17:30 12 Dezember 2019
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    Israels Premierminister Benjamin Netanjahu

    Netanjahu vergleicht Iran-Politik der EU mit Zugeständnissen an Hitler

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    Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat in einer Twitter-Ansprache die Reaktion der EU auf den Teilausstieg des Iran aus dem Atomdeal mit der Appeasement-Politik gegenüber Nazi-Deutschland in den 30ern gleichgesetzt.

    Zuvor hatte die Europäische Union verlautbart, dass die jüngsten Verstöße des Iran gegen das Wiener Atomabkommen von 2015 nicht schwerwiegend genug seien, um erneut Sanktionen zu verhängen.

    Wie Netanjahu am Montag der Zeitung „Times of Israel“ zufolge sagte, würden sich einige Länder einer angeblichen iranischen Bedrohung erst dann bewusst, wenn Atomraketen auf europäischen Boden fallen würden.

    „Dann wird es natürlich zu spät sein. In jedem Fall werden wir weiterhin alles tun, um den Iran an der Beschaffung von Atomwaffen zu hindern“, versprach er.

    Israels Premierminister verglich das Vorgehen der EU mit der Beschwichtigungspolitik, die Großbritannien gegenüber Nazi-Deutschland in den 30ern betrieben hatte, und forderte unverzügliche europäische Maßnahmen gegen den Iran.

    „Die Reaktion der EU auf die iranischen Verstöße (gegen das Atomabkommen – Anm. d. Red.) erinnert mich an die europäische Beschwichtigungen der 1930er Jahre“, erläuterte Netanjahu auf Hebräisch in seinem Twitter-Posting.

    ​Auch damals habe es Menschen gegeben, die die bevorstehende Gefahr nicht erkannt hätten, hieß es.

    Atomabkommen mit dem Iran

    Die 5+1-Staaten (UN-Vetostaaten und Deutschland) und der Iran hatten im Juli 2015 ein Abkommen erzielt. Der Iran verpflichtete sich, wesentliche Teile seines Atomprogramms zu beschränken. Im Gegenzug wurden Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen den Iran aufgehoben. Anfang Mai 2018 hatte der US-Präsident angekündigt, dass die USA sich aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückziehen und die umfassenden Sanktionen gegen das Land erneut veranlassen würden.

    Zum Jahrestag des US-Ausstiegs aus dem internationalen Atomabkommen hatte der Iran seinerseits bekanntgegeben, dass er sich teilweise aus dem Atomabkommen zurückziehen werde.

    Der Iran hatte seine Handlungen auf die Verstöße gegen das Atomabkommen vonseiten der USA und auf die von Washington verhängten Sanktionen zurückgeführt. Darüber hinaus seien die anderen am Abkommen beteiligten Staaten unfähig, die aufgetretenen Probleme angemessen zu lösen, so die Begründung von Teheran.

    msch/ae/sna

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