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00:39 21 August 2019
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    Ursula von der Leyen hält Rede im EU-Parlament am 16. Juli

    „Kein Reicher fürchtet Sie, kein Armer glaubt Ihnen" – Zoff um Von der Leyen

    © REUTERS / VINCENT KESSLER
    Politik
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    Marcel Joppa
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    Das EU-Parlament stimmt am heutigen Abend über die Kandidatur von Ursula von der Leyen als Kommissionschefin ab. Bislang ist noch unklar, ob die Deutsche den Spitzenposten bekommen wird. Um Zweifler zu überzeugen, hielt von der Leyen am Morgen eine leidenschaftliche Rede vor dem Parlament, davon war allerdings lange nicht jeder Zuhörer begeistert.

    Um 18 Uhr stimmt das EU-Parlament über die Bewerbung Ursula von der Leyens für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten ab. Die nötige Mehrheit ist ihr allerdings noch nicht sicher: Die Fraktionen von Linken und Grünen hatten im Vorfeld bereits ihre Unterstützung verweigert. Bei Sozialdemokraten, Liberalen und Rechtskonservativen waren viele noch unentschlossen, ob sie Von der Leyen ihre Stimme geben sollen. Um noch einmal für sich zu werben, hielt die 60-Jährige deshalb am Morgen eine Rede im EU-Parlament – in französischer Sprache.

    ​Dort erinnerte von der Leyen an Simone Veil, die 1979 als erste Frau an die Spitze des EU-Parlaments gewählt wurde. Es seien solche Pionierinnen, die ihr den Weg geebnet hätten. Es erfülle sie mit großem Stolz, dass mit ihr nun erstmals auch eine Frau für das Kommissionspräsidentenamt antrete. Die CDU-Politikerin wechselte dann in die deutsche Sprache und erklärte, die Gründungsmütter und Gründungsväter Europas hätten „aus den Trümmern und der Asche der Weltkriege ein gewaltiges Werk errichtet“. Diese Errungenschaft müsse man erhalten.

    ​Auf Englisch stellte von der Leyen schließlich ihre Pläne vor, wie die EU künftige Herausforderungen angehen sollte. Als ersten Punkt ging sie auf den Klimawandel ein, den sie als die „größte Herausforderung“ bezeichnete. Wohl ein Signal an die Grünen, die die Kandidatin aber dennoch nicht unterstützen wollen. Von der Leyen wiederholte ihr Ziel, bis zum Jahr 2050 Klimaneutralität in Europa zu erreichen und in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit einen „grünen Deal für Europa“ vorzuschlagen.

    ​Als Signal an die Sozialdemokraten sprach sich von der Leyen für einen europaweiten Mindestlohn aus und kündigte an, Internetkonzerne fair zu besteuern. Auch stellte sie sich hinter die Seenotrettung: Die EU müsse retten, aber zugleich gegen illegale Schlepperbanden vorgehen. Beim Thema Brexit zeigte sich die Kandidatin bereit, das mögliche Austrittsdatum der Briten aus der EU zu verschieben, wenn es gute Gründe dafür gebe.

    ​Die Reaktionen auf von der Leyens Rede sind sehr unterschiedlich. Während die liberale EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager nach der Rede zur Wahl der Deutschen aufrief, ebenso wie der EVP-Chef und CSU-Politiker Manfred Weber, ist die Stimmung bei der Fraktion der Sozialdemokraten durchwachsen. Zwar begrüßten sie einige Punkte, vollends überzeugt scheinen sie aber nicht. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat bei der Europawahl, Frans Timmermanns, lobte jedoch von der Leyens thematischen Schwerpunkte und signalisierte Unterstützung.

    ​Die europäischen Konservativen (EKR) um die polnische Regierungspartei PiS hielten sich eine Zustimmung oder Ablehnung bisher noch offen. Die europäischen Linken bleiben auch nach der Rede bei einem Nein zu von der Leyen. Die linke Abgeordnete Martina Michels twitterte etwa: „Frau #vonderLeyen, kein Reicher fürchtet Sie und kein Armer glaubt Ihnen“, deshlab bleibe sie bei ihrer Ablehnung. Die rechte Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament wollte ebenfalls nicht für von der Leyen stimmen. Das sagte der EU-Abgeordnete Jörg Meuthen von der AfD, die zur ID gehört. Von der Leyen selbst erklärte daraufhin, sie sei „geradezu erleichtert“, dass sie von der ID keine Stimmen bekommen werde.

    ​Eine große Unterstützung erlebt von der Leyen von mehreren deutschen Medien: Korrespondenten von ZDF oder der Deutschen Welle lobten ihren Auftritt und riefen zur Wahl der bisherigen Verteidigungsministerin auf. Von der Leyen benötigt die Mehrheit der derzeit 747 Mandate im EU-Parlament, also mindestens 374 Stimmen. Es wird mit einem knappen Ausgang gerechnet. Die Auszählung der Stimmzettel kann einem Sprecher des Parlaments zufolge bis 20.00 Uhr dauern.

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    Tags:
    Ursula von der Leyen, EU-Kommission