OSZE-Appell an Ukraine: Journalist Wyschinski noch in dieser Woche freilassen

Der OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Harlem Desir, hat die ukrainischen Behörden dazu aufgerufen, den festgenommenen russischen Journalisten Kirill Wyschinski nach der Gerichtsverhandlung am Freitag aus dem Gefängnis zu entlassen.

„Ich hoffe, dass die anstehende Gerichtsverhandlung in Kiew am 19. Juli zur Freilassung des Journalisten Kirill Wyshinski in der Ukraine führen wird. Seine lang andauernde Untersuchungshaft weckt ernste Besorgnis. In diesem entscheidenden Moment fordere ich erneut seine Freilassung”, schrieb Desir am Montag in einem Twitter-Beitrag.

I hope the upcoming court hearing in #Kyiv on 19.7. will lead to the release of journalist Kirill #Vyshinsky in #Ukraine. His lasting pre-trial detention is of serious concern. I reiterate my call for his release in this decisive time

— OSCE media freedom (@OSCE_RFoM) 15 июля 2019 г.

Die Verhandlung wurde ursprünglich für Montag angesetzt, soll aber nun erst am 19. Juli stattfinden, weil die Richter am geplanten Tag mit weiteren Verfahren beschäftigt waren.

Der russische Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Amtskollege Wladimir Selenski haben in ihrem ersten Telefonat in der vergangenen Woche unter anderem den Fall Wyschinski besprochen und weitere Bemühungen um die Lösung der Situation auf Expertenebene angedeutet.

Festnahme von Kirill Wyschinski

Der russische Journalist Kirill Wyschinski sitzt derzeit in einem Gefängnis in der Ukraine. Der dortige Geheimdienst SBU hatte ihn am 15. Mai 2018 in Kiew festgenommen. Dem Mann werden Landesverrat sowie Unterstützung der selbsterklärten Republiken der Donbass-Region vorgeworfen. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft.

Der Kreml hat das Vorgehen der ukrainischen Behörden scharf verurteilt und Gegenmaßnahmen versprochen. Moskau richtete eine Protestnote mit der Forderung an Kiew, die Gewalt gegen Medienvertreter einzustellen.

Während einer Gerichtverhandlung hatte der Chef von RIA Novosti Ukraine den russischen Präsidenten, Wladimir Putin, um Hilfe ersucht und erklärt, dass er sich von der ukrainischen Staatsbürgerschaft lossagen werde.

Putin nannte die gesamte Situation beispiellos und betonte, dass der Journalist explizit wegen seiner beruflichen Tätigkeit verhaftet worden sei.

Auch der Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Thomas Greminger, äußerte sich kritisch zur Inhaftierung Wyschinskis. Greminger verwies darauf, dass alle Mitgliedsländer der OSZE die internationalen Standards der Meinungsfreiheit einhalten und sich nicht in die Arbeit der Medien einmischen sollten.

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