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    Kriegsschiffe der ThyssenKrupp Marine Systems AG (Archiv)

    Umstrittene Rüstungsexporte: Türkei erhielt deutsche Kriegswaffen für mehr als 180 Millionen Euro

    © AP Photo / Christof Stache
    Politik
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    Deutschland hat in den ersten vier Monaten dieses Jahres Kriegswaffen um 184,1 Millionen Euro „für den maritimen Bereich“ an die Türkei geliefert. Das teilte die Bundestagsabgeordnete und die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion Sevim Dagdelen unter Berufung auf das Wirtschaftsministerium mit.

    Laut der DPA geht es bei der „Ware für den maritimen Bereich“ um Material für sechs U-Boote der Klasse 214, die in der Türkei unter maßgeblicher Beteiligung des deutschen Konzerns ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) gebaut werden.

    Die Bundesregierung hatte die Lieferung von Bauteilen bereits 2009 genehmigt. Der Export wurde mit einer so genannten Hermesbürgschaft in Höhe von 2,49 Milliarden Euro abgesichert, über die der Staat deutsche Exportunternehmen vor Ausfällen schützt.

    Die Linken-Politikerin kritisierte die anhaltenden Rüstungslieferungen vor allem wegen der türkischen Erdgaserkundungen vor der Küste Zyperns, die von der EU als illegal angesehen werden.

    „Dass die Bundesregierung jetzt trotz der türkischen Aggressionspolitik im östlichen Mittelmeer gegenüber dem europäischen Mitgliedsstaat Zypern diese Kriegswaffen für (des türkischen Präsidenten Recep Tayyip – Anm. d. Red.) Erdogans Marine auch noch ausliefern lässt, ist im hohen Maße unverantwortlich“, zitiert die Nachrichtenagentur Dagdelen.

    Die Bundesregierung trägt ihr zufolge eine Mitschuld, sollten deutsche Waffen im Konfliktfall gegen Zypern eingesetzt werden.

    EU Strafmaßnahmen wegen Ankaras Erdgas-Erkundungen vor Zypern

    In Reaktion auf die umstrittenen türkischen Erdgas-Erkundungen vor Zypern hatten die Außenminister der EU-Staaten Strafmaßnahmen gegen die Türkei beschlossen. Konkret sollen unter anderem EU-Gelder für Ankara gekürzt und die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen eingestellt werden.

    Damit will die EU die Türkei dazu bewegen, die Erdgassuche vor dem Mitgliedstaat Zypern einzustellen. Sie sehen auch vor, bis auf Weiteres keine Spitzengespräche mehr zu Themen wie Wirtschaft und Handel zu führen. Die Europäische Investitionsbank wird zudem aufgerufen, eine Einschränkung der Kreditvergabe zu prüfen.

    Türkei bemüht sich um Kompromiss in Streit über Bohrungen vor Zypern

    Ankara weist die Vorwürfe illegaler Bohrungen zurück. Sie vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie aktiv ist, zu ihrem sogenannten Festlandsockel gehören. Die Türkei hält den Norden Zyperns seit 1974 besetzt und will mit den Bohrungen auch die Anteile der türkischen Zyprer am Erdgasgeschäft sichern.

    Im Streit zwischen der EU und der Türkei über Ölbohrungen vor der Küste Zyperns bemüht sich die Regierung in Ankara um einen Kompromiss. Der Anführer der türkischen Zyprer, Mustafa Akinci, schlug der Regierung der griechischen Zyprer auf der zweigeteilten Insel eine Zusammenarbeit vor, teilte das türkische Außenministerium am 13. Juli mit. Der Vorschlag ist demnach den Vereinten Nationen präsentiert worden.

    mo/ae/dpa

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    Tags:
    Türkei, Deutschland