16:08 07 Dezember 2019
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    Absturz der Boeing 777 der Malaysia Airlines

    Fünf Jahre nach MH17-Abschuss: EU macht Russland verantwortlich – Moskau fordert Objektivität

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    Fünf Jahre nach dem Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs über der Ostukraine hat die EU Russland aufgefordert, die Verantwortung für die Tragödie zu übernehmen. Moskau weist diesen Aufruf zurück und wirft den Ermittlern Voreingenommenheit vor.

    Die EU habe volles Vertrauen in die Arbeit der Untersuchungskommission JIT in den Niederlanden, hieß es in einer am Mittwoch von der EU-Vertretung in Moskau veröffentlichten Mitteilung.

    Der Europarat begrüßte zudem die Nachricht, dass die niederländischen Behörden demnächst Strafverfahren gegen vier Verdächtige im Fall MH17 einleiten.

    Moskau hat auf den Apell inzwischen reagiert. Die russische Botschaft in den Niederlanden erklärte, sie habe bisher keinen Auslieferungsantrag für die Verdächtigen erhalten. „So einen Antrag haben wir von den Holländern nicht erhalten und werden ihn auch kaum erhalten. Sie kennen unsere Gesetze in diesem Bereich sehr gut und werden sich wohl kaum an unsere Botschaft wenden“, sagte der russische Botschafter in den Niederlanden, Alexander Schulgin.

    Im vergangenen Juni hatte das JIT die Namen von vier Verdächtigen im Fall der abgeschossenen malaysischen Boeing genannt. Demnach sind es die Russen Igor Girkin, Sergej Dubinski und Oleg Pulatow sowie der Ukrainer Leonid Chartschenko. Der Gerichtsprozess gegen sie soll am 9. März 2020 in den Niederlanden beginnen.

    Russland spricht von Voreingenommenheit

    Der Chef des Auslandsausschusses der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus – Anm. d. Red.), Leonid Sluzki, bezeichnete die Aufrufe der EU, die Verantwortung für den Abschuss zu übernehmen, als seltenen Zynismus und politische Voreingenommenheit. Brüssel verweigere damit eine objektive Untersuchung und auch die Unschuldsvermutung gelte in diesem Fall nicht.

    Das Außenministerium in Moskau hat JIT aufgefordert, sich auf eine unparteiliche Analyse aller vorhandenen Angaben zu konzentrieren. Die Art und Weise, wie die Ermittlung bisher geführt worden sei, zeuge nicht von deren Unvoreingenommenheit und Unabhängigkeit.

    „Aber trotz der voreingenommenen Einstellung bleibt bei der russischen Seite die Bereitschaft für Kooperation erhalten. Wir sind überzeugt, dass der Weg zur Wahrheit über Dialog und Zusammenarbeit führt“, hieß es.

    Putins Forderung

    Im vergangenen Jahr hatte der russische Präsident Wladimir Putin die Bedingung genannt, unter der Russland die Ermittlungsergebnisse des JIT anerkennen würde. Dafür müsse Moskau ohne Einschränkungen an der Ermittlung beteiligt sein. „Unsere Position lautet: Wir haben ursprünglich eine gemeinsame Arbeit bei der Ermittlung zu dieser Tragödie angeboten. Doch zu unserer Überraschung lässt man uns zur Ermittlung nicht zu“, so Putin.

    „Die ukrainische Seite arbeitet dort, obwohl die Ukraine gegen internationale Regeln verstoßen hat, als sie den Luftraum über dem Territorium nicht geschlossen hat, auf dem Kriegshandlungen stattfanden. Aber sie darf daran teilnehmen, und Russland nicht.“

    Offene Fragen

    Auch fünf Jahre nach der Tragödie bleibt unklar, warum die Ukraine den Luftraum über dem Donbass nicht sperren ließ, obwohl dort damals schon seit Tagen Militärflugzeuge der ukrainischen Luftwaffe von den „Aufständischen“ abgeschossen wurden. So starben am 14. Juni beim Abschuss einer Militärmaschine vom Typ Iluschin IL-76 beim Landeanflug auf den Flughafen Lugansk 49 Menschen. Wollte Kiew etwa nicht auf die Einnahmen aus den Überflugrechten verzichten?

    Am Abend vor dem Abschuss der Boeing zeigte das ukrainische Militärfernsehen Verteidigungsminister Waleri Geletej bei der Inspektion einer einsatzbereiten Buk-Einheit im Kriegsgebiet. Bereits drei Wochen vor dem Abschuss der MH17 berichteten russische Medien, die Volksmiliz habe einen Stützpunkt der ukrainischen Luftabwehr in Donezk besetzt und ein Buk-System erbeutet. Das Verteidigungsministerium in Kiew wies das zwar zurück. Am Tag nach dem Abschuss gestand der ukrainische Geheimdienst SBU aber ein, von einem Buk-System bei der Volksmiliz gewusst zu haben.

    Die Familien der Opfer haben sich am fünften Jahrestag der Tragödie erneut an Russland gewendet. Sie rufen die russischen Behörden zur Zusammenarbeit auf und dazu, einen Teil der Verantwortung für den Abschuss zu übernehmen. Sie warfen zudem Moskau vor, widersprüchliche Angaben zu MH17 verbreitet zu haben, um die Wahrheit zu vertuschen.

    Die Boeing 777 der Malaysia Airlines mit der Flugnummer MH17 war am 17. Juli 2014 im umkämpften ostukrainischen Gebiet Donezk abgestürzt. Alle 298 Insassen der Verkehrsmaschine, die von Amsterdam nach Malaysia unterwegs war, kamen ums Leben. In der Region lieferten sich die ukrainische Armee und bewaffnete Regierungsgegner heftige Gefechte. Die Regierung in Kiew und die Milizen warfen sich gegenseitig vor, den Jet abgeschossen zu haben.

    ta/gs/sna/dpa

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    Tags:
    MH17, Abschuss, Ukraine, Russland