euro zur Vorbereitung verschwendet“. Dazu komme: „Zwei bis  fünf Jahre Schiedsverfahren (ca. 10 Mio. € für Anwälte)“ und „300 bis 1.000 Million Euro an Schadensersatzzahlungen“.

    ​Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die geplante Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt, weil sie Autofahrer aus dem Ausland benachteilige. Deutsche Pkw-Fahrer sollten den CSU-Plänen zufolge für Mautzahlungen voll über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden.

    Nun steht der Verkehrsminister Scheuer unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle mit den Betreibern „Kapsch“ und „CTS Eventim“ geschlossen hatte, bevor eine endgültige Rechtssicherheit bestand. Nach dem Urteil kündigte das Ministerium die Verträge. Daraus könnten nun hohe Schadensersatzansprüche der Unternehmen folgen. Der Verkehrsausschuss des Bundestags soll am 24. Juli wieder zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

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    Tags:
    Bündnis 90/Die Grünen, Maut, Bundesverkehrsministerium, Andreas Scheuer