22:26 07 Dezember 2019
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    Rumäniens Ministerpräsidentin Viorica Dancila (Archiv)

    Rumäniens Regierungschefin entlässt Innen- und Außenminister

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    Rumäniens Ministerpräsidentin Viorica Dancila hat am Montag die Entlassung ihres Außenministers Teodor Melescanu und der Innenministerin Carmen Dan angekündigt. Beide haben ein schlechtes Image in der Bevölkerung, begründete Dancila die Entscheidung ihrer Partei PSD (Sozialdemokraten).

    Neue Außenministerin soll demnach die ALDE-Politikerin und frühere EU-Parlamentarierin Ramona Manescu werden, für das Innenressort hat Dancila den PSD-Senator Nicolae Moga vorgesehen.

    Schlechtes Image

    Konkrete Vorwürfe gegen Dan und Melescanu nannte Dancila nicht. Rumänische Medien berichteten, das schlechte Image sei auf die mangelhafte Organisation der Europawahl für die Auslandsrumänen zurückzuführen, für die beide Ressorts verantwortlich waren. Bei der Europawahl am 26. Mai war es in vielen diplomatischen Vertretungen Rumäniens im Ausland zu langen Warteschlangen und Tumulten gekommen, weil zu wenig Wahllokale zur Verfügung standen. Etliche Rumänen konnten wegen des Andrangs gar nicht rechtzeitig zu den Urnen gelangen. Die Innenministerin Dan gilt zudem als unbeliebt wegen eines gewaltsamen Polizeieinsatzes mit Tränengas gegen regierungskritische Demonstranten am 10. August vergangenen Jahres.

    Geplante Präsidentenwahl

    Mit der Entlassung dieser Minister wolle Dancila das Image ihrer Partei PSD mit Blick auf die am 10. November geplante Präsidentenwahl verbessern, kommentierten die Medien. Dancila ist bestrebt, als neue PSD-Chefin Profil zu zeigen, nachdem ihr Vorgänger Liviu Dragnea am 27. Mai dieses Jahres wegen Korruption zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde und nun im Gefängnis sitzt. Dancila will zudem das von Dragnea geprägte Image der PSD als Anti-Justiz-Partei vergessen machen.

    ai/dpa

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    Tags:
    Regierung, Entlassung, Außenminister, Innenminister, Rumänien