15:38 07 August 2020
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    Ursula von der Leyen wird die neue Präsidentin der EU-Kommission. Die CDU-Politikerin erreichte am Dienstag im Europaparlament 383 Stimmen und damit die nötige Mehrheit der 747 Abgeordneten, wie Parlamentspräsident David Sassoli mitteilte.

    Von der Leyen kann damit am 1. November die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker antreten. Die Abgeordneten des Europaparlaments haben mehrheitlich für Ursula von der Leyen als neue Chefin der EU-Kommission gestimmt. Das ergab ein Parlamentsvotum am Dienstagabend in Straßburg. Die CDU-Politikerin ist damit erste Frau an der Spitze der mächtigen Behörde und erste Deutsche in einem der obersten EU-Jobs seit gut 50 Jahren.

    Reaktion der CDU-Politikerin

    Von der Leyen hat sich nach ihrer Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission bei ihren Unterstützern bedankt und Kritiker zur Zusammenarbeit aufgerufen.

    „Meine Botschaft an alle von ihnen lautet: Lasst uns konstruktiv zusammenarbeiten”, sagte sie nach der Abstimmung im Europaparlament am Dienstagabend in Straßburg. Ziel müsse „ein geeintes, ein starkes Europa sein”.

    ​Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs nominierten die Niedersächsin vor zwei Wochen auf einem EU-Gipfel, was noch fehlte, war die Zustimmung der EU-Abgeordneten.

    „Eine überzeugte und überzeugende Europäerin”

    Mit von der Leyen wird nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine überzeugte und überzeugende Europäerin Kommissionschefin.

    „Sie wird nun mit großem Elan die Herausforderungen angehen, vor denen wir als Europäische Union stehen”, so Merkel.

    „Zeit, den Blick nach vorne zu richten”

    ​Bundesaußenminister Heiko Maas hat von der Leyen zur Wahl gratuliert. Sie habe für vereinte und starke EU geworben, an der wir nun gemeinsam arbeiten wollten, schrieb Maas über den Kurznachrichtendienst Twitter. „Die Welt wartet nicht auf Europa”, schrieb er.

    ​„Historischer Tag für Europa”

    CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht von einem „historischen Tag für Europa”. Von der Leyen sei die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission und die erste Deutsche seit mehr als 50 Jahren, schreibt die Politikerin auf Twitter. Sie komme aus der politischen Mitte, baue Brücken und streite für die Einheit Europas. „Wir werden ihre proeuropäische Agenda nach Kräften unterstützen”.

    „Weder Kompetenz noch Zukunftsvisionen”

    Die Linken-Chefin im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat das Wahlergebnis kommentiert. Die Wahl von von der Leyen bestätige, dass in der EU weder Kompetenz noch Zukunftsvisionen gefragt seien, so Wagenknecht via Twitter.

    ​„EU steuert weiter Richtung Zentralismus”

    Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, bezeichnete von der Leyen als „eine schwache Kommissionspräsidentin”.

    Später haben deutsche Medien mitgeteilt, dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer überraschend neue Verteidigungsministerin wurde. Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert. Kramp-Karrenbauer wird damit Nachfolgerin von Ursula von der Leyen, die das Europaparlament zuvor zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt hatte. 

    ​ai/rtr/dpa

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